Politik

Die Spitzen von CDU, SPD und CSU (hier bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im November 2013) treffen sich am Mittwoch. (Foto: dpa)

20.04.2015

Berliner Streitthemen

Die Berliner Koalitionsspitzen beraten in dieser Woche über mehrere ungelöste Reformbaustellen. CSU-Chef Seehofer hat allerdings wenig Hoffnung auf eine schnelle Einigung

Vor den Spitzentreffen der Berliner Koalition in dieser Woche sieht CSU-Chef Horst Seehofer in vielen Streitpunkten noch keinerlei Einigungschance. Bei mehreren geplanten Reformen sei man von einem Konsens noch ein erhebliches Stück entfernt, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag am Rande seiner Saudi-Arabien-Reise in Riad.  
Seehofer bekräftigte die Mindestforderungen der CSU etwa beim Streit um den Länderfinanzausgleich und forderte ein Entgegenkommen des Bundes und anderer Länder. Er setze aber trotz der massiven Differenzen auf eine Einigung. "Das alles ist noch sehr, sehr schwierig. Aber wir sind dafür da, so etwas zu lösen."
Die Unions-Ministerpräsidenten treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Kanzleramt, um eine Lösung im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu suchen. Am Donnerstag beraten darüber die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss.

Länderfinanzausgleich, Erbschaftssteuer, Zuwanderung ...

Reformbaustellen neben dem Länderfinanzausgleich sind auch die geplante Erbschaftsteuerreform, die Energiepolitik, die Zuwanderungsproblematik und die Bürokratiepflichten beim Mindestlohn.
"Rein von der Quantität der Themen ist eine Menge abzuarbeiten, und jedes Thema für sich alleine ist kontrovers", sagte Seehofer. Das alles seien "sehr schwierige Werkstücke".
Der CSU-Chef sieht die Union und die Koalition insgesamt deshalb vor extrem harten Wochen - auch weil wegen der Sommerpause die Zeit drängt. "Deshalb, glaube ich, stehen uns sehr anstrengende, spannende und schwierige Wochen bevor", sagte er. Es sei "eine Fülle von wichtigsten Themen zu entscheiden". Deshalb sei seine Stimmung schon "etwas angespannt". "Aber wir müssen uns jetzt einfach anstrengen, um das zu lösen." In dieser Woche müssten die Weichen so gestellt werden, dass eine Lösung noch vor dem Sommer möglich bleibe.
Zum Streit um den Länderfinanzausgleich sagte Seehofer erneut, er unterschreibe keine Reform, bei der Bayern nicht um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werde. Das sei unabdingbar, doch davon sei man in den Verhandlungen noch weit entfernt. Zudem müsse die Dynamik in dem Ausgleichssystem gebremst werden, damit die bayerischen Zahlungen in Zukunft nicht mehr so massiv steigen. Was bisher an Lösungsvorschlägen vorliege, sei für Bayern nicht tragbar. "Mit dem, was ich bisher kenne, sind wir noch ein erhebliches Stück von einer Einigungsmöglichkeit entfernt." Und bei der Erbschaftssteuerreform werde er nichts unterschreiben, was einer faktischen Wiedereinführung der Vermögensteuer gleichkomme, betonte der CSU-Vorsitzende.
Seehofer befindet sich derzeit auf einer dreitägigen Arabien-Reise. Am Sonntag war er in Riad vom saudischen König Salman empfangen worden. Am Dienstag ist ein Treffen mit dem Emir, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, geplant. Die eigentlich geplante letzte Station - den Oman - lässt Seehofer wegen der beiden Treffen in Berlin ausfallen. (dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 46 (2017)

Soll in Bayern ein verkaufsoffener Adventssonntag möglich sein?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 17. November 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Bernd Ohlmann, Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern e. V.

(JA)

Hannes Kreller, Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB im Bündnis  "Allianz für den freien Sonntag"

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.