Politik

Bayerische Jobpendler nach Österreich haben’s künftig schwerer. (Foto: dpa)

17.03.2017

Beschäftigungsbonus brüskiert Bayern

„Austria first“: Österreich plant eine Regelung, die EU-Ausländer benachteiligt, Arbeitssuchenden aus Drittstaaten aber nützt

Bayern ist wütend auf Österreich: Der von der Wiener Regierung zum 1. Juli angekündigte Beschäftigungsbonus für Inländer benachteiligt vor allem Arbeitnehmer aus dem Freistaat; in erster Linie Gastronomie-Beschäftigte. „Die Idee, die Beschäftigung von Österreichern gegenüber Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern zu privilegieren, ist für mich unverständlich“, sagt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).

Um die österreichische Wirtschaft anzukurbeln, sollen Unternehmen, die zusätzliche Mitarbeiter einstellen, drei Jahre lang nur die Hälfte der Lohnnebenkosten zahlen müssen. Bisher liegt trotz des knappen Zeitplans nur ein grobes Konzept vor. Ein Gastronom im Land Salzburg beispielsweise dürfte sich künftig aber für einen Küchenchef mit einem Bruttojahresgehalt von rund 31 000 Euro jährlich zirka 4700 Euro an Lohnnebenkosten sparen. Der staatliche Zuschuss soll so lange gezahlt werden, bis das Budget von zwei Milliarden Euro aufgebraucht ist.

Die Crux an der Sache: Die Regelung gilt nur für Personen, die in Österreich arbeitslos waren, dort ihre Ausbildung absolviert haben, innerhalb des Landes den Job wechseln oder für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU). Das bedeutet in den meisten Fällen: keine Förderung für Deutsche, die täglich über die bayerische Grenze ins Nachbarland pendeln. Würde ein österreichischer Hotelier indes eine Küchenhilfe aus Drittstaaten wie dem Senegal einstellen, bekäme er die volle Förderung.

„Für die Leute in unserer Region ist das eine Hürde, was den Zugang zum gemeinsamen Arbeitsmarkt in der EU betrifft“, sagt der Landrat des Berchtesgadener Landes, Georg Grabner (CSU). Insgesamt 93 000 Deutsche arbeiten in Österreich – davon 50 000 bis 60 000 Bayern. Zahlen zu bayerischen Pendlern nach Österreich gibt es aber nicht. Grabner nennt die Pläne des Nachbarlands jedenfalls „hinterfotzig“. Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) teilt die Kritik. Gerade in grenznahen Regionen pendelten viele Arbeitnehmer nach Österreich. „Die geplanten Maßnahmen bedeuten eine Wettbewerbsverzerrung und widersprechen dem europäischen Gedanken eines fairen Miteinanders“, kritisiert Meyer.

Juristen sehen eine Benachteiligung von EU-Staaten

Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht das naturgemäß anders. „Bayerische Arbeitnehmer können unter den gleichen Bedingungen genauso vom Bonus profitieren wie auch österreichische“, sagt er der Staatszeitung. Das stimmt – aber die Kriterien dürften sie nur in den seltensten Fällen erfüllen. Für den Rechtswissenschaftler Bernhard Wegener von der Uni Erlangen-Nürnberg verstößt das Vorhaben daher gegen die Idee der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. „Auch wenn der Bonus nicht ausdrücklich an die Staatsangehörigkeit beziehungsweise den Wohnsitz angeknüpft wird, ergibt sich doch eine beabsichtigte mittelbare oder indirekte Diskriminierung von Arbeitnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten.“

Klagen könnten sowohl betroffene Arbeitnehmer als auch über Umwege die Staatsregierung. Ministerin Aigner will allerdings erst abwarten, ob das persönliche Gespräch mit ihrem österreichischen Kollegen zu Verbesserungen führt. Die Opposition mahnt, rechtliche Schritte als Option offenzuhalten. „Über ‚Austria first’ bin ich ‚not amused’“, betont die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl. Beschwerden kommen auch von Österreichs Ost-Nachbarn Ungarn. Die EU-Kommission will sich die Regelung ebenfalls genauer anschauen. Nur der Bund hält sich bedeckt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wollte auf BSZ-Anfrage nicht Stellung nehmen.

Das Problem: Es gibt gar nicht genug Österreicher, die die Jobs übernehmen könnten

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, hält es zwar grundsätzlich für richtig, die Lohnzusatzkosten zu reduzieren. „Österreich geht mit dem Beschäftigungsbonus aber den falschen Weg“, unterstreicht er. Die Pläne liefen auf eine Abschottung Österreichs hinaus und behinderten die Entfaltung eines europäischen Arbeitsmarkts. „Davon wäre Bayern als direkter Nachbar Österreichs erheblich betroffen.“ Die vergleichsweise hohe Arbeitslosenquote in Österreich könne durch "politisch motivierte Vorstöße" wie den Beschäftigungsbonus nicht gelöst werden.

Die österreichische Kammer der Wirtschaftstreuhänder warnt vor einem Fiasko, wenn der Bonus nicht mit EU-Recht vereinbar sein sollte. „Dann muss Österreich die Beihilfe von den Unternehmen wieder zurückfordern“, erklärt die Fachsenatsvorsitzende Verena Trenkwalder. Die Industriellenvereinigung des Alpenlandes begrüßt zwar die Senkung der Lohnnebenkosten. „Die Tatsache, dass Fachkräfte aus dem EU-Ausland von dieser Förderung weitgehend ausgeschlossen sind, führt allerdings dazu, dass das vollständige Wachstumspotenzial dieser Maßnahme nicht ausgeschöpft wird“, klagt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

Der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz (CSU) indes glaubt nicht, dass der geplante Beschäftigungsbonus überhaupt gravierende Auswirkungen hat. Eines der größten Probleme am Arbeitsmarkt diesseits wie jenseits der Grenze sei der Mangel an Fachkräften. Unternehmen hätten daher gar keine große Wahl bei der Personalsuche. „Vor allem im touristischen Bereich“, so Klotz, „sind manchmal gar nicht ausreichend Einheimische für die offenen Stellen zu finden.“ (David Lohmann)

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