Politik

Bernd Lucke, Bundesvorsitzender der AfD hat Grund zur Freude: Seine Partei schaffte bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Parlamente. (Foto: dpa)

15.09.2014

"Bester Schutz gegen AfD ist gute eigene Politik"

Horst Seehofer gibt den beiden Unionsparteien einige einfach klingende Ratschläge

Angesichts der aktuellen Landtagswahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union zu Geschlossenheit, Tatkraft und einer verlässlichen Politik ermahnt. Zugleich rief er die beiden Schwesterparteien auf, mehr als bisher auf die Sorgen, Nöte und Wünsche der Bevölkerung zu hören. Politik müsse sich um die Themen kümmern, die die Menschen bewegen.
"Der beste Schutz gegen die AfD ist eine gute eigene Politik", sagte Seehofer heute vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Natürlich müsse man sich auch mit der ein oder anderen Position der AfD auseinandersetzen. "Aber wir können uns nicht diktieren lassen und nicht treiben lassen von der AfD", betonte der Ministerpräsident. Einen CSU-Kurswechsel hält er für unnötig. "Der Kurs ist ein Mitte-Rechts-Kurs - seit eh und je." Daran werde sich nichts ändern. Außerdem sei das Erstarken der AfD "kein besonderes Problem der Union". Der AfD-Erfolg speise sich aus allen politischen Lagern.

Nicht nur der Inhalt, auch der Stil zählt

"Wir müssen uns auf uns selbst besinnen, auf unsere Stärken, auf unsere Politik, die kommunizieren, vermitteln", sagte Seehofer. "Die Qualität unserer Politik entscheidet über die Zukunft der AfD." Dazu gehörten nicht nur die Inhalte, sondern auch "der Stil und wie man über Inhalte diskutiert. Darauf schauen die Leute schon auch."
Seehofer spielte dabei auch auf den Dauerstreit in der Union über die Pkw-Maut an. Angesichts der Bedenken auch in der CSU sagte er: "Das ist das, was ich meine mit: Man muss sich selbst immer geschlossen zeigen und gute Politik machen. Das ist der beste Schutz gegen die AfD." Die "Geschlossenheit der eigenen politischen Kraft" müsse stimmen. In einer CSU-Landesgruppensitzung am vergangenen Freitag hatte es deutliche Änderungswünsche am Maut-Konzept gegeben.
Zu den AfD-Erfolgen in Brandenburg und Thüringen am Sonntag sagte Seehofer: "Das zweistellige Abschneiden der AfD in beiden Ländern verändert die politische Landschaft in Deutschland." Das mit der AfD werde deshalb "schon eine längerfristige Auseinandersetzung".  
Die SPD warnte Seehofer indirekt vor einer Koalition mit der Linkspartei in Thüringen. Er erinnere die Bundes-SPD an die Verantwortung, "dass wir stabile Verhältnisse im Bundesrat brauchen".
Bayerns Finanzminister Markus Söder betonte: "Wir müsse das Thema AfD sehr ernst nehmen." Das gelte auch für die CSU. Im Westen nämlich speise sich das Potenzial der AfD aus dem bürgerlichen Bereich.  
Söder rief die Union auf, die Steuerpolitik, und zwar konkret die Bekämpfung der kalten Progression als Top-Thema zu behandeln. Dies könne nicht immer nur in der Tagesordnung nach hinten rücken. "Sie ist das steuerpolitische Anliegen der CSU, der ganzen Union." Man dürfe nicht nur sorgenvoll über die AfD reden, sondern müsse in ein paar Punkten auch einmal klare Kante zeigen und eigene Konzepte zum Tragen bringen. Er hoffe deshalb auf einen "starken Unions-Herbst". (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Chris am 16.09.2014
    "Bester Schutz gegen AfD ist gute eigene Politik"

    Stimmt, weil die FDP überall raus fliegt!

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