Politik

Freude bei Marine Le Pen: Ihr Front National liegt nach dem ersten Wahlgang vorne. (Foto: dpa)

07.12.2015

"Betrübliches" Alarmsignal

CSU-Chef Horst Seehofer und EVP-Fraktionschef Manfred Weber zeigen sich besorgt angesichts des Erfolgs für die rechtsextreme Front National in Frankreich. Auch in anderen Ländern profitieren rechte Parteien von der Flüchtlingskrise

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Erfolg der rechtsextremen Front National (FN) bei den Regionalwahlen in Frankreich als "betrüblich" bezeichnet. Konsequenz müsse sein, die beiden für die Bevölkerung drängendsten Themen - die Sicherheit vor Terroranschlägen und die Begrenzung der Zuwanderung - zu lösen, mahnte Seehofer. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament und CSU-Vize Manfred Weber ergänzte: "Das ist ein Alarmsignal für ganz Europa."

Seehofer: Probleme Terror und Zuwanderung lösen

"Die Lösung von Problemen ist der beste Schutz vor Rechtsradikalen", betonte Seehofer. "Auf die Menschen hören und die Probleme auflösen - dann ist dieser Spuk auch wieder vorbei." Auf die Frage, ob er mit einem Erstarken der Alternative für Deutschland rechne, sagte er: "Wenn es uns nicht gelingt, die Herausforderungen wirksam und dauerhaft zu lösen, dann wird das auch eine Dauererscheinung bleiben. Aber wir haben nicht vor, sie nicht zu lösen."
 
Die Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen hat die Rechtsextreme in Frankreich klar gestärkt. Die FN von Parteichefin Marine Le Pen liegt in sechs Regionen vorn. Die 47-Jährige, die in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie klar an der Spitze landete, gilt als erbitterte Gegnerin von Europa, offenen Grenzen und Ausländern. Auf dem zweiten Platz landet das von den Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy angeführte bürgerliche Parteienbündnis. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande liegen auf Platz drei. Der zweite Wahlgang findet am kommenden Sonntag statt.


HINTERGRUND: Von Rechts gegen Flüchtlinge in Europa
Viele Parteien in Europa wollen mit ihrer Politik gegen Flüchtlinge punkten. Eine kurze Übersicht über Wahlerfolge von rechten oder rechtspopulistischen Parteien: 

POLEN: Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

ÖSTERREICH: Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen sie bei etwa 33 Prozent, gut zehn Punkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. 

SCHWEIZ: Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei. 

GRIECHENLAND: Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September 7 Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft. 

DÄNEMARK: Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF, die einen kompletten Asylstopp fordert, erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Auch Sozialdemokraten und Liberale stehen hinter einer restriktiven Flüchtlingspolitik. Die Populisten geben aber denTon an und treiben die anderen Parteien immer stärker in ihre Richtung. Seit dem Sommer verschärft das Land seine Asylregeln drastisch. 

ITALIEN: Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt ihr Kandidat mit Unterstützung anderer Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

SLOWAKEI: Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten. 

TSCHECHIEN: Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt. 

NIEDERLANDE: Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft. 

UNGARN: Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt. 

SPANIEN und PORTUGAL:Die Staaten auf der Iberischen Halbinsel gehören zu den wenigen Ländern in Europa, in denen rechtsradikale Gruppen fast ohne Bedeutung sind. Zwar verloren auch in Spanien und Portugal die traditionellen Parteien in der Krise an Rückhalt in der Bevölkerung. Rechtsradikale konnten daraus jedoch keinen Nutzen ziehen. In Spanien kamen neue Parteien wie die liberalen Ciudadanos (Bürger) oder die Linkspartei Podemos (Wir können) auf. Sie sind allerdings weder ausländerfeindlich noch antieuropäisch. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Enrico Stiller am 08.12.2015
    Der Kreis um Merkel-Deutschland schliesst sich so langsam. Das kommt davon, wenn man als Elite in Politik und Medien glaubt, man sei dem Bürger geistig turmhoch überlegen, und der habe gefälligst nur seine Steuern zu zahlen und ansonsten die Schnauze zu halten und zu parieren.
    Offenbar muss den regierenden Cliquen erst wieder beigebracht werden, dass ihre Staaten nicht das Spiel- und Experimentierfeld ihrer abgehobenen Ideologien sind. Die man ohne Rücksicht auf die Betroffenen einfach so mal von oben durchsetzen kann.
    Es wird letztlich wohl auf Dauer nicht anders gehen als in Europa stärker plebiszitäre Elemente in die Politik einzuführen. Anders werden die "Gaga-Eliten" nicht unter Kontrolle zu halten sein.

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