Politik

Nachschub holen an der Tanke – damit könnte es bald vorbei sein, zumindest, wenn’s um harte Sachen geht. (Foto: dpa)

06.08.2010

Bier ja - Bourbon nein

Endlich könnten sich CSU und FDP mal wieder einigen - ein Verbot von hartem Alkohol an bayerischen Tankstellen rückt näher

Im Koalitionsstreit um ein nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen zeichnet sich eine Lösung ab. Bei den Liberalen wächst offenbar die Bereitschaft ein Verbot von Spirituosen an Bayerns Tankstellen ab 22 Uhr zu akzeptieren. Der innenpolitische Sprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, Andreas Fischer, sagte der Staatszeitung: „Über ein nächtliches Verkaufsverbot harter Alkoholika lasse ich mit mir reden.“
Wenn Tankstellen spätabends keine hochprozentigen Getränke wie Schnaps oder Wodka mehr verkaufen dürften, könne dies ein „vernünftiger Kompromiss“ sein, so der stellvertretender Fraktionsvorsitzende. Seine Gesprächbereitschaft erstrecke sich aber nicht auf ein Verbot von Bier und Wein: „Wenn jemand an der Tankstelle einen Wein für eine Feier kaufen will, dann ist das unzweifelhaft Reisebedarf und das muss erlaubt bleiben“, argumentiert Fischer.
 Bislang hatten die bayerischen Liberalen ein Alkoholverbot an Tankstellen kategorisch abgelehnt. Ein Verbot sei „reine Symbolpolitik“, hatte Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß noch Ende April verlauten lassen. Anders ist die Stimmung bei den Christsozialen: dort forden viele ein komplettes Alkoholverbot ab 22 Uhr an Bayerns Tankstellen. Dennoch stimmte die CSU-Fraktion im Landtag aus Rücksicht auf den kleinen Koalitionspartner im Frühjahr gegen einen Antrag der SPD, in dem die Genossen genau dieses forderten.


Steigender Aggressionspegel


Doch mittlerweile bröckelt die Front. „Natürlich hätten wir gerne ein umfassendes nächtliches Verbot. Aber die Idee, in dieser Zeit lediglich den Verkauf harten Alkohols zu untersagen, ist durchaus diskussionswürdig“, sagt Christian Meißner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, der BSZ. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich bereits im März dafür ausgesprochen, in Nachtstunden nur mehr den Verkauf von Bier und Wein zuzulassen.
Auch Josef Zellmeier, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, sagt, er könne mit einem solchen Kompromiss „gut leben“. Schließlich würden sich Koma-Säüfer „in der Regel nicht mit Bier besinnungslos“ trinken, ist das Mitglied des Innenausschusses überzeugt. Auch Fischer sieht durch den Verkauf von Bier und Wein geringere Missbrauchsgefahren als bei hartem Alkohol.
Protest kommt von der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Deren Landeschef Hermann Benker sagt: „Das Problem sind Bier und Alkopops“. Den Kompromissvorschlag nennt er einen „kläglichen Versuch, den Koalitionsfrieden zu retten“.
Suchtforscher sehen einen klaren Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum Gewaltbereitschaft. Fakt ist: 2009 waren Verdächtige bei 16 Prozent aller geklärten Delikte alkoholisiert. Bei Gewaltdelikten waren sogar mehr als 40 Prozent der Täter betrunken. Was genau diese getrunken hatten, ist allerdings nicht erfasst.
Kritiker eines Verbots argumentieren, es löse die Probleme nicht, da sich die Jugendlichen den Alkohol dann eben anderswo besorgten. Kategorisch gegen ein nächtliches Verbot von Spirituosen spricht sich nach wie vor Julika Sandt, jugendpolitische Sprecherin der Landtags-FDP, aus: „Das wird viel zu kompliziert.“
 CSU-Mann Meißner ist dennoch „verhalten optimistisch“, dass es nach der Sommerpause zu einer baldigen Einigung kommt. „Wir haben uns bisher noch immer zusammengerauft“. Fischer sagt ebenfalls, er sei zuversichtlich, dass der Konflikt beigelegt werde. Der Liberale betont aber, weit wichtiger als neue Verbote, sei „der Vollzug bestehender Gesetze“. Auch Testkäufe Minderjähriger seien hierbei hilfreich. „Dabei muss es sich allerdings um Behördenmitarbeiter, etwa Azubis, handeln“. Bislang standen die Liberalen solchen Kontrollkäufen skeptisch gegenüber.
Bis zu einer schwarz-gelben Einigung in Sachen Alkoholverbot wird es Fischer zufolge aber noch etwas dauern: „Wir wollen erst abwarten, welche Erfahrungen Baden-Württemberg macht.“ Dort gilt seit März zwischen 22 und 5 Uhr ein absolutes Alkoholverbot an Tankstellen. Auch Otto Bertermann, Gesundheitsexperte der FDP-Landtagsfraktion, will zunächst die Entwicklung im Nachbarland abwarten. Falls herauskomme, dass das Gesetz dort die gewünschte Wirkung erziele, könne ein Verbot auch in Bayern sinnvoll sein.
Eine Entwicklung zeichnet sich im Süd-Westen bereits ab: Die dortigen Pächter müssen massive Einbußen hinnehmen. Nichtsdestotrotz werden in Bayern jetzt sogar Forderungen laut, über ein ganztägiges Verbot von Alkohol an Tanken nachzudenken. „Man muss sich die Frage stellen, ob Tankstellen überhaupt Alkohol verkaufen müssen“, sagt Ludwig Hartmann, jugendpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen. Schließlich seien Bier und Schnaps ja kein Reisebedarf. Und auch der Jugendexperte der Freien Wähler, Thorsten Glauber, fragt: „Warum werden dort überhaupt Dinge verkauft, die nicht der Fahrtüchtigkeit dienen?“ (Tobias Lill)

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