Politik

Will mit dem Schreckgespenst absolute CSU-Mehrheit punkten: FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. (Foto: dpa)

25.01.2013

"Bloß keine CSU-Alleinregierung"

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker über sein Wahlziel von 8 Prozent plus x, Leihstimmen und den Konkurrenten Huber Aiwanger

Selbst überrascht vom Erfolg der niedersächsischen FDP, gibt sich der Fraktionschef der bayerischen Liberalen selbstbewusst und optimistisch. Auch im Freistaat werden sie es packen. Gegen Leihstimmen hat Hacker nichts. Er wirbt explizit um strategisch denkende Wähler.

BSZ: Herr Hacker, Sie erwarten für die FDP bei der Landtagswahl in Bayern acht Prozent. Ist das nach dem vergangenen Sonntag in Niedersachsen nicht etwas tiefgestapelt?
HACKER: Wir freuen uns natürlich über das Ergebnis der Freunde in Niedersachsen. Es hat vorher keiner vermutet, dass sie an die zehn Prozent herankommen. Das ist aber ein erneuter Beleg für meine These, dass wir auch in Bayern das Potenzial haben, die acht Prozent zu übersteigen. Gerade in Bayern ist die FDP durch ihren geschlossenen Auftritt, ihre Erfolge und ihre Führungspersonen gut gerüstet für den Wahlkampf. Der Wahlerfolg wird deshalb nicht ausbleiben.

BSZ: Woher sollen die Wähler kommen? In Umfragen liegen Sie zwischen zwei und drei Prozent.
HACKER: Die FDP in Bayern setzt sich vor allem für die Bildungspolitik ein. Wir haben hier wesentliche Verbesserungen angestoßen. Gleichzeitig ist unser Wirtschaftsminister Martin Zeil der erfolgreichste Wirtschaftsminister aller Zeiten in Bayern. Und in Wolfgang Heubisch haben wir einen Wissenschaftsminister, der die Hochschulen in die Freiheit entlassen hat. Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft und ein klares bildungspolitisches Konzept. Wir haben dafür gesorgt, dass soziale Probleme zum Beispiel bei der Aufnahme von Asylbewerbern endlich angepackt werden. Und wir schaffen Chancen für junge Menschen.

BSZ: Das hört sich so an, als ob Sie sowohl bei der CSU als auch der SPD auf Wählerfang gehen wollen.HACKER: Wir wollen mit unserer liberalen Politik ganz gezielt Menschen gewinnen, die nicht alles dem Staat überantworten wollen, die nicht vom Staat bevormundet werden wollen. Unsere Botschaften mögen nicht immer die einfacheren sein, weil wir den Bürgern neben Freiheit auch Verantwortung geben wollen. Also egal wo die Bürger früher einmal ihr Kreuzchen gemacht haben – wir freuen uns über jede Stimme für die FDP.

"Keine Rückkehr in die dunkelsten Zeiten"

BSZ: Auch wenn es, wie in Niedersachsen, eine Leihstimme ist?
HACKER: Es gibt immer strategisch denkende Wähler, die sich für oder gegen die Fortsetzung einer Regierungskoalition entscheiden. In Bayern stellt sich die Frage, ob die Wähler die Rückkehr in die dunkelsten Zeiten absoluter Mehrheiten wollen oder eine weltoffene, freiheitliche, die Menschen mitnehmende Politik. Wenn die Menschen eine geradlinige und verlässliche Politik in die bayerische Staatsregierung bringen wollen, dann muss ihre Stimme zwangsläufig bei der FDP landen.

BSZ: CSU-Chef Horst Seehofer erkennt darin eine Abgrenzungsstrategie gegenüber seiner Partei. Er hält das für fragwürdig, weil der Hauptgegner doch Rot-Grün sei.
HACKER: Wir haben die vergangenen vier Regierungsjahre mit der CSU sehr kooperativ und kollegial gestaltet. Im Zuge des Wahlkampfes müssen wir aber deutlich machen, wer dabei welche Impulse für das Land gesetzt hat. Wir Liberale meinen, wir haben die wesentlichen Impulse gesetzt.

BSZ: Im Unterschied zu Niedersachsen spielen in Bayern die Freien Wähler eine nicht unbedeutende Rolle im bürgerlichen Lager. Die könnten Ihre Strategie noch durchkreuzen.
HACKER: Bei den Freien Wählern muss man zwischen der lokalpolitisch Verantwortung tragenden Säule und der Landtagsfraktion mit ihrem Landes- und Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger unterscheiden. Gerade in der Landespolitik haben die Freien Wähler keine wesentlichen Akzente gesetzt. Auf Landesebene irrlichtern die Freien Wähler. Sie kokettieren mit rechtspopulistischen Tönen in Europafragen, sie biedern sich einer rot-grünen Opposition als Mehrheitsbeschaffer an, um kurz darauf in die Arme der CSU zu flüchten. Das ist keine stringente Politik. Da ist die FDP schon ein anderes Kaliber. Wir sind glaubwürdig, geradlinig und zuverlässig – Aiwanger ist das Gegenteil.

BSZ: Könnte es für Sie am Ende weniger um Themen als um die Zuspitzung gehen, dass die FDP die einzige Partei ist, die eine absolute Mehrheit der CSU verhindern kann?
HACKER: Wir setzen in erster Linie auf unsere Inhalte und unsere Programmatik. Sollte am Ende manch ein strategisch denkender Wähler zusätzlich noch zu uns finden, weil er das Schreckgespenst einer Alleinregierung der CSU oder Experimente mit Dreier- und Vierer-Koalitionen verhindern will, ist er bei uns herzlich willkommen.

BSZ: Das Erscheinungsbild der Bundes-FDP hat zuletzt auch den Liberalen in Bayern geschadet. Haben Sie Hoffnung, dass sich das jetzt ändert?
HACKER: Es waren in der Tat unerfreuliche Wochen und Monate, in denen wir aus bayerischer Sicht das Gefühl hatten, dass unsere Bundesführung eher mit sich selbst und mit Personalfragen beschäftigt ist als mit inhaltlicher Positionierung. Ich habe da immer auf eine Teamlösung gedrängt. Die jetzt getroffene Vereinbarung, wonach Rainer Brüderle als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zieht und der aus der Niedersachsen-Wahl gestärkt hervorgegangene Bundesvorsitzende Philipp Rösler das Team in die Bundestagswahl führt, ist in meinen Augen eine gute Lösung. Wichtig ist jetzt , dass dieses Team gelebt wird. Es muss Schluss sein mit den Personalspekulationen. Wir müssen unsere Themen, unsere Programmatik und unser Team in den Vordergrund stellen. Ein guter Anfang ist gemacht.

BSZ: Was stimmt Sie so hoffnungsfroh? Die Personen sind dieselben.
HACKER: Allen ist jetzt bewusst, dass wir bei der Bundestagswahl nur als Team ein starkes Ergebnis erzielen können und dass jeder in seinem Zuständigkeitsbereich die beste Leistung bringen muss.

BSZ: Wie lange hält das Bewusstsein?
HACKER: Die Wahl ist im September. Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis auch darüber hinaus anhält.
(Interview: Jürgen Umlauft)

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