fSowohl in der CDU als auch in der CSU gibt es erste Gedankenspiele, künftig getrennte Wege zu gehen, sollte der Streit um die Flüchtlingspolitik nicht beigelegt werden. „Wenn die Attacken weitergehen, empfehle ich, in München eine Immobilie zu kaufen“, sagte Hessens Ministerpräsident  Volker Bouffier nach Focus-Informationen am Montag im CDU-Präsidium. Es ginge dann darum, in Bayern einen eigenen Landesverband aufzubauen.  Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde in der Runde deutlich: „Es stellt sich die Frage, ob die CDU die CDU bleibt oder so wird, wie die CSU es gerne hätte.“ Wie Focus aus Teilnehmerkreisen bestätigt wurde, hatte Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch schon am vorigen Freitag im CDU-Landesvorstand gesagt: „Wenn beide Seiten nicht bald zu einer Abkühlung kommen, dann wird CDU-Generalsekretär Tauber irgendwann in München Räumlichkeiten anmieten müssen.“ Der heutige Ehrenvorsitzende der hessischen CDU drängte zugleich: „Aber beide Seiten sollten dringlich aufeinander zugehen, und auch Angela Merkel wird dafür etwas tun müssen.“ (Das Treffen war drei Tage vor Merkels Signal im Konrad-Adenauer-Haus.)

Ernste Lage

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bewertete die Lage in seiner Rede vor den Landtagsabgeordneten in Kloster Banz als ernst. Bis „Mitte Oktober“ müsse die Einigung von CDU und CSU gelingen. Die sei machbar, aber „nicht garantiert“. Dann sagte er: „Misslingt das, dann gibt es – anders als 1976 – ernsten Entscheidungsbedarf.“ Dann gehe es für die CSU um „Schadensminimierung“. Dies berichtet Focus unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Hintergrund: 1976 kündigte Strauß vorübergehend die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf. Seehofer versicherte in Banz, er sei bereit, „berechtigte Anliegen der CDU“ aufzugreifen. Er und Merkel haben Teams eingesetzt, die im Hintergrund Gemeinsamkeiten in Sachfragen ausloten. Beim Flüchtlingsthema aber bleibt die Kluft. Die „Grundsicherung de Luxe“ für Zuwanderer müsse beendet werden, drängte Seehofer in der internen Runde. Der CSU-Chef forderte in Banz zudem, dass die Union 2017 in der Wählergunst zulegen müsse. Man müsse „näher bei 40 als bei 30 Prozent“ landen, mahnte der Parteichef am Dienstag bei der Klausurtagung. Er werde 2017 in Berlin für seine Partei Schlüsselministerien wie das Innen-, Außen-, Finanz- und Wirtschaftsressort reklamieren.
(BSZ)