Politik

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Ihr Gesetzesentwurf Entwurf sieht unter anderem vor, dass Zeitarbeiter nach einem Jahr den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft. (Foto: dpa)

30.11.2015

Brandbrief an Nahles

CSU-Staatsregierung fordert Verzicht auf SPD-Pläne für ein neues Zeitarbeits-Gesetz

Die Staatsregierung fordert die Beerdigung der Berliner Pläne für eine schärfere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. In einem gemeinsamen Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verlangen Sozialministerin Emilia Müller und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU), den Gesetzentwurf zu den Akten zu legen.

"Wir müssen Arbeitsplätze sichern und fordern deshalb, das Gesetzgebungsvorhaben nicht weiter zu verfolgen", heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus forderte Aigner Nahles auf, Arbeitnehmern eine längere Lebensarbeitszeit zu ermöglichen. Die Rente mit 63 habe "verheerende Auswirkungen vor allem für den technisch-naturwissenschaftlichen Bereich".

Nahles' Entwurf sieht unter anderem vor, dass Zeitarbeiter nach einem Jahr den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft und künftig maximal eineinhalb Jahre bei einem Unternehmen tätig sein dürfen. Bei Verstößen soll es Sanktionen geben.

"Überzogene Strafen und unverhältnismäßige Regulierung"

"Durch überzogene Strafen werden die Instrumente Werkverträge und Zeitarbeit insgesamt beschädigt und dadurch für viele Unternehmen unattraktiv, weil zu einem unkalkulierbaren Risiko", heißt es im Brief der beiden bayerischen Ministerinnen, die kein gutes Haar an Nahles' Entwurf lassen: "Er führt zu unverhältnismäßiger Regulierung, schafft neue Bürokratien sowie Rechtsunsicherheiten, stellt weite Teile der Wirtschaft durch überzogene Sanktionen unter Generalverdacht und schränkt den Spielraum für tarifliche und betriebliche Lösungen ein."

Aigner fordert Nahles zudem auf, bei der Lebensarbeitszeit umzudenken. "Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt, ummehr ältere Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen", erklärte die Wirtschaftsministerin. "Bei allem, was Frau Nahles jetzt noch plant, müssen nun Anreize zu längeremArbeiten im Fokus stehen." (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Freelancer am 01.12.2015
    Die Vorhaben zur "Regulierung" (faktisch ein Verbot) vieler Werkverträge und Dienstleistungen wird die komfortable, wirtschaftliche Existenz 100.000er hochqualifizierter Handwerker, Honorarärzte, IT Freiberufler etc. vernichten.

    Frau Nahles strebt die Abkehr von einer modernen, arbeitsteiligen Dienstleistungsgesellschaft und die Rückkehr zur Industrie 1.0 mit wenigen beherrschenden Großkonzernen, ohne bürgerliche Mitte und mit Millionen prekär beschäftigter Arbeiter an, die traditionellen Wähler der SPD.

    Den unterbezahlten Subunternehmern, Kurierfahrern, Regalauffüllern, Reinigungskräften und Schlachthelfern wird dieses Gesetz definitiv keine existenzsichernde Vollbeschäftigung in lebenslangen Arbeitsverhältnissen verschaffen.

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