Politik

Die so genannte Gentrifizierungsmap zeigt, wo's in München am teuersten ist. (Foto: BSZ)

16.12.2011

Brennende Not

Immer mehr Normalverdiener können sich das Wohnen in ihrem Viertel nicht mehr leisten - die Politik schaut zu

Nein, es handelt sich nicht um die Wetterkarte mit den aktuellen Meldungen über Waldbrand-Gefahr in Deutschland. Es brennt ganz woanders: Die Flammen auf der München Gentrifizierungsmap stehen für Gebiete der Landeshauptstadt, in denen sich Normalverdiener bald keine Wohnung mehr leisten können – Geringverdiener sowieso nicht: Nicht nur in angesagten Vierteln wie Schwabing, Haidhausen und dem Lehel, sondern auch in ehemaligen Arbeitervierteln wie Giesing und Schwanthalerhöhe wird bezahlbarer Wohnraum knapp und somit die angestammte Bevölkerung verdrängt. Laut dem Online-Portal Immowelt liegt der durchschnittliche Mietzins in München bei 12,50 Euro pro Quadratmeter – dopppelt so hoch wie die Durchschnittsmiete in der Bundesrepublik.
Und die Preise ziehen weiter an – immer mehr Standard- wird zu Luxus-Wohnraum: „Jeder unserer 25 Berater wird bis zu zwei Mal im Monat von Mietern zum Thema Luxussanierungen konsultiert“, rechnet Anja Franz, Sprecherin des Mietervereins München vor. Meistens seien ganze Häuserblocks betroffen. Die Dunkelziffer sei noch höher.

Nicht nur München ist betroffen


Aber auch außerhalb der Landeshauptstadt kennt man längst dieses Phänomen: „Überall, wo der Wohnungsdruck steigt – wie bei uns in Nürnberg – schnellen die Preise in die Höhe“, sagt Gunther Geiler, Geschäftsführer des Nürnberger Mietervereins. Vor allem in der Südstadt werde aufwändig saniert.
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, ergänzt: „Auch in den Ballungsräumen Ingolstadt und Augsburg gibt es mittlerweile diese Probleme.“ Er fordert: „Wir brauchen endlich ein effektives Instrument gegen Spekulation und Luxus-Sanierung.“ Doch mit seinem Vorstoß, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen, ist er diese Woche im Landtag gescheitert. Auch ein entsprechender Antrag der Grünen wurde von CSU, FDP und Freien Wählern abgelehnt.
Die neue Regelung hätte in den 14 Münchner Erhaltungssatzungsgebieten mit ihren insgesamt rund 92 000 Wohnungen gegolten. Bislang müssen dort lediglich Maßnahmen wie Abbruch, Nutzungsänderung oder bauliche Änderungen, zum Beispiel Modernisierungen an Bädern, genehmigt werden. Davon verspricht man sich, die Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten zu verhindern. Laut Wörner ist das „ein stumpfes Schwert“, da ganze Mietshäuser noch immer in einzelne Eigentumswohnungen aufgespaltet werden können.
Der Giesinger CSU-Abgeordnete Andreas Lorenz sieht durchaus großen Handlungsbedarf. Allerdings hätten Erfahrungen in Hamburg gezeigt, dass ein wie von SPD und Grünen gefordertes Umwandlungsverbot dort die steigenden Mietpreise nicht bremsen könne. Deutschlandweit wird nur in der Hansestadt diese Rechtsverordnung angewandt. Auch die bayerische Staatsregierung hält sie für „nicht zielführend“, wie das Innenministerium mitteilt.
Das Problem ist evident, eine wirkliche Lösung nicht in Sicht – stattdessen wird der Schwarze Peter munter hin- und hergeschoben: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) macht die Staatsregierung indirekt verantwortlich, denn sie verwehre ihm „das wichtigste Instrument“ zum Schutz der Mieterschaft vor Vertreibung durch Spekulanten. Das, kontert CSU-Mann Lorenz, sei doch nur „eine Ablenkungsdebatte“. Die Stadt München müsse endlich eine aktivere Wohnungspolitik betreiben. Er fordert unter anderem eine schnellere Bebauung.
„Aber der Bau von neuen, meist hochpreisigen Wohnungen verhindert nicht die Vertreibung der Menschen aus ihren alten Vierteln, in denen sie sich nicht mehr die Mieten leisten können“, glaubt Wörner.
Auch der Mieterverein München und der deutsche Gewerkschaftsbund wollen den Landtag in die Pflicht nehmen. In einer Petition, die sie Landtags-Vize-Präsident Franz Maget (SPD) überreichten, haben sie nicht nur München, sondern ganz Bayern im Blick: Unter anderem fordern sie, ein so genanntes Baulückenkataster einzuführen. Darin soll Grund aufgezeigt werden, der bayernweit für die Bebauung geeignet ist. Außerdem wird daran erinnert, dass der Freistaat selber ein „bedeutendes Immobilienvermögen besitzt, verwaltet und nutzt“. Deshalb solle er alle Möglichkeiten prüfen, „ob und welche Flächen vom Freistaat für die Erstellung von Wohnraum in und um Ballungsräume/n zur Verfügung gestellt werden können“.
Auf die Politik wollen sich Mieter immer öfter nicht mehr verlassen, Initiativen schießen wie Pilze aus dem Boden. Manche von ihnen haben sich mit engagierten Bürgern zum Netzwerk „Recht auf Stadt“ zusammengeschlossen. Ihr Ziel: wenigstens einige „Brände“ einzudämmen.
(Angelika Kahl/Alexandra Kournioti)

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