Politik

21.06.2013

Bringt nix: Die Mietpreisbremse

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Die Mietpreisbremse im Wahlprogramm der CDU ist reine Augenwischerei. Sie wird die Folgen der seit Jahren ausbleibenden Neubautätigkeit bei Mietwohnungsimmobilien nicht lindern – sondern verschärfen. Für potenzielle Investoren wird es durch ein derartiges staatliches Steuerungsinstrument noch unattraktiver, sich als Bauherren zu betätigen. Dazu kommt: Ein wesentlicher Teil der Mieterhöhungen entfällt auf höhere Energiekosten. Seit 2005 sind die Kaltmieten im Bundesschnitt um 8 Prozent gestiegen, die Warmmieten aber um 16 Prozent.
Daraus ergibt sich zweierlei: Mit Blick auf jährliche (Kalt-)Mieterhöhungen von nur einem Prozent erscheint den nach hohen Renditen schielenden Investoren derzeit nur noch das Engagement im Luxussegment lukrativ. Um Investitionen in den auch für die breite Masse bezahlbaren Mietwohnungsbau zu fördern, sollte deshalb die vor einigen Jahren abgeschaffte degressive Abschreibungsmöglichkeit reaktiviert werden.

Steigende Energiepreise und kein Ende


Zum anderen harrt das Problem der steigenden Energiekosten einer Lösung. Die unstrittig richtigen Ziele Klimaschutz, Energiewende und Bewältigung des demographischen Wandels haben nämlich sowohl die Mietnebenkosten als auch die Standards für Bauen und Wohnen und damit die Investitionskosten enorm erhöht. Allein in den vergangenen drei Jahren sind die Baukosten pro Jahr um jeweils rund 8 Prozent gestiegen. Die letzte Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) spielte hierbei eine zentrale Rolle. Weil bei der EnEV bereits an einer Novelle gearbeitet wird, die abermals verschärfte energetische Standards vorschreiben wird, werden Baukosten und Mieten weiter steigen. Hier muss sich der Gesetzgeber etwas einfallen lassen.
Aber auch auf kommunaler Ebene besteht Handlungsbedarf, um die enorme Nachfrage nach günstigem Wohnraum zu befriedigen. Dazu bedarf es schnellerer Genehmigungs- und Planungsverfahren und eines Umdenkens bei der Veräußerung städtischer Flächen. Großstädte wie München dürfen ihre Liegenschaften eben nicht jahrelang bunkern, um sie dann teuer an den meistbietenden (Luxus-)Investor zu veräußern. Und last but not least sollte man in Ballungsräumen höhere Baudichten zulassen.

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2017)

Soll die elektronische Gesundheitskarte abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 18. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:


Wieland Dietrich,
Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.

(JA)


Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.