Politik

Was kommt nach dem Knast? Bewährungshelfer versuchen Straftäter in die Gesellschaft zurückzuführen. (dapd)

20.04.2012

Bröckelnde Brücke ins Leben

Bayerns Bewährungshelfer sind überlastet – doch auf die Schaffung neuer Stellen müssen sie warten

Ein bewaffneter Überfall, Einbrüche und der Verkauf von Drogen gingen auf sein Konto. Nach der Untersuchungshaft gab es für den damals 17-Jährigen drei Jahre Haft auf Bewährung. Heute – sechs Jahre später – hat Marco Wimberger, der tatsächlich anders heißt, wieder beide Beine fest auf dem Boden. Seine Ausbildung hat er erfolgreich abgeschlossen, straffällig ist er nicht mehr geworden.
Dass der junge Mann  ein selbstbestimmtes Leben führen kann, hat er auch seinem damaligen Bewährungshelfer zu verdanken. Und er ist kein Einzelfall. Die Erfolgsquote der Bewährungshelfer liegt in Bayern bei knapp 65 Prozent; 55 Prozent bei den Jugendlichen, 69 Prozent bei den Erwachsenen.

Bis zu 110 Fälle kommen auf einen Bewährungshelfer

Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Rund ein Drittel der Straftäter in Bayern wird noch während der Bewährungszeit wieder straffällig. Um das zu verhindern, leisten die derzeit rund 350 hauptamtlichen Bewährungshelfer im Freistaat weit mehr als nur die Überprüfung, ob ein Probant  die gerichtlichen Auflagen erfüllt. Sie helfen ihren Klienten ihr Leben mit seinen alltäglichen Herausforderungen zu meistern. Bieten beispielsweise Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche oder Suchtproblemen. Sie beraten und motivieren, geben Halt und Sicherheit. Denn Bewährung soll eine Chance sein – und Bewährungshilfe eine Brücke ins Leben.
Doch diese Brücke ächzt unter einer immer schwerer werdenden Last. Waren es Anfang der 90er Jahre noch 60 Probanden, die ein Bewährungshelfer im Schnitt zu betreuen hatte, sind es heute knapp 85. Und das sei nur der offizielle Schnitt, betont Andreas Solloch von der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bewährungshelfer (ABB). „Es gibt Kollegen, die bis zu 110 Fälle gleichzeitig betreuen“, sagt er der Staatszeitung. Die Bewährungshelfer drohen unter den Fallzahlen zu ersticken. Mehr als eine Stunde pro Proband und Monat ist oft nicht drin. Denn nicht nur die Zahl der Fälle, auch der Verwaltungsaufwand nimmt stetig zu. „Man rennt immer hinterher“, sagt Solloch, Bewährungshelfer am Landgericht Traunstein.Verschärft wird die Situation  durch die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der Fußfessel, Anfang des Jahres. Wird Alarm ausgelöst, ist der Bewährungshelfer gefragt. Und das Klientel ist hier besonders arbeitsintensiv, sind es doch vor allem Sexual- und Gewaltstraftäter, die trotz Rückfallgefahr aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden müssen.
Auch die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre in der Bewährungshilfe macht den Beamten zu schaffen. In München – ohnehin ein Brennpunkt, da dort die Zahl von Straffälligen auf Bewährung kontinuierlich steigt – gehen gegenwärtig viele Bewährungshelfer in Pension. Die Fälle werden auf die verbleibenden Kollegen verteilt. Eine Überlastungsanzeige beim Landgericht München I zeigt, dass im Oktober 2011 31 der 45 vollzeitbeschäftigten Bewährungshelfer für 100 Klienten oder mehr zuständig waren.
Seit Jahren macht der Berufsverband ABB auf die prekäre Situation aufmerksam. Unterstützung kommt unter anderem von der SPD-Landtagsfraktion, die zehn neue Bewährungshelfer im Nachtragshaushalt gefordert hatte. „Erst am 27. März wurde dieser Antrag mit der Stimme der Frau Justizministerin von Schwarz-Gelb niedergeschmettert“, empört sich der SPD-Justizexperte Horst Arnold. „Vor diesem Hintergrund ist die Bemerkung der Ministerin blanker Zynismus, dass die Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung unverzichtbar sei und daher unseren größten Respekt verdiene.“
Gerade hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) mit dieser Aussage die neue Bewährungshilfestatistik 2011 vorgestellt. 24 683 Verurteilte waren im Dezember 2011 demnach einem Bewährungshelfer unterstellt. Auf Nachfrage der BSZ  gibt Merk zu: „Wenn man sich die Zahlen zu den Betreuungsverhältnissen anschaut, ist ganz klar, dass wir die personelle Ausstattung bei der Bewährungshilfe dringend verbessern müssen.“


Der Verband fordert 45 zusätzliche Planstellen


Warum also werden  keine neuen Planstellen bewilligt? „Das stimmt nicht ganz“, sagt Merk. „Meine Vorgänger und auch ich haben uns in den vergangenen Jahren erfolgreich für eine personelle Verstärkung der Bewährungshilfe eingesetzt.“ 20 neue Stellen wurden im Doppelhaushalt 2003/2004 geschaffen, 15 weitere in den Haushaltsjahren 2009/2010. Doch Fakt ist auch: Die Situation der Bewährungshilfe in Bayern hat sich nicht entschärft – 2007 hatte ein Bewährungshelfer im Schnitt noch 84,7 Probanden zu betreuen.
Auch die Grünen fordern mehr Personal für die Bewährungshilfe. Die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl betont, dass das für eine Erhöhung der inneren Sicherheit entscheidend sei. „Die Rückfallquote liegt bei den betreuten Gefangen bei etwa 30 Prozent, bei nicht betreuten Gefangenen jedoch bei etwa 60 Prozent.“ Die hohe Fallbelastung lasse keine ausreichende Betreuung der Straffälligen zu, sagt auch Florian Streibl von den Freien Wählern. Seine Fraktion hat bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt  sogar 20 zusätzliche Stellen gefordert. Insgesamt 45  seien nötig, um die Situation zu entschärfen, erklärt Solloch vom Berufverband ABB.
Der Nachtragshaushalt 2012 sei hierfür nicht der richtige Weg, sagt dagegen CSU-Rechtsexpertin Petra Guttenberger. Auch wenn ihre Partei keineswegs generell gegen neue Stellen sei. „Bei der derzeitigen Haushaltslage ist das leider nicht möglich“, sagt auch Merk. Beide CSU-Politikerinnen versprechen: Im Doppelhaushalt 2013/2014 will man sich für die Schaffung „einer namhaften Zahl“ neuer Planstellen einsetzen. Merk: „Ich werde im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung mit allem Nachdruck dafür kämpfen, dass ich die entsprechenden Mittel auch bekomme.“
(Angelika Kahl)

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