Politik

Demnächst sind auch Kommunalpolitiker im Visier von abgeordnetenwatch.de. (Foto dapd)

24.06.2011

Bürger fragen, Wutbürgermeister antworten

Die Internetseite abgeordnetenwatch.de startet auf kommunaler Ebene - vorerst in sechs Städten außerhalb Bayerns

Was machen eigentlich unsere Abgeordneten? Welche Meinung vertreten sie zu diesem oder jedem Thema? Seit es die Internetplattform abgeordnetenwatch.de gibt, kann sich jeder Bürger selbst ein Bild machen vom Wirken der Volksvertreter im Landes-, Bundes- oder Europaparlament. Allein auf kommunaler Ebene konnten die Politiker bislang unbeobachtet vor sich hinwursteln – das ändert sich jetzt.

 

Wutbürger? Wutbürgermeister! Das inflationäre Gerede über den angeblichen Wutbürger ist auch deshalb irreführend, weil es so tut, als ob es auf der Gegenseite, bei den Politikern, immer nur sachlich und objektiv zuginge. Wer einen Wutbürgermeister erleben will, muss sich nur mal auf die Zuhörertribüne des Regensburger Stadtrats setzen und mitverfolgen, wie routiniert und süffisant OB Hans Schaidinger (CSU) die Stadträte der Opposition niederbügelt.
Den Titel Wutbürgermeister erhielt er indes gar nicht von einem Regensburger, sondern von dem Würzburger Verwaltungsrechtler Franz-Ludwig Knemeyer, der Schaidinger über unzulässige Einmischungen des Wutbürgers in die Politik klagen hörte. Was Knemeyer zu der Feststellung veranlasste: „Ich sehe eher einen Wutbürgermeister.“


Gschaftlhuber und  Miesmacher


Der Spezies des Wutbürgermeisters kann man in Bayern des Öfteren begegnen. Da muss sich Christian Kiendl (CSU), der Bürgermeister der Marktgemeinde Schierling, am Pfingstmontag in einer Bierzeltrede über eine Bürgerinitiative aufregen, auf deren Flugblättern doch allen Ernstes er, der Bürgermeister, attackiert wird – ein beispielloser Vorgang! „Gschaftlhuber, Wichtigmacher, Nörgler, Miesmacher“: Kiendl zieht das ganze Klischeeregister, das einer beleidigten Majestät, die auf einmal Widerworte hört, zur Verfügung steht. Der Zankapfel: ein von der Bundeswehr verlassenes weitläufiges Militärgelände. Die Bürgerinitiative wirft dem Bürgermeister bei der Abwägung der vorliegenden Konzepte Intransparenz vor: Nicht einmal der Gemeinderat werde ausreichend informiert, von den Bürgern ganz zu schweigen.
Bürgermeister Kiendl antwortet darauf in seiner Bierzeltrede, die Entscheidung über die künftige Nutzung des Militärgeländes werde von den maßgeblichen Stellen, vermutlich vor allem von ihm selbst, „gerade in aller Stille“ vorbereitet – und er lasse sich dabei nicht von den genannten Querulanten stören.
Entscheidungsfindung der politischen Amtsträger „in aller Stille“ – besser hätte der Bürgermeister die Befürchtung der Bürgerinitiative nicht auf den Punkt bringen können. Glasnost sieht anders aus.
Zur Behebung dieses offensichtlich bundesweit verbreiteten Missstandes hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de jetzt einen Pilotversuch in sechs Städten gestartet – allerdings nicht in Bayern. Das größte politische Dialogportal der Republik, das 2004 in Hamburg anfing, war bislang auf Landtag, Bundestag und Europaparlament beschränkt. Nach dem Prinzip „Bürger fragen – Politiker antworten“ können jedem Abgeordneten Fragen gestellt werden, wobei die Öffentlichkeit des Internets für beide Seiten von Vorteil ist: Für den Politiker ist es eine unverzeihliche Zeitverschwendung, wenn er am Telefon oder per E-Mail Fragen von Einzelnen beantwortet und niemand das mitbekommt. Ist der Dialog dagegen öffentlich, hat auch der Wähler was davon: Er kann sich ein besseres Bild vom einzelnen Abgeordneten machen.

Kreisräte ohne E-Mail

Der Erfolg ist ziemlich durchschlagend: Über 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten stellen sich hier den Fragen des Wahlvolks.
Bayern bleibt bei dem Pilotversuch in sechs Städten außen vor. Es kamen bislang nur zwei Bewerbungen von bayerischen Kommunen beziehungsweise Landkreisen, und aus denen wurde nichts. Beim Landkreis Coburg stellte sich heraus, dass ein Drittel der Kreisräte kein E-Mail hat – was natürlich die Grundvoraussetzung für die Teilnahme an dem Politikportal ist. Aber man habe Bayern deshalb selbstverständlich nicht gleich aufgegeben, so Andreas Poth von abgeordnetenwatch: „Das ist nur eine Frage der Zeit.“
In Stuttgart, Pforzheim, Leipzig, Dresden, Leverkusen und Villingen-Schwenningen dagegen ist es also ab sofort vorbei mit der Lokalpolitik „in aller Stille“. Und prompt registriert abgeordnetenwatch.de neben viel Zustimmung auch heftigen Protest: Ein lokaler Bauunternehmer zum Beispiel, der gleichzeitig im Stadtrat sitzt, empörte sich am Telefon und will „keine Mails voller Schrott“. Auch die Erklärung von abgeordnetenwatch.de, dass jede Bürgeranfrage von einem Moderatorenteam gegengelesen und Beleidigungen etc. nicht freigeschaltet werden, vermochte ihn nicht zu überzeugen.
Die Stadträte der Regensburger Oppositionsfraktionen dagegen sind sofort überzeugt von abgeordnetenwatch.de auf Kommunalebene. Der langgediente ÖDP-Stadtrat Joachim Graf etwa, der schon als Kandidat für die Landtagswahl 2008 bei abgeordnetenwatch Fragen beantwortete, sieht das Internetportal als geeignetes Mittel gegen eine „sowieso schon teilweise eingeschlafene“ beziehungsweise „ziemlich zerzauste Demokratie“. Und der protestierende Bauunternehmer ist für Graf „ein Grund mehr, abgeordnetenwatch auf Kommunalebene einzuführen!“
Sein Kollege Jürgen Huber von den Grünen wundert sich nicht, dass Politiker, „die Politik nach dem Prinzip ‚mir san mir’ als reine Machtangelegenheit begreifen“, sich gegen solche Transparenz wehren: „Die haben ja einen Besitzstand zu verteidigen.“ Natürlich müsse man mit der einen oder anderen dilettantischen Frage rechnen. „Aber trotzdem, er soll nur kommen, der Souverän, mir soll er recht sein!“
Kritik äußert Hubert Lankes, Stadtrat der Freien Wähler: Es bestehe die Gefahr, dass abgeordnetenwatch in Verbindung mit anderen Internetportalen, etwa Facebook, zu einem Politiker-Ranking verkomme: „So eine Art Deutschland sucht den Super-Stadtrat“ – Lankes verdreht die Augen. „Den Superstar hat’s außerdem schon gegeben“, fügt er hinzu: „Josef Alzheimer“.
Mit der Liste Alz („Vergessen wir, was war!“) enterte Lankes 1996 den Stadtrat, Jahre bevor Martin Sonneborn mit der Partei „Die Partei“ und Hape Kerkeling als Kanzlerkandidat Horst Schlämmer Furore machten.
Der Unterschied zu Kerkeling: Lankes meint es ernst. Er betreibt seit 15 Jahren konstruktive Oppositionspolitik.
(Florian Sendtner)

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