Politik

Der Münchner Stadtrat hat einen Bürgerentscheid über ein Islamzentrum in München abgewendet. (Foto: BSZ)

01.10.2014

Bürgerbegehren gegen Münchner Islam-Zentrum unzulässig

Das Bürgerbegehren, das Rechtspopulisten initiiert hatten, ist nach Ansicht des Münchner Stadtrats rechtswidrig

Der Münchner Stadtrat hat ein Bürgerbegehren gegen ein Islamzentrum für unzulässig erklärt. Das beschloss die Vollversammlung heute mit großer Mehrheit und nur einer Gegenstimme. "Heute hat der Stadtrat der Landeshauptstadt beschlossen, das Bürgerbegehren gegen das ZIE-M für unzulässig zu erklären, weil es die juristischen Voraussetzungen nicht erfüllt", teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit. 
Die vom Verfassungsschutz beobachtete und als islamfeindlich eingestufte, rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" hatte rund 35.000 gültige Stimmen gegen das Zentrum beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) eingereicht. Das Bürgerbegehren enthalte aber "eine Vielzahl unrichtiger Tatsachenbehauptungen und Spekulationen", die den Bürgerwillen verfälschten, entschied der Stadtrat. Außerdem werde die Fragestellung im Bürgerbegehren nicht genug begründet. Sie sei ein Verstoß gegen die Glaubensfreiheit. 
Mit dem Beschluss hätten die "Demokraten im Münchner Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die rechtsextremen oder islamfeindlich-extremistischen Bestrebungen in unserer Stadt eine klare Absage erteilt", wie Reiter sagte. "Ich begrüße diese Entscheidung der Demokraten im Stadtrat für ein zukunftsfähiges, tolerantes und buntes München."
Das etwa 20 bis 30 Millionen Euro teure "Zentrum für Islam in Europa - München" (ZIE-M) befindet sich seit Jahren in der Planung. Es soll mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate finanziert werden. (Britta Schultejans, dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (2)

  1. Christian am 02.10.2014
    Also ich bin schon mal für ne Moschee in München.
    Warum net?
    Weil aufs Oktoberfest gehen islamgläubige net hi,
    lediglich nur bayerngläubige (FCB) weils a rein
    bayrisch Fest is!
    Irgendwo brauchs halt a an Plotz.
    Und der Turm sollte halt höher sein als a 100 mtr.,
    damit mer aufn Münchner Wappn noch wos
    drauf sticka keana.
  2. Super Horsti am 13.10.2014
    Langsam hört es wirklich auf. Was müssen wir uns noch alles gefallen lassen. Wir sind ein christliches Land und kein islamisches. Baut dieses Zentrum doch bitte in den Vereinigten Arabischen Emiraten wenn es denn schon sein muß. Übrigens, in Saudi Arabien bekommt man für den Besitz einer Bibel die Todesstrafe!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 50 (2017)

Soll das Handyverbot an Bayerns Schulen gelockert werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 15. Dezember 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Simone Fleischmann, Präsidentin des bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV)

(JA)

Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes 1987 bis 2017

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.