Politik

08.10.2010

Bürgerkrieg im Ländle

Ein Kommentar von Tobias Lill

Vermummte Polizisten in Rambo-Pose, verängstigte Rentner und Wasserwerfer, die Kinder wegspülen – manche Bilder, die in den vergangenen Wochen aus dem Stuttgarter Schlossgarten über deutsche Fernsehschirme flimmerten, erinnerten an einen Bürgerkrieg. So wie einst, als der Staat die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf mit purer Gewalt durchsetzen wollte.
Doch diesmal demonstrieren tausende Bürger nicht gegen eine abgezäunte Atomfabrik, die ganz Süddeutschland hätte verseuchen können. Diesmal geht es lediglich um einen Bahnhof: ein Ort, der dazu dienen soll, um möglichst schnell von A nach B zu kommen. Und dennoch sind friedliche Proteste gegen Stuttgart 21 – anders als das martialische Auftreten der Polizei – durchaus berechtigt. Schließlich soll das unterirdische Betonmonster mehr als vier Milliarden Euro verschlingen. Komplett unnötig: Denn auch der alte Bahnhof könnte – ein paar Umbauten vorausgesetzt – den Herausforderungen, die der wachsende Hochgeschwindigkeitsverkehr mit sich bringt, gewachsen sein.
Zudem fehlt das Geld, das am Neckar verbuddelt wird, für wichtige Bahnverkehrsverbindungen im Rest der Republik. Denn der Bund verfügt insgesamt nur über etwas mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr für den Ausbau des gesamten Schienennetzes. Und, weil der Bundesverkehrsminister kein Magier ist, würden für die Entwicklung des Freistaats dringend notwendige Projekte dann noch länger auf sich warten lassen als ohnehin schon. Ein mögliches Opfer: der Ausbau der Strecke München-Burghausen. Die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart sollte auch aus Rücksicht auf den östlichen Nachbarn schnellstmöglich einlenken.
Doch auch die Grünen müssen ihre widersprüchliche Politik beenden: Wenn die Bahn auf wichtigen Verbindungen wie von München nach Köln irgendwann mit dem Flugzeug mithalten soll, ist der von den Grünen ebenfalls bekämpfte Ausbau der Strecke von Ulm nach Stuttgart zumindest auf lange Sicht unumgänglich.
Die drei Milliarden Euro wären gut investiert. Denn so schön die Geislinger Steige auch sein mag: 60 oder 70 Stundenkilometer sind für einen ICE oder TGV deutlich zu wenig. Sind die neuen Tunnels dann irgendwann im nächsten Jahrzehnt gebaut, wird sich am Ende vielleicht auch mancher Protestierende freuen können.

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