Politik

"Ehe Für Alle" steht auf den Plakaten der Demonstranten für die Gleichstellung der Homo-Ehe vor dem Bundesrat. (Foto: Alex Heinl/dpa)

12.06.2015

Bundesrat fordert Gleichstellung der Homo-Ehe

Bayern stimmt im Bundesrat gegen rot-grüne Pläne zur Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft - die rot-rot-grüne Mehrheit aber nimmt die entsprechende Resolution an

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, homosexuelle Partnerschaften komplett mit der Ehe gleichzustellen. Das bedeute auch ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Resolution "Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren". 
Einen Gesetzentwurf, der die große Koalition von Union und SPD im Bundestag zwingen würde, über eine Abstimmung Stellung zu beziehen, wurde in die Ausschüsse überwiesen. Wie es hieß, hätte dies die SPD zu sehr unter Druck gesetzt, da eine Zustimmung der Union derzeit nicht zu erwarten ist.

Bayerns Justizminister Bausback: "Die Ehe ist das auf Dauer angelegte und staatlich beurkundete Zusammenleben von Mann und Frau"

Gegen die Resolution stimmte denn auch erwartungsgemäß Bayern. Justizminister Winfried Bausback forderte, die Anträge abzulehnen: "Sie segeln unter der Flagge der vermeintlichen Beseitigung von Diskriminierungen und blenden auf diese Weise 15 Jahre Rechtspolitik einfach aus!" Seit dem Jahr 2001 sei die eingetragene Lebenspartnerschaft nach und nach immer stärker an die Ehe angeglichen worden: "Egal ob zum Beispiel beim Erbrecht, beim Beamtenrecht oder beim steuerrechtlichen Ehegattensplitting." Ehepartner und eingetragene Lebenspartner hätten heute schon in nahezu allen wesentlichen Bereichen dieselben Rechte. "Mit der Ehe für alle sollen aber mit einem Federstrich Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgesetzt werden", kritisierte Bausback. Das sei zum Abbau ungerechtfertigter Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften aber gar nicht notwendig und gehe "den entscheidenden Schritt zu weit! Denn: Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft sind nicht dasselbe. Wir tun deshalb gut daran, beides auseinanderzuhalten, wie dies nach wie vor auch durch unser Grundgesetz gefordert wird." Bausback weiter: "Die Ehe ist das auf Dauer angelegte und staatlich beurkundete Zusammenleben von Mann und Frau und die Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen. Das Institut der Ehe ist ein Wert an sich!"

Grüne: "Die Position der CSU ist von vorgestern"

Von den Landtags-Grünen kommt für diese Haltung heftige Kritik. Claudia Stamm, Sprecherin für Queer-Politik, poltert: "Die Position der bayerischen CSU-Regierung ist von vorgestern. Die Gesellschaft und auch die CSU-Stammwähler sind da deutlich weiter." Gleiche Rechte für alle seien oberstes Ziel der Verfassung. Deshalb sei es keine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Müssens, dass die Ehe für alle geöffnet wird. Stamm: "Herr Seehofer, wachen auch Sie auf – selbst Ihre Stammwähler sind bunt!" (BSZ)

 

 

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