Politik

Unglückliche Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Abstimmung zur Pkw-Maut. (Foto: dpa)

27.03.2015

Bundestag beschließt Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition. Sie sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer vor.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen. Autofahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben.

An den Einnahmen und der rechtlichen Zulässigkeit gibt es weiterhin Zweifel. EU-Recht untersagt eine Benachteiligung von Ausländern. Das Gesetzespaket ist den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist das eine vertane Chance: "Dobrindts Maut  lenkt von dringend notwendigen Reformen im Verkehrssektor ab und  verzichtet auf jede ökologische Lenkungswirkung", kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Merkel ist so unglaubwürdig wie Ulbricht!"

Freie Wähler-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger erklärte zur neuen Maut: "Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht. Der hatte am 15. Juni 1961 gesagt: 'Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.' Bald darauf wurde doch eine Mauer gebaut, die Deutschland jahrzehntelang getrennt hat. Frau Merkel hat am 2. September 2013, kurz vor der  Bundestagswahl, gesagt: 'Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.' Bald darauf stand die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag und heute wird die  Maut unter Merkels Kanzlerschaft verabschiedet. Das ist unglaublich. Eine solche Regierung schadet Deutschland genauso wie diese geplante Pkw-Maut Deutschland schaden wird!"

Worauf müssen sich Autofahrer bei der Pkw-Maut einstellen?

STRASSENNETZ: Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE FÜR INLÄNDER: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

MAUTPREISE FÜR FAHRER AUS DEM AUSLAND: Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER: Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

BESONDERE FAHRZEUGE: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

KONTROLLEN: Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

STRAFEN: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

RÜCKZAHLUNGEN: Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein. (dpa/BSZ)

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Kommentare (2)

  1. Heiner Himmelein am 27.03.2015
    Dies habe ich bereits am 7.7.2014 so erkannt und meinen Kommentar auf facebook abgegeben:
    "Danke für die künftige Steuererhöhung an die große Koalition (oder wissen Sie noch wer diese PKW-Maut vorgeschlagen hat? CSU, Seehofer..)! Die Maut ist generell überflüssig! Letzlich ist es eine reine Abgabe, also eine neue inländische Steuer! Andere EU-Staaten werden nachziehen - folglich wäre hier generell mal das EU-Parlament am Zuge eine Regelung zu treffen (nicht nur wie krumm eine Gurke sein darf). In Deutschland war ja schon die Einführung der LKW-Maut ein Chaos. Sind wir hier wenigstens schon mal ins plus gekommen?"
    Es ist eine reine "neue" Steuer, für Inländer, nicht wie uns die CSU vorgegaukelt hat "für Ausländer"
    Der Witz des Tages: "RÜCKZAHLUNGEN: Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein."
  2. Roland am 31.03.2015
    Andere Staaten haben die deutschen
    Autofahrer längst abgelockt und
    tun es noch immer.
    Bloß die Deutschen haben es
    noch nicht gespannt.
    Und wenn mit dem Überschuss
    nur zwei Brücken repariert werden,
    ist es besser als gar keine.

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