CSU-Chef Horst Seehofer hat 40 Prozent der Stimmen als Zielmarke für die Union bei der Bundestagswahl ausgegeben. "Wir kämpfen darum, selbst so stark wie möglich zu werden, CDU und CSU", sagte Seehofer am Donnerstag nach einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. "Und für uns gemeinsam habe ich das Ziel ausgegeben, dass wir 40 Prozent bei der Bundestagswahl erreichen sollten." Bislang hatte Seehofer immer nur erklärt, die Union sollte bei der Wahl im September näher bei 40 als bei 30 Prozent liegen. Als Begründung für seinen Optimismus nannte er aktuelle Umfragen - da hatte die Union bis zu 38 Prozent erreicht. Seehofer stellte ungeachtet bestehender inhaltlicher Differenzen einen gemeinsamen Wahlkampf mit der CDU in nahezu allen Politikfeldern in Aussicht. "Wir wollen ein Höchstmaß an Einigkeit", sagte er. "Aber wir wollen nicht Einigkeit um jeden Preis." Wenn es Unterschiede gebe, wie bei der Zuwanderung, werde die CSU diesen eigenen Akzent weiter vertreten. "Aber wir streben an, in allen anderen Feldern so viel Einigkeit wie möglich zu erreichen. Wir können aber unsere Glaubwürdigkeit nicht opfern und wollen das auch nicht." Die CSU fordert eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge, Kanzlerin Angela Merkel und die CDU sind strikt dagegen.

Ob das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen von CDU und CSU in München definitiv stattfinden wird, ließ Seehofer noch offen. "Wir haben das Treffen geplant, wir wollen es", sagte er. "Aber es macht nur Sinn, wenn wir in den wichtigen politischen Feldern für die Bevölkerung eine klare Botschaft vermitteln können und wenn wir eine weitestmögliche gemeinsame Plattform in den Politikinhalten erreichen." Jede gemeinsame Formulierung, die zustande komme, hebe die Stimmung. Seehofer betonte aber: "Wir sind noch nicht durch." CSU-intern freilich wird das Treffen kaum mehr infrage gestellt.

Die Spitzenkandidatur soll erst am 6. Mai entschieden werden

Seine eigene Partei rief Seehofer zu größtmöglicher Geschlossenheit auf. "Wir sind in einer so starken Verfassung, dass wir uns nur selber schlagen können", sagte er und betonte: "Wenn jeder für sich arbeitet, dann addiert sich die Einzelarbeit. Und wenn jeder auch an das Ganze denkt, dann multipliziert sich unsere Kraft und unsere Leistung. Und ich bin fürs Multiplizieren und nicht fürs Addieren." In der Fraktionssitzung mahnte der bayerische Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben, die CSU-Herausforderung dieses Jahres sei die Bundestagswahl. Da gebe es keinen Raum für irgendwelche Spielereien. "Jeder ist für sein politisches Leben selbst verantwortlich, aber man muss sich immer in die Gemeinschaft einordnen", betonte er.

Dabei bekräftige Seehofer den Plan, die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl erst bis zur Listenaufstellung am 6. Mai zu klären und zu entscheiden. "Warum sollten wir jetzt alles schon finalisieren?", fragte er. Da nehme er sich die nötige Zeit und lasse sich nicht unter Druck setzen. Und das werde von der Partei auch akzeptiert.

Zum Abschluss der viertägigen Klausur verabschiedete die Fraktion zwei Papiere zur Wirtschafts- und zur Wohnungsbaupolitik. Darin bekräftigt die CSU unter anderem die Forderung nach kräftigen Steuerentlastungen und kündigt eine Fortsetzung der Digitalisierungs- und Breitband-Strategie an. Man wolle hier die Dynamik weiter erhöhen, betonten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber. (dpa)

INFO: Die Banzer Beschlüsse der CSU-Landtagsfraktion
SICHERHEIT: Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bereits in Kürze mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Dazu soll das bayerische Polizeiaufgabengesetz so schnell wie möglich geändert werden. In Passau soll eine spezielle Hafteinrichtung für ausreisepflichtige Ausländer entstehen: "eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft, in der auch Gefährder untergebracht werden können". Die Videoüberwachung soll ausgebaut, die Speicherfristen sollen von drei Wochen auf zwei Monate verlängert werden. Wo Bayern nicht alleine handeln kann und der Bund zuständig ist, will die Staatsregierung in Berlin nun den nötigen Druck aufbauen.

WIRTSCHAFT: In dem Papier bekräftigt die Fraktion unter anderem die Forderung nach kräftigen Steuerentlastungen und ihr klares Ja zu den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Zudem kündigt sie eine Fortsetzung der Digitalisierungs- und Breitband-Strategie an. Industrie- und Gewerbegebiete sollen demnach mit einer Datenrate von mindestens 100 Megabit pro Sekunde versorgt werden. Die CSU will die Forschungsförderung erhöhen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Zudem spricht sich die Fraktion für die umstrittene dritte Startbahn in München aus: "Wir werden (...) aufgrund steigender Flugbewegungen uns dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass zeitnah die dritte Startbahn am Flughafen München realisiert wird", heißt es dazu in dem Papier.

WOHNUNGSBAU: Die CSU fordert "politische Vorfahrt" für Wohnungsbau, etwa in der Bauplanung und im Steuerrecht - hier müsse der Bund die entsprechenden Weichen stellen. Der Neubau von Wohnungen dürfe nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen und zu hohe Baustandards immer weiter verteuert werden. Investoren sollen zudem durch "vernünftige" Abschreibungsregeln unterstützt werden. (dpa)