Politik

Wahlkampf überall: Während CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke mit ihren jeweiligen Spitzenkandidaten werben, setzt die AfD in Bayern frech aufs Konterfei von CSU-Legende Franz Josef Strauß – samt der kühnen These, dieser würde AfD wählen. (Fotos: dpa)

15.09.2017

Bundestagswahl: Was die Parteien wollen

Wer liest schon Wahlprogramme? Die Staatszeitung fasst die wichtigsten Aussagen der Parteien zusammen, die Aussicht haben, in den Bundestag einzuziehen – nach Themen getrennt

Innere Sicherheit

CSU: „Sicherheit durch Stärke“ ist das Motto von CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann. „Ein Rechtsstaat, dem auf der Nase herumgetanzt wird, ist kein Rechtsstaat“, sagt Bayerns Innenminister der Staatszeitung. 15 000 zusätzliche Polizisten für Bund und Länder, eine bessere Ausstattung der Justiz und mehr Videoüberwachung sind Kernforderungen. Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bekommen: Die Überwachung sozialer Medien und die Auswertung von DNA-Proben auch nach Kriterien wie Aussehen, Herkunft und Alter eines Verdächtigen sollen möglich sein. Ebenfalls gefordert: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

SPD: Eine „Militarisierung der öffentlichen Sicherheit“ lehnt die SPD ab. Polizei und Justiz will sie stärken und die Videoüberwachung ausbauen. Weitere Gesetzesverschärfungen schließt die SPD nicht aus, konkret wird sie nicht. Gegen Terrorismus und Extremismus komme es erst einmal auf die konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze an, zudem sollten die Sicherheitsbehörden national stärker verzahnt werden. Präventive Maßnahmen und eine gute Sozialpolitik zählt die SPD zu einer effektiven Sicherheitspolitik.

Grüne: Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung und eine automatisierte Gesichtserkennung lehnen die Grünen als zu weitreichende Grundrechtseingriffe ab. Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Roth: „Stattdessen setzen wir uns ein für mehr Polizistinnen und Polizisten, die besser bezahlt und besser ausgebildet werden, für gezielte und anlassbezogene Überwachung sowie für mehr polizeilichen Austausch auf europäischer Ebene.“ Ein neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr soll gegründet werden.

FDP: Der Schutz der Privatsphäre ist nicht verhandelbar, flächendeckende Videoüberwachung und die anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten werden abgelehnt. Bei konkretem Tatverdacht sollen Daten vorübergehend eingefroren werden. Gerichte entscheiden dann, ob Ermittler die Daten bekommen. Hauptsicherheitsproblem in den Augen der FDP: Fehlendes Personal in den Sicherheitsbehörden, deren Struktur sie straffen wollen – weniger Behörden mit mehr Personal.

Linke: Die Linke kritisiert die „intransparente und ineffiziente“ Arbeit der Geheimdienste, die sie abschaffen will. Dann sei auch mit der „massenhaften Überwachung des Internetverkehrs und dem Einsatz von V-Leuten“ Schluss. „Sicherheit schafft man nicht durch mehr Überwachung und die Einschränkung der Bürgerrechte, sondern vor allem durch soziale Sicherheit“, so Bayerns Spitzenkandidatin Nicole Gohlke. Waffenbesitz soll für Privathaushalte weitgehend verboten werden.

AfD: Die AfD betont einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ausländern. „Eine sofortige Abschiebung von Kriminellen und Gefährdern ist notwendig“, sagt Spitzenkandidat Martin Hebner. Auch die Jugendkriminalität steht im Fokus der AfD. Das Strafmündigkeitsalter soll auf zwölf Jahre gesenkt werden. Für alle Volljährigen soll ausschließlich das Erwachsenenstrafrecht gelten.

 

Flüchtlingspolitik

CSU: Parteichef Horst Seehofer propagiert einen „Dreiklang“ bei der Zuwanderung: „Humanität – wer in unser Land kommt, wird anständig behandelt. Integration der Schutzbedürftigen auf Grundlage unserer Leitkultur. Und Begrenzung, denn nur so kann Integration gelingen.“ Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sollen bundesweit koordiniert werden. Die Herkunftsländer sollen mit Entwicklungshilfegeldern dazu animiert werden, ihre Bürger zurückzunehmen. Die CSU will eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Der Familiennachzug wird auf die Kernfamilie beschränkt. Es soll ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geben. Der Doppelpass soll nicht mehr weitervererbt werden.

SPD: Das Recht auf Asyl soll unangetastet bleiben. Die SPD will Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Abgelehnte Asylbewerber sollen „konsequenter“ abgeschoben werden. Es soll ein Einwanderungsgesetz geben, das festlegt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen darf. Die Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Herkunftsländern, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, sollen Sanktionen drohen, „etwa im Bereich der Visa-Erteilung“.

Grüne: Fluchtursachen sollen bekämpft werden. Für Flüchtende soll es Kontingente geben, „die Schutzbedürftigen ermöglichen, sicher nach Europa zu kommen und hier Asyl zu beantragen“ – dies als Ergänzung zum bestehenden Flüchtlingsschutz der Genfer Flüchtlingskonvention. Wer kein Bleiberecht erhält, soll rasch und „freiwillig“ zurückkehren. Zwang soll es nicht geben. Die Frage, wie abgelehnte Asylbewerber dann zurückgeführt werden sollen, lässt die Partei offen. Sammelabschiebungen seien „inakzeptabel“.

FDP: Die FDP kritisiert die aktuelle Flüchtlingspolitik als „Chaos und staatliches Organisationsversagen“. Gleichwohl: Das Recht auf Asyl sei „unverhandelbar“. Eine Obergrenze wird abgelehnt. Die Flüchtlingsfrage soll auf europäischer Ebene gelöst, Flüchtlinge sollen auf alle EU-Länder verteilt werden. Bayerns FDP-Spitzenkandidat Daniel Föst: „Der Aufenthalt für Kriegsflüchtlinge in Deutschland darf nur so lange gelten, bis in den Heimatländern wieder Frieden herrscht – dauerhaft bleiben darf nur, wer die Kriterien eines Einwanderungsgesetzes erfüllt.“

Linke: Die Linke legt Wert darauf, „als einzige Partei im Bundestag“ alle Verschärfungen der Asylpolitik abgelehnt zu haben. Regelungen zu sicheren Herkunftsländern lehnt sie ebenso ab wie solche über „sichere Drittstaaten. Die Einschränkung des Familiennachzugs soll zurückgenommen, Fluchtursachen sollen bekämpft werden.

AfD: Eine Grundgesetzänderung soll den „massenhaften Missbrauch des Asylgrundrechts“ beenden. Die Genfer Flüchtlingskonvention und andere internationale Abkommen sollen neu verhandelt werden. Das gemeinsame europäische Asylsystem lehnt die AfD ab. Grenzen sollen „umgehend“ geschlossen werden, Der Bund soll für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zuständig werden, verlangt wird eine jährliche Mindestabschiebequote. Auf Herkunftsländer, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, soll Druck ausgeübt werden, „zum Beispiel durch die Einstellung der Entwicklungshilfe“. Familiennachzug wird abgelehnt. Migranten sollen die deutsche Leitkultur beachten.

 

Soziales/Arbeit

CSU: Die CSU will das Ehegattensplitting beibehalten und zusätzlich ein Kindersplitting mit einem höheren Kinderfreibetrag und einem um 25 Euro erhöhten Kindergeld einführen. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit bei der Rente angerechnet bekommen. Das Gehalt von Minijobbern möchte die CSU regelmäßig an die allgemeine Lohnsteigerung anpassen. Telearbeit soll ausgebaut, der Wechsel in Teilzeit oder Vollzeit einfacher werden.

SPD:
Es soll eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld von 300 Euro monatlich eingeführt werden, damit mehr Zeit für Kinder und die Pflege von Angehörigen bleibt. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll abgeschafft werden. Weiterbildungen sollen stärker gefördert, Arbeitslose sollen in dieser Zeit das neue Arbeitslosengeld Q erhalten. Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder den gleichen Anteil an der Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen.

Grüne: Familien sollen mit zwölf Milliarden Euro entlastet und eine Garantierente eingeführt werden. Der Mindestlohn soll auf alle Angestellten ausgedehnt werden, und Tarifverträge sollen für alle Betriebe einer Branche gelten. Die gesetzliche und private Krankenversicherung möchten die Grünen zu einer BürgerInnenversicherung umwandeln und das Grundeinkommen erproben. Das Arbeitslosengeld soll erhöht, Selbstständige sollen bei Versicherungsbeiträgen entlastet und ein Recht auf Homeoffice soll eingeführt werden.

FDP: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I soll gekürzt und Zeitarbeit oder Befristungen sollen nicht weiter eingeschränkt werden. Selbstständige werden künftig zu einer Basisabsicherung im Alter verpflichtet. Die Steuerklasse V und die Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden möchte die FDP abschaffen. Eine Bürgerversicherung und eine Frauenquote in der Wirtschaft lehnt die Partei ab.

Linke: Um mehr Zeit für die Familie zu haben, wollen die Linken die Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Für pflegende Angehörige soll es einen Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit geben. Das Hartz-IV-System möchten die Linken durch eine Mindestsicherung von monatlich 1050 Euro ersetzen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit beziehungsweise Befristungen abgeschafft und das Rentenniveau auf 53 Prozent festgeschrieben werden. Geplant ist außerdem eine Gesundheitsversicherung für alle.

AfD: Abtreibungen sollen verboten und die gleichgeschlechtliche Ehe soll abgeschafft werden. Der Mindestlohn soll beibehalten, Leiharbeit auf 15 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen begrenzt werden. Erziehungszeiten sollen bei der Rente stärker berücksichtigt werden. Die Kranken- und Pflegeversicherung soll wieder von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen bezahlt werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds soll verlängert werden.

 

Finanzen

CSU: Der Soli soll abgeschafft werden, und es soll keine Steuererhöhungen geben. Es soll eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro für alle geben. Geringe und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll von 54 058 Euro angehoben werden auf 60 000 Euro. Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden.

SPD: Mittlere und kleine Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Familien und Alleinerziehenden. Kita-Gebühren sollen abgeschafft und ein Kinderbonus eingeführt werden, der jedem Elternteil pro Kind 150 Euro als Abzug von der Steuerlast gewährt. Der Soli soll ab 2020 für kleine und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen. Bayerns Spitzenkandidat Florian Pronold erklärt: „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb hebt die SPD nicht nur den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent, sondern bittet auch die Reichen mit zusätzlich 3 Prozent zur Kasse. Und zwar ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250 000 Euro.“

Grüne: Ein großes Reformpaket soll Kinderarmut bekämpfen, Familien finanziell entlasten und die Unterstützung von Alleinerziehenden deutlich verbessern. Struktur- und finanzschwachen Kommunen soll mit Bundesgeldern finanziell geholfen werden – Kommunen sollen von den Sozialausgaben entlastet werden. Die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen zu allen übrigen Einkünften soll beseitigt werden: Alle Erträge sollen dem normalen, persönlichen Einkommenssteuersatz unterliegen. Landeschef Eike Hallitzky fordert die „Beendigung klimaschädlicher Subventionen von beispielsweise Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß, Flugbenzin oder Diesel“.

FDP: Es soll Steuerentlastungen im großen Stil geben: mindestens 30 Milliarden Euro. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Der Soli soll abgeschafft werden. Für Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern soll keine Erbschaftsteuer anfallen.

Linke: Die Linke will „umverteilen von oben nach unten und von privat zu öffentlich“. Auf private Vermögen über eine Million Euro soll eine Millionärssteuer erhoben, hohe Erbschaften sollen stärker besteuert, die Körperschaftsteuer soll von 15 auf 25 Prozent erhöht werden, und es soll eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent eingeführt werden.

AfD: Eine große Steuerreform soll das Steuerrecht radikal vereinfachen – mit Steuerstufen statt progressivem Anstieg der Steuer. Geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Ein Familiensplitting soll künftig das Ehegattensplitting ersetzen. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie anfallen. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden.

 

Verkehr

CSU: Der Straßenbau soll auf hohem Niveau weitergehen. Dieselfahrverbote werden abgelehnt. Stattdessen sollen durch weitere digitale Testfelder für Autos Verkehrsfluss, Verbrauch und Schadstoffausstoß verbessert werden. Bis 2020 sind zum Ausbau der E-Mobilität in Bayern 7000 Ladesäulen geplant, gleichzeitig sollen Hindernisse für den Bau von Ladestationen auf privatem Grund abgeschafft werden. Die CSU möchte ein digitales Ticket einführen, mit dem man überall in Deutschland Mobilitätsangebote nutzen kann. Alle Bahnstrecken sollen elektrisiert werden.

SPD:
Mobilität in Deutschland soll bis 2050 digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher sein. Der öffentliche Personennahverkehr, Straßen, Fahrradwege und Car-Sharing-Angebote sollen ausgebaut werden. Eine Mautpflicht für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen lehnt die SPD ab. Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur wird ausgeschlossen, Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau sollen vorab vom Bundesrechnungshof geprüft werden. Der Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt sollen gestärkt werden.

Grüne:
Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Bei den Grünen gilt das Motto: „Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße und mehr Geld für Radwege“. Eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur wird abgelehnt – auch indirekt durch Öffentlich-Private-Partnerschaften. Die Pkw-Maut wollen die Grünen abschaffen. Dafür soll die Lkw-Maut auf alle Bundes- und Landesstraßen ausgeweitet werden. Subventionen für Diesel will die Partei abschaffen, stattdessen Elektroautos oder Elektro-Nahverkehrsbusse fördern.

FDP: Mehr Geld soll in den Ausbau und die Sanierung von Straßen, Brücken, Schienen und den öffentlichen Personennahverkehr fließen. In den nächsten 20 Jahren soll der Bund außerdem für Länder und Kommunen jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlen. Die Pkw-Maut lehnt die FDP wegen der hohen Verwaltungskosten ab. Um die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten voranzutreiben, sollen Planungsprozesse transparenter werden, es soll ein Verbandsklagerecht geben.

Linke: Der Bau neuer Autobahnen soll gestoppt und ab 2030 nur noch PKW mit null CO2-Emission zugelassen werden. Auf internationale Flugtickets soll Mehrwertsteuer erhoben werden. Mit diesen Einnahmen möchte die Linke den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren. Für Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 Stundenkilometer gelten, in Ortschaften soll es auf 30 Stundenkilometer abgesenkt werden. Die Kosten durch die manipulierten Abgaswerte sollen den Autoherstellern in Rechnung gestellt, Biokraftstoffe verboten werden.

AfD: Umweltzonen sollen abgeschafft werden, da sie nicht zur Reduzierung der Feinstaubbelastung beigetragen hätten. Dieselfahrzeuge sollen nicht benachteiligt werden. Mit einem „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ sollen Schienen, Straßen, Wasserwege und Brücken saniert und ausgebaut werden. Die Partei lehnt eine Pkw-Maut ab und fordert, die Lkw-Maut nach tatsächlicher Fahrbahnbelastung durch die Schwere der Achslasten zu erheben. Für den Güterfernverkehr soll ein neues Verkehrskonzept geschaffen werden.

 

Wirtschaft

CSU: Die CSU will Deutschland zum Spitzenreiter bei Existenzgründungen machen. Wer sich an Start-ups beteiligt, soll das künftig von der Steuer absetzen können. Außerdem sollen Unternehmensgründungen entbürokratisiert werden und innovative Firmen mit einer Forschungsprämie in Gesamthöhe von 2 Milliarden Euro gefördert werden.

SPD: Bürokratische Hürden für Förderprogramme zu Unternehmensgründungen sollen abgebaut, die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessert werden. Für Genossenschaften soll es neue Förderprogramme geben. Der „Forschungsbonus“ soll Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Unternehmen verbessern.

Grüne: Unternehmen, die Klima- und Umweltschutz zur Grundlage ihres Handelns machen, wollen die Grünen fördern. „Ein Beispiel ist die bayerische Automobilindustrie“, erklärt der bayerische Grünen-Chef Eike Hallitzky. „Die Frage ist doch nicht mehr, ob in zehn oder 15 Jahren die Autos emissionsfrei fahren, sondern die Frage ist, ob diese Autos noch in Bayern und Deutschland gebaut werden.“ Außerdem sollen steuerliche Privilegien für umweltschädliches Verhalten wie Flugreisen oder schwere Dienstwagen gestrichen werden. Das eingesparte Geld – mindestens 12 Milliarden Euro – würde in den Klimaschutz investiert.

FDP: „Um die Gründung innovativer Start-ups in Deutschland zu fördern, wollen wir Bürokratie abbauen, die Rahmenbedingungen für Risikokapital verbessern und flächendeckend schnelles Internet ausbauen“, so Bayerns Spitzenkandidat Daniel Föst. Deutschland soll dazu ein Digitalministerium erhalten.

Linke: Die Linke will Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften stoppen, Banken entmachten und die Finanzmärkte regulieren. Jährlich über 120 Milliarden Euro sollen in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investiert werden. Finanziert werden soll dies zum Teil durch höhere Steuern und Sozialbeiträge.

AfD: Die AfD will zurück zur D-Mark, um Deutschland „vor einem währungspolitischen Krisenfall zu schützen“. Insgesamt setzt die AfD auf die Selbststeuerungskräfte von Markt und Wettbewerb. Bürokratie und Regulierungen durch den Staat sollen abbaut werden. In 2 Jahren soll jeder Haushalt und Betrieb am schnellen Internet angeschlossen sein. Wie sie das finanzieren will, sagt die AfD nicht.

 

Landwirtschaft/Umwelt

CSU: Die CSU setzt sich auch nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen an Landwirte ein – vor allem für kleinere Betriebe. Sie sollen durch mehr Ausnahmeregeln und der Abschaffung von Mehrfachkontrollen zusätzlich entlastet werden. Gentechnikpflanzen sowie Patente auf Pflanzen und Tiere werden abgelehnt. Die EU solle einheitliche Standards für den Tierschutz schaffen. Beim Natur- um Umweltschutz haben für die CSU freiwillige Maßnahmen Vorrang vor staatlicher Regulierung.

SPD: Die SPD will statt pauschaler Subventionen für Landwirte Finanzmittel ab 2026 gezielt in die Entwicklung ländlicher Räume, also unter anderem in Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz und Stallbauten investieren. Pflanzenschutzmittel, Dünger und Antibiotika für Tiere sollen reduziert werden. Um die artgerechte Tierhaltung zu fördern, möchte die SPD eine Ombudsstelle für einen besseren Tierschutz einrichten. Bis spätestens 2050 soll Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugt werden. 

Grüne: Die Grünen wollen, dass Subventionen nicht länger der Agrarwirtschaft, sondern nur noch regionalen Landwirten zugutekommen. Der Ökolandbau soll in den nächsten sieben Jahren zusätzlich mit einer Milliarde Euro gefördert werden. In den nächsten 20 Jahren wollen die Grünen die industrielle Massentierhaltung beenden. Der Einsatz umweltschädlicher Pestizide soll eingedämmt werden. An den Hochschulen müssten künftig Alternativen zu Tierversuchen entwickelt werden. Der Kohleausstieg soll in den nächsten vier Jahren unumkehrbar eingeleitet werden.

FDP: Die FDP will die Direktzahlungen für Landwirte „kritisch“ begleiten. Zielführender seien steuerbefreite Risikoausgleichsrücklagen, damit die Bauern ein finanzielles Polster haben. Einschränkungen beim Düngerecht für Landwirte soll es nicht geben. Auch der zielgerichteten Veränderung von DNA steht die FDP offen gegenüber. Verbesserungen bei der Nutztierhaltung sollen durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung, nicht durch Verbote erreicht werden.

Linke: Bei der Flächenprämie für Landwirte sollen ab 2020 sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigt und Investoren ausgeschlossen werden. Der Anbau und Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen soll verboten werden, ebenso Lebendtiertransporte, die länger als vier Stunden dauern. Bis spätestens 2035 soll der letzte Kohlemeiler vom Netz gegangen sein und der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden.

AfD: Die AfD setzt auf die Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften. Gentechnik soll im Rahmen von Forschung und Wissenschaft erlaubt sein. Die Einfuhr von geschächtetem Fleisch lehnt die Partei aus Tierschutzgründen ab. Windenergie sei ein „energiepolitischer Irrweg“, Gas- und Kohlekraftwerke unverzichtbar. Das Pariser Klimaabkommen soll aufgekündigt werden: „Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.“

 

Bildung

CSU: Mit einer „digitalen Bildungsoffensive“ will die CSU für eine bessere Ausstattung und schnelleres Internet an Schulen sorgen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschule soll eingeführt werden.

SPD: Kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Uni-Abschluss ist eine der Hauptforderungen. Der Rechtsanspruch und Ausbau des Ganztagsangebots sollen kommen. Mit der Bildung einer „nationalen Bildungsallianz“ soll der Bund die Länder finanziell dabei unterstützen, die Bildung im ganzen Land zu verbessern.

Grüne: Die Grünen halten das mehrgliedrige Schulsystem für ungerecht, da zu oft die soziale Herkunft über die Schulwahl entscheide. Bildung soll von der Kita an beitragsfrei sein und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler eingeführt werden. Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sollen erhöht werden.

FDP: „Weltbeste Bildung“ ist das Hauptthema der FDP. „Wir wollen die Ausgaben für Bildung erhöhen, bessere Lehrer besser bezahlen, den Unterricht digitaler gestalten und die Bildungsstandards bundesweit auf das bayerische Niveau angleichen“, sagt Bayerns Spitzenkandidat Daniel Föst. Dazu soll die Finanzierung von Schulen, Kindergärten und Kitas umgekrempelt werden. Der Staat gewährt für jedes Kind einen Bildungsgutschein, der in Einrichtungen, egal ob staatlich, kommunal oder in freier Trägerschaft, eingelöst werden kann. Die Einrichtungen bekommen pro Gutschein dann das Geld vom Staat. Unis sollen wieder Studienbeiträge erheben dürfen, die aber erst nach dem Abschluss und dann einkommensabhängig gezahlt werden.

Linke: Das dreigliedrige Schulsystem soll durch eine ganztägige und inklusive Gemeinschaftsschule ersetzt werden. „Wir wollen Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule sowie kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule“, erklärt Nicole Gohlke. Außerdem will die Linke Förderschulen abschaffen.

AfD: Die AfD warnt vor der „Einheitsschule“, denn „nur ein nach Begabung differenziertes Schulsystem wird den unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht“, glaubt Martin Hebner, AfD-Spitzenkandidat in Bayern. Islamunterricht an Schulen dürfe es ebenso wenig geben wie muslimische Schüler, die den Sport- und Schwimmunterricht verweigern. Die Unis sollen zu Diplom und Magister zurückkehren.

 

Außenpolitik

CSU: Deutschland soll sich auf seine Rolle als „Brückenbauer zu Russland“ besinnen. Viele Konflikte in der Welt könnten ohne Russland nicht gelöst werden.

SPD: Außenpolitik muss auf Entspannung und Friedensdiplomatie setzen. Ohne oder gegen Russland seien Frieden und Sicherheit in Europa nicht möglich. Eine neue Abrüstungsinitiative soll helfen, die Welt atomwaffenfrei zu machen.

Grüne: Deutschland soll international enger mit anderen Staaten zusammenarbeiten. Die Nato soll stärker mit Nicht-Nato-Staaten kooperieren, auch mit Russland. Die zivile Krisenprävention soll ausgebaut werden.

FDP: Spitzenkandidat Daniel Föst fasst die Kernpunkte so zusammen: „Wir wollen die gemeinsame europäische Außenpolitik stärken, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden und weitere Freihandelsabkommen schließen.“

Linke: Die Linke, betont Spitzenkandidat Klaus Ernst, sei „die einzige Partei im Bundestag, die konsequent gegen deutsche Kriegseinsätze stimmt“. Man solle „Möglichkeiten für eine Friedenspolitik statt die Konfrontation mit Russland suchen“.

AfD: Aus der jetzigen EU soll ein Europa souveräner Staaten werden. Der europäische Einfluss in der Nato soll gestärkt werden. Die Türkei soll raus aus der Nato. Angestrebt wird eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland. Deutschland soll in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen.
(Angelika Kahl, David Lohmann, Waltraud Taschner)

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Kommentare (1)

  1. Menschenrechtler am 19.09.2017
    „Ohne Rechtsstaat ist Demokratie nichts wert. Denn es macht keinen Sinn, in geheimen, allgemeinen, freien, gleichen und unmittelbaren Wahlen den Gesetzgeber, d.h. das Parlament, zu wählen, wenn die Gerichtsbarkeit die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze ignoriert oder aushebelt, ohne dass dieses strafrechtliche Folgen für die Richter hat. Ohne eine wirksame Strafbarkeit der Rechtsbeugung sind die Richter de facto zum Rechtsbruch ermächtigt. Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu stärken und zu schützen.“ (Quellen: https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren, https://de-de.facebook.com/Petition-gegen-Rechtsbeugung-und-f%C3%BCr-B%C3%BCrgergerichte-514662595278196/, https://chrisamar.wordpress.com/category/diktatur-deutschland/page/5/ u.a., Videos zum Thema Rechtsbeugung unter https://www.youtube.com/results?search_query=rechtsbeugung.

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Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 17. November 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Bernd Ohlmann, Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern e. V.

(JA)

Hannes Kreller, Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB im Bündnis  "Allianz für den freien Sonntag"

(NEIN)

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