Politik

Ministerpräsident Horst Seehofer vor der heutigen CSU-Vorstandssitzung. (Foto: dpa)

12.10.2015

CDU und CSU über Transitzonen einig

Bereits in Grenznähe sollen Flüchtlinge von Arbeitsmigranten getrennt werden können - um letztere zurückzuweisen

CDU und CSU sind sich nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer einig in der Forderung nach Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen. "Ich kann heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU, jetzt für Transitzonen einzutreten", sagte Seehofer. Im Laufe dieser Woche werde man die Konzepte im Einzelnen ausarbeiten. Insofern sei dies ein weiterer Schritt bei der Umsetzung von Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge sei "sicher notwendig". Aber "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme als es löst". Der Vorschlag der Union sei "praktisch undurchführbar". Grund: Eine Landesgrenze sei "schlicht kein Flughafen". Auf die Frage, wie Seehofer die SPD-Zustimmung für Transitzonen gewinnen wolle, sagte Seehofer: "Das werden wir sehen. Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen."

Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sofort wieder zurückschicken

Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ließen aber offen, wie genau die Transitzonen ausgestaltet werden sollten. "Wo genau zum Beispiel dann der Bund solche Transitzonen einrichtet, das würde der Bund zu entscheiden haben", sagte Herrmann. "Aber klar ist, dass wir auf die Weise möglichst schnell entscheiden können - vor allen Dingen, wenn jemand zum Beispiel aus sicheren Herkunftsländern kommt", erklärte er. "Und dann werden diejenigen, die überhaupt keine Chance haben auf Asyl, auch sofort wieder in die Heimat zurückgeschickt und nicht erst wochenlang durch Deutschland kutschiert."

Nach der Grundsatzeinigung über Transitzonen für Flüchtlinge hat CSU-Chef Horst Seehofer auch seine wochenlangen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorläufig eingestellt. In der Sitzung des CSU-Vorstands kam dem bayerischen Ministerpräsidenten nach Teilnehmerangaben keine neue Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik über die Lippen. Vielmehr habe Seehofer die Geschlossenheit der beiden Unionsparteien beschworen. «Wir müssen beieinander bleiben», sagte Seehofer demnach gleich mehrmals. (dpa/BSZ)

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