Freihandel kann viel Positives bewirken – wenn er auf fairen Regeln beruht. Das aber ist beim geplanten Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht der Fall. Zwar erhofft man sich einen Anstieg des Handelsvolumens um 23 Prozent. Durch den Wegfall von Zöllen sollen die Unternehmen außerdem jährlich 600 Millionen Euro sparen. Aber machen die 3 Prozent Aufschlag beim Export eines Luxusautos im Wert von 100 000 Euro nach Kanada das Kraut wirklich fett? Die 3000 Euro Zoll sind doch längst im Verkaufspreis inkludiert.

Tatsächlich geht es bei CETA um etwas anderes. Rund 42 000 US-Firmen haben Töchter in Kanada. Damit könnten sie via CETA ihre wirtschaftlichen Interessen in Europa durchsetzen, ohne dass das umstrittene Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA allzu viele Kröten enthalten oder überhaupt ratifiziert werden muss.

Es droht eine Paralleljustiz

Zu Recht steht der geplante Investitionsgerichtshof im Fokus der CETA-Kritik. Dort sollen Unternehmen Staaten verklagen dürfen, wenn sie glauben, dass deren Gesetzgebung ihre geplanten Gewinne schmälert. Selbst der Deutsche Richterbund kritisiert diese Paralleljustiz und verlangt ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum geplanten Investitionsgerichtshof.

Ein weiterer Aspekt von CETA blieb bislang weitgehend unbeachtet: Selbst wenn es gelänge, im CETA-Vertrag durch Nachverhandlungen alles zum Guten zu wenden, besteht weiterhin ein Risiko. So genannte Gemischte Ausschüsse zwischen EU und Kanada sollen nach Ratifizierung des CETA-Deals noch offene Details regeln. Auf diese Weise könnten diverse Konzern-freundliche Regelungen durchgedrückt werden – ohne Kontrolle durch nationale Parlamente.

CETA bedroht aber auch kleinbäuerliche Strukturen. Bayern wäre da besonders betroffen. Denn jegliche Gesetzgebung für eine nachhaltige Landwirtschaft wäre von Nahrungsmittelriesen via Investitionsgerichtshof angreifbar. Ohne weitgehende Nachverhandlungen darf CETA deshalb keinesfalls ratifiziert werden.