Politik

Wer wird was? Reporter des Bayerischen Rundfunks haben ein Horstopoly-Spiel kreiert: Darin kann man Horst Seehofer und Co nach Belieben herumschieben. (Foto: dpa)

27.09.2013

Chefs und solche, die es werden wollen

Bei der Auswahl ihres Spitzenpersonals lässt sich die CSU am längsten Zeit, die Opposition ist schon weiter

Es scheint Horst Seehofer diebische Freude zu bereiten, das politische Bayern auf die Folter zu spannen. Seit der Landtagswahl wird über die Personalpläne des CSU- und Regierungschefs gerätselt, ebenso wie den künftigen Zuschnitt der Ministerien. Seehofer aber schweigt. Nur soviel: Alle bisherigen Spekulationen seien „weit weg von der Wirklichkeit“ – einer Wirklichkeit, die bei Seehofer angeblich selbst erst noch reifen muss. „Ich weiß selber nicht, wie ich mich am Ende entscheide“, behauptet er. Weil „alles mit allem zusammenhängt“, sei das ein zeitaufwändiger Prozess, für den „sehr viele individuelle Gespräche“ nötig seien.
So blühen die Spekulationen weiter. Eine neue macht just am Tag der ersten Sitzung der neu gewählten CSU-Fraktion, die dem Kennenlernen und der politischen Analyse der zurückliegenden Wahlen dient, die Runde. Es heißt, die als Favoritin für den Fraktionsvorsitz gehandelte Ilse Aigner werde Ministerin in einem um die Gesamtkompetenz für die Energiewende erweiterten Wirtschaftsressort. Im Gegenzug solle der bisherige Staatskanzleichef Thomas Kreuzer die Abgeordnetentruppe im Landtag führen. Seehofer wolle damit die nach noch Höherem strebenden Aigner und Finanzminister Markus Söder in die Kabinettsdisziplin einbinden. Auf dass keiner der beiden die relative Unabhängigkeit des Fraktionschefs nutze, um sich zur Unzeit für die Seehofer-Nachfolge in Stellung zu bringen.

Heimatministerium plus Heimatausschuss?


Während bei der CSU also weiter gerätselt wird – Ausnahme: Barbara Stamm wird wieder Landtagspräsidentin und Reinhold Bocklet ihr Vize – sind SPD und Freie Wähler schon weiter. Bei der SPD ist Markus Rinderspacher als Fraktionschef bestätigt worden. Dafür ist seine Stellvertreterriege mit Hans-Ulrich Pfaffmann (München), Helga Schmitt-Bussinger (Schwabach) und Simone Strohmayr (Stadtbergen) komplett neu besetzt. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der Unterfranke Volkmar Halbleib gewählt, als Kandidatin für den der SPD zustehenden Posten einer Landtagsvizepräsidentin setzte sich Inge Aures (Kulmbach) gegen Schmitt-Bussinger in einer Kampfabstimmung durch.
Auch bei den Freien Wählern ist der alte Fraktionschef der neue: Hubert Aiwanger. Ausgetauscht wurden seine Stellvertreter. Die heißen nun Thorsten Glauber (Forchheim), Karl Vetter (Cham) und Ulrike Müller (Kempten). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibtFlorian Streibl (Oberammergau), für das Amt eines Landtagsvizes wurde erneut Peter Meyer (Bayreuth) nominiert. Die Grünen wollen erst kommende Woche auf einer Fraktionsklausur in Fürstenfeldbruck ihre Führung bestimmen. Fraktionschefin Margarete Bause hat ihre erneute Kandidatur angekündigt, für die Stelle des bei der Landtagswahl gescheiterten Co-Vorsitzenden Martin Runge haben Ludwig Hartmann und Thomas Gehring vorsichtiges Interesse bekundet. Grüne-Landtagsvizepräsidentin würde gerne die bisherige Geschäftsführerin Ulrike Gote (Bayreuth) werden.

Seehofer will den Kopf frei haben für Berlin


Ewig Zeit lassen will sich auch Seehofer nicht mehr. Der CSU-Chef drückt aufs Tempo, weil er sich nach der Klärung der bayerischen Fragen verstärkt um die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung in Berlin kümmern müsse. Am Montag will er deshalb entscheiden, wen er der Fraktion für deren Vorsitz vorschlägt, und auch die weiteren Personalien sollen dann rascher folgen als geplant. Schon am Tag nach der konstituierenden Sitzung des Landtag am 7. Oktober findet nun die Ministerpräsidentenwahl statt, zwei Tage später – statt am 24. Oktober – will Seehofer sein neues Kabinett vereidigen lassen.
Dann wird auch der angekündigte Neuzuschnitt einiger Ministerien klar sein, wovon wiederum die Bildung der Landtagsausschüsse abhängt. Die sollen in ihren Zuständigkeiten die Geschäftsbereiche der Ministerien widerspiegeln. So könnte Bayern am Ende nicht nur ein Heimatministerium, sondern auch einen Heimatausschuss im Landtag haben.
Erst wenn über Zahl und Zuschnitt der Ministerien Klarheit herrscht, wird im Landtag berechnet, wie sich das Zugriffsrecht der Fraktionen auf die Ausschussvorsitze verteilt. Laut Geschäftsordnung geschieht dies nach dem Auszählverfahren von Sainte-Laguë/Schepers. Ziemlich sicher ist, dass die CSU dank ihrer absoluten Mehrheit mindestens die ersten beiden Zugriffe hat und sich dabei wieder den mächtigen Haushaltsausschuss krallen wird. Ansonsten ist die Vergabe offen, außer dass der bisher von der FDP geführte Sozialausschuss neu vergeben wird und dass die Grünen gerne den Umweltausschuss behalten würden. SPD und FW haben Präferenzen, lassen sich aber, wie Seehofer, noch nicht in die Karten schauen. (Jürgen Umlauft)

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