Politik

13.10.2017

CSU: Die Wut der Basis bleibt

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Das hätten CDU und CSU schon lange vor der Bundestagswahl haben können. Die jetzt erzielte Einigung der Unionsschwestern entspricht ziemlich genau dem, was Innenpolitiker von CSU und CDU bereits im Januar ihren Parteichefs Seehofer und Merkel angetragen – und was diese damals kategorisch abgelehnt hatten: den „atmenden Deckel“. Eine Richtgröße also für die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen, die bei Bedarf geändert werden kann.

Jetzt also, unter dem Druck der nahenden Koalitionsverhandlungen, finden Merkel und Seehofer plötzlich zu einem Kompromiss, der zwar nicht spektakulär, aber unabdingbar dafür ist, in Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP zu treten. Tatsächlich ist es mit der aktuellen Einigung überhaupt nicht so, dass beim zweihunderttausendsten Flüchtling Schluss ist. Wie auch, dem stehen schließlich die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Grundrecht auf Asyl entgegen. Seehofer musste außerdem eine Nettolösung akzeptieren. Das heißt: Beim Richtwert 200 000 werden ausgewiesene und neu ankommende Zuwanderer verrechnet, so dass die so genannte Obergrenze auch deutlich über der für die CSU magischen 200 000-er Marke liegen kann.

Der ganze Hickhack um die Obergrenze ist ein Streit um des Kaisers Bart

Ohnehin war der ganze Hickhack um die Obergrenze ein Streit um des Kaisers Bart. Denn die allermeisten Zuwanderer fallen nicht unter die Kategorie Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte – sondern sind Wirtschaftsmigranten. Und für die soll es ohnehin ein Einwanderungsgesetz geben. Das wollte sogar die CSU bereits vor Monaten: In ihrem Wahlprogramm ist von einem „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ die Rede.

Was hat die Union nun gewonnen? Sie kann in Verhandlungen eintreten über eine Jamaika-Koalition, die es womöglich gar nicht gebraucht hätte, wenn Seehofer und Merkel vor der Bundestagswahl nicht so zerstritten gewesen wären. Dass Seehofer nach der nun erfolgten Einigung wieder fest im Sattel sitzt und als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 zieht, darf im Übrigen bezweifelt werden. Seine Glaubwürdigkeit hat nach dem vielen Hin und Her arg gelitten, der Frust bei der Basis sitzt tief. Viel wird davon abhängen, wie sein Wahlergebnis beim Parteitag ausfällt. Gleichgültig, ob der nun im November, oder wie von Seehofer gewünscht, erst später stattfindet: Die Wut der CSU-Hardliner über das Erfordernis einer Regierungskoalition mit den Grünen wird bis dahin nicht verraucht sein.

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