Im unionsinternen Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat die CSU von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen "kompletten Neustart" gefordert. "Die CSU und auch die Staatsregierung lehnen den Erbschaftsteuervorschlag von Schäuble ab", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Mit dem Schäuble-Plan zur Erbschaftsteuer würde auch der Erfolg der geplanten Steuersenkung bei der kalten Progression konterkariert, kritisierte der CSU-Politiker.
Auch die von Schäuble vorgelegte Nachbesserung des ursprünglichen Entwurfs lehnte Söder kategorisch ab. "Wir halten den Vorschlag im Kern für falsch - und außerdem für nicht geeignet, das Gesamtprofil der Union darzustellen", sagte Söder. Die Union sei keine Steuererhöhungspartei, sondern eine Steuersenkungspartei. "Wir brauchen einen kompletten Neustart."
Der nachgebesserte Entwurf habe keine substanzielle Verbesserung gebracht. Ein Hauptkritikpunkt der CSUbleibt die sogenannte "Bedürfnisprüfung" für Unternehmenserben. Nach dem Schäuble-Entwurf soll es eine Freigrenze bis zu einem Unternehmenswert von 20 Millionen Euro geben. Die Landtagsfraktionen der Union in Bayern und Baden-Württemberg forderten eine wesentlich höhere Freigrenze von 100 bis 120 Millionen Euro. "Die Erbschaftsteuer darf den Generationenwechsel in den Unternehmen nicht behindern und auch keine Arbeitsplätze gefährden", erklärten die beiden Fraktionschefs Guido Wolf (CDU)und Thomas Kreuzer (CSU).

Söder: "Das ist mit uns nicht zu machen"

Doch nach dem Schäuble-Entwurf sollen Firmenerben nur dann von der Erbschaftsteuer verschont werden können, wenn sie per Bedürfnisprüfung nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Schäuble will den Erben aber die Möglichkeit einräumen, die fällige Erbschaftsteuer für mehrere Jahre zu stunden.
"Stundungsregeln für die Bedürfnisprüfung sind Steine statt Brot", sagte Söder dazu. "Denn die Bedürfnisprüfung ist ein Eingriff in das private Vermögen. Das geht weit über die Erbschaft hinaus und ist eine indirekte Vermögenssteuer." Es gebe eine klare Beschlusslage im Koalitionsvertrag und die heiße: keine Steuererhöhung.  
Solche Stundungsregeln lösten das Problem nicht, sondern verschärften es. "Ein Unternehmer muss dann möglicherweise nach zehn Jahren komplett in die Substanz des Unternehmens eingreifen, unabhängig davon, ob das Unternehmen so gut dasteht wie zehn Jahre vorher. Das ist russisches Roulette für einen mittelständischen Unternehmer."
"Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Söder zu Schäubles Vorschlag. "Deswegen sind wir auch nicht bereit einem Referentenentwurf zuzustimmen und im Rahmen des Verfahrens nachzubessern." Söders abschließende Botschaft an den Bundesfinanzminister: "So wie's jetzt ist, wird es nicht funktionieren." (dpa)