Politik

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid. (Foto: Armin Weigel/dpa)

02.12.2015

CSU fordert Stopp-Signal für Flüchtlinge

Bayern setzt die Kanzlerin weiter unter Druck: Landesgrenzen müssten endlich besser geschützt werden

Die CSU drängt die CDU von Kanzlerin Angela Merkel weiter zu einem Stopp-Signal für Flüchtlinge und fordert eine Zurückweisung schon an der Grenze. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte heute in Berlin, Schutz und Kontrolle der Landesgrenze seien "auch ohne Zaun" möglich. 

Es sei klar verabredet worden, dass die europäischen und internationalen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen bis Jahresende stehen müssten. "Ansonsten müssen wir auch an nationale Maßnahmen denken. Andere EU-Staaten wie Schweden sind längst soweit. Die grüne Grenze lässt sich auch ohne Zaun wirksam schützen." Mit Blick auf die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nannte Scheuer weiterhin keine Zahl. Dafür sei es noch zu früh. 

Seehofer hat Mitte Dezember einen Gastauftritt beim CDU-Parteitag

Scheuer versicherte, CSU-Chef Horst Seehofer freue sich auf seinen Gastauftritt beim CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe. Seehofer und Merkel hätten sich nach dem CSU-Parteitag in München ausgesprochen. Merkel war von Seehofer auf der Bühne nach Ansicht vieler Unionsanhänger wie ein Schulmädchen abgekanzelt worden. (dpa)

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