Nach CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat auch dessen CSU-Amtskollege Andreas Scheuer SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik attackiert. Gabriel und die SPD verfolge in der Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge einen «Schlingerkurs», sagte Scheuer. Auf dem SPD-Parteitag am 10. Dezember 2015 habe Gabriel noch wörtlich gesagt: «Ich wiederhole es, damit es niemand falsch versteht: Ich bin gegen eine Obergrenze», nun vollziehe er eine 180-Grad-Kehrtwende. Im besagten Interview hatte Gabriel erklärt: «Natürlich gibt es auch die Notwendigkeit, eine Obergrenze zu haben und zwar liegt die sozusagen bei der Integrationsfähigkeit eines Landes.» «Im Gegensatz zum Schlingerkurs der SPD steht der klare Kurs der CSU: Die CSU ist schon immer für eine Obergrenze», betonte Scheuer. «Die CSU steht für die Umsetzung der Obergrenze bereit.» Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin hatte Tauber bereits am Morgen verschiedene Aussagen Gabriels massiv attackiert: Sie seien «nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch». Gabriel hatte der Union am Wochenende vorgehalten, Fortschritte in der Flüchtlingspolitik und bei der Integration von Migranten zu blockieren.

CSU: "Eine bodenlose Unverschämtheit"

Auch mit seinem Abgesang auf das Freihandelsabkommen TTIP hat Wirtschaftsminister Gabriel die Union und die Wirtschaftsverbände gegen sich aufgebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ebenso nichts davon, das geplante Mega-Abkommen zwischen der EU und den USA jetzt schon für tot zu erklären. Auch die EU-Kommission hält das für vorschnell. SPD-Chef Gabriel hatte am Wochenende die Verhandlungen zu dem umstrittenen Handelspakt für «de facto gescheitert» erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ allerdings in Berlin erklären: «Es ist richtig, weiter zu verhandeln.» Der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte: «Die Gewichte in der Welt verschieben sich immer mehr Richtung Asien.» Deutschland und die EU hätten in dieser Situation die Wahl: «Wollen wir Handelsregeln weiter mitbestimmen oder machen wir uns zu Zaungästen?» Gabriel seien «die Koordinaten als Wirtschaftsminister abhanden gekommen», sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. «Ich finde es erstaunlich, dass der Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen für de facto gescheitert erklärt», sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dies sei politisch fragwürdig. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte: «Ich begrüße, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei TTIP weiter Flagge zeigt und den richtigen Kurs für den Exportstandort Deutschland vorgibt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warf Gabriel wahltaktisches Taktieren vor. In dem Interview habe «wohl nicht der Bundeswirtschaftsminister gesprochen, sondern der SPD-Vorsitzende, der in TTIP ein Wahlkampfthema erkannt hat». Nur aus der eigenen Partei und aus dem Gewerkschaftslager erhielt Gabriel Unterstützung. IG-Bau-Chef Robert Feiger sagte, alles was bisher über TTIP bekannt sei, widerspreche «unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa». Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll Handelsbarrieren senken und Normen bei Produkten und Verfahren angleichen. Allerdings stocken die Gespräche um das umstrittene Vertragswerk seit längerem. Gegner befürchten, durch TTIP könnten hiesige Umwelt- und Sozialstandards aufgeweicht werden. (dpa)