Politik

Aufbauarbeiten für den morgen beginnenden CSU-Parteitag in Nürnberg. (Foto: dpa)

11.12.2014

CSU im Wartestand

Die CSU trifft sich in Nürnberg zum "Arbeitsparteitag"

Das größte Problem scheint rechtzeitig gelöst: Die CSUmuss bei ihrem bevorstehenden Parteitag nicht auf ihren Chef Horst Seehofer verzichten. Nach einer schweren Erkältung ist Seehofer auf dem Weg der Besserung. Er werde an diesem Freitag und Samstag an dem Treffen in Nürnberg teilnehmen will, sagt heute ein Sprecher der Landesleitung. Ein Parteitag ohne Parteivorsitzenden wäre vielen der gut 1000 geladenen Delegierten als eher sinnfreie Veranstaltung vorgekommen.  
Seit einem halben Jahr läuft es weder in Berlin noch in München sonderlich gut für Seehofer und die CSU. Die Europawahl endete mit dem für CSU-Verhältnisse sehr enttäuschenden Ergebnis von 40 Prozent. Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich laufen schlecht für die CSU. Weder die Schar der Empfängerländer noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)haben Interesse, den Bayern einen Teil ihrer Milliardenlast von den Schultern zu nehmen.  
Und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist in Berlin in aufreibende Kämpfe um die Pkw-Maut verwickelt. Auch bei diesem Thema zeigt Schäuble nach dem Eindruck von CSU-Leuten, dass er kein Freund der Bayern ist.
An der Heimatfront hat Seehofer im ersten Jahr nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit nicht viel zustande gebracht. Größtes Streitthema im Freistaat ist nach wie vor die Energiewende mitsamt der Frage, ob nun neue Höchstspannungs-Stromtrassen nötig sind oder nicht. Die bayerische Wirtschaft wird zunehmend ungeduldig, weil Seehofer seit der Landtagswahl die Entscheidung vor sich herschiebt.  
Unerfreulich war der Sturz der unter Betrugsverdacht geratenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, ebenso der Hohn, den am vergangenen Wochenende die blitzschnell wieder einkassierte Deutsch-Vorgabe für Ausländer auslöste.
Doch auf dem Parteitag in Nürnberg wird von all dem voraussichtlich wenig zu spüren sein. Denn die CSU-Basis ist zufrieden und Seehofer nach wie vor populär. Nach jüngsten Umfragen liegt die CSU knapp unter 50 Prozent. "Schauen Sie doch aus dem Fenster. Uns geht's gut", sagt ein CSU-Politiker. Nur Einzelne vermelden Unzufriedenheit.
So beobachten viele CSU-Politiker derzeit eine Diskrepanz zwischen der nach wie vor guten Stimmung in den Orts- und Kreisverbänden und Negativschlagzeilen in den Medien. Doch für die CSU-Basis sei die Großwetterlage in Bayern wichtiger als Münchner und Berliner Erregungen, sagen viele CSU-Abgeordnete. Die Arbeitslosigkeit ist sehr niedrig, die bayerischen Staatsfinanzen geordnet und die Opposition im Landtag schwach.  
Von einer drohenden Konjunkturflaute ist in Bayern ebenso wenig zu spüren wie von den Krisen und Kriegen in der Ukraine, in Nordafrika und im Mittleren Osten. Kein anderes Bundesland kann sich so viele Sonderausgaben leisten wie Bayern - etwa die 1,5 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren in den Aufbau des Höchstgeschwindigkeit-Internets fließen sollen.  
Zusätzlich befriedend wirkt, dass in diesem Jahr keine Neuwahl des Parteivorstands ansteht. Die Debatte um Seehofers Nachfolge werde in Nürnberg keine Rolle spielen, sagt ein Mitglied der Parteispitze. Die beiden Hauptkonkurrenten Markus Söder und Ilse Aigner sind ohnehin bemüht, keinen vorzeitigen Diskussionen aufkommen zu lassen.  
Ein Kommunalpolitiker scherzt über die Konkurrenz der beiden: "Das ist wie in unseren besten Zeiten. Man schaut sich ein Stück im königlich-bayerischen Theater an, ohne dass die Sache ernst wäre."
Dabei wird es potenzielle Streitthemen wird es in Nürnberg durchaus geben. So machen zwei oberfränkische Kreisverbände Front gegen den Solidaritätszuschlag, obwohl die CSU-Spitze ihren Widerstand eingestellt hat. Auch der Streit über die Stromtrassen könnte mit Anträgen pro und kontra hochkochen. Doch erwartet eigentlich niemand offene Feldschlachten. "Spannend wird's erst wieder 2016", prophezeit ein Abgeordneter.
(Carsten Hoefer, dpa)

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