Politik

Türkische Bürger sollen ohne Visa iin die EU einreisen drüfen. (Foto: dpa)

04.05.2016

CSU kontra Visafreiheit für Türken

Türkei macht Visafreiheit zur Bedingung in der Flüchtlingsfrage

Die CSU protestiert gegen die geplante Reisefreiheit für türkische Bürger in der EU. Generalsekretär Andreas Scheuer warnt wegen des wieder aufgeflammten Konflikts mit der kurdischen Minderheit im Osten der Türkei davor, den Bürgern des Landes die Einreise ohne Visum zu erlauben: "Wir können die Flüchtlingswelle nicht durch eine Visawelle eintauschen", sagte Scheuer auf Anfrage. "Wir sind dagegen, dass der innertürkische Konflikt nach Deutschland importiert wird."

Die türkische Regierung macht die Befreiung von der Visapflicht zur Bedingung für ihre Zusage, die Weiterreise von Flüchtlingen nach Griechenland einzudämmen. Die EU-Kommission will deswegen an diesem Mittwoch ihren Gesetzesvorschlag für die Visafreiheit präsentieren.

Die Türkei erfülle bei weitem nicht alle Visakriterien, sagte Scheuer dazu. "Grund- und Menschenrechte werden in der Erdogan-Türkei mit Füßen getreten, die EU darf davor nicht die Augen verschließen." (dpa)

Kommentare (1)

  1. Norman am 08.05.2016
    Ich halte die Position der CSU für erbärmlich. Für DDR-Bewohner war es leichter, Verwandtenbesuche in Westdeutschland anlässlich von wichtigen familiären Anlässen genehmigt zu bekommen als dies bei in der Türkei lebenden Angehörigen von eingebürgerten Deutschen türkischer Abstammung der Fall ist. Die Gegenargumente sind m.M. nach nur vorgeschoben.
    In Wahrheit ist es der bekannte Religionsk(r)ampf!
    Vielleicht sollte mal jemand (vielleicht ein Bischof) den Parteioberen stecken, dass der Christengott und Allah ein und diesselbe Person sind und wenn sich jemand gegen den Islam ausspricht, dann zeigt dies, dass er die eigene Religion nicht respektiert.
Die Frage der Woche

Ist das geplante Demokratiefördergesetz sinnvoll?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2023

Nächster Erscheinungstermin:
29. November 2024

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 24.11.2023 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.