Politik

Horst Seehofer (rechts) und Ludwig Spaenle. (Archivbild: dpa)

17.07.2017

CSU-Krach: Seehofer gegen Spaenle

Es geht eigentlich nur um eine kurze Tram-Strecke - die aber durch den Englischen Garten führen soll. Genau darüber gibt es nun Streit zwischen dem Minsiterpräsidenten und einem seiner prominentesten Minister

Zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seinem Kultusminister, dem Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle, gibt es offenen Krach um ein Nahverkehrsprojekt in der Landeshauptstadt: Seehofer hatte sich Ende vergangener Woche überraschend für eine Tram durch den Englischen Garten ausgesprochen - anders als die Münchner CSU über Jahrzehnte hinweg. "Eine schmale Trambahn, im Akkubetrieb und ohne Oberleitung - ich habe Sympathien dafür", sagte Seehofer im "Münchner Merkur" (Montag). Vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag erläuterte er dies so: Wenn man Diesel-Fahrverbote in Großstädten abwenden wolle, brauche es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, unter anderem eine massive Verstärkung des öffentlichen Nahverkehrs.

Spaenle, der als Kultusminister auch für den Denkmalschutz zuständig ist, bleibt aber auf Konfrontationskurs: "Ich als der zuständige Ressortminister werde meine Hand zu diesem Plan nicht reichen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er sprach von einer "hochproblematischen Lage" für die mögliche Tram-Strecke in dem Park, der sowohl dem Landschafts- als auch dem Denkmalschutz unterliege.

Spaenle: "Ich werde meine Hand zu diesem Plan nicht reichen"

Seehofer hatte seine Sympathie für die umstrittene Tram-Strecke vergangene Woche in einem Gespräch mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geäußert - der Seehofers Zustimmung dann auch öffentlich machen durfte. "Das ist ein Durchbruch", sagte Reiter laut Mitteilung. "Der Freistaat, als Eigentümer des Englischen Gartens, wird einer Tram durch den Park damit nicht mehr widersprechen."

Seehofer betonte nun, die Entscheidung liege erst einmal bei der Landeshauptstadt München, die müsse sich nun insgesamt ihre Meinung bilden. Er rief zu einer nüchternen Debatte auf. "Wir machen immer aus ganz normalen Diskussionsprozessen immer gleich ein Drama." Es sei doch "völlig natürlich, dass man überlegt, was können wir in der Landeshauptstadt noch für den öffentlichen Personennahverkehr tun".

Finanzminister Markus Söder (CSU), der mit der ihm unterstellten Schlösserverwaltung auch für den Englischen Garten zuständig ist, sagte am Montag: "Ich bin da völlig offen." Es gebe zwar eine traditionelle Position über viele Generationen hinweg, die man immer eingebracht habe. Er betonte aber: "Wenn es neue Überlegungen gibt, bin ich da total offen dafür." (dpa)

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