Politik

Am frühen Morgen sind weitere 600 Flüchtlinge in München angekommen. (Foto: dpa)

06.09.2015

CSU kritisiert Merkel

Mit ihrer Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen, hat die Kanzlerin die CSU massiv gegen sich aufgebracht

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge stößt auf scharfe Kritik der Schwesterpartei CSU. Das Parteipräsidium habe die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in einer eigens einberufenen Tel efonkonferenz einmütig als "falsche Entscheidung" gerügt, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer "zusätzlichen Sog-Wirkung" gewarnt. Die CSU wolle dies in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend in Berlin deutlich thematisieren.

Die Bild am Sonntag hatte als erstes über die Präsidiumsschalte berichtet. Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland müsse begrenzt werden, betonte Scheuer. "So kann es nicht weitergehen." Jeder Flüchtling, der sich nach Europa aufmache, denke an Deutschland. "Aber das kann Deutschland alleine nicht leisten."

Kritik von Herrmann: Entscheidung mit Ländern nicht abgesprochen

Die CSU forderte die Europäische Union zum Handeln auf. "Spätestens jetzt muss jeder in europäischen Amtszimmern aufgewacht sein. Wenn nicht jetzt, Europa, wann dann?", betonte Scheuer. "Deutschland kann diese neuzeitliche Völkerwanderung nicht alleine lösen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen. Beim Besuch einer Polizeidienststelle in Passau sagte er, diese Entscheidung sei ein "völlig falsches Signal innerhalb Europas", das korrigiert werden müsse.

Seehofer lobt Engagement der ehrenamtlichen Helfer

Die Entscheidung zur Einreisegewährung war in der Nacht zum Samstag zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann abgestimmt worden. Das CSU-Präsidium habe aber auch das Engagement und die Leistung der vielen ehrenamtlichen Helfer  gelobt, betonte Scheuer - und zwar gleich zu Beginn der außerplanmäßigen Telefonkonferenz. Parteichef Horst Seehofer habe von einer großen humanitären Leistung gesprochen.

Nach der Ankunft tausender Flüchtlinge am Münchener Hauptbahnhof am Samstag werden heute weitere Züge mit Flüchtlingen erwartet. Bis zum späten Vormittag rechne man mit drei Zügen aus Salzburg, erklärte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern am Sonntagmorgen. Darin könnten bis zu 1200 geflüchtete Menschen sitzen. Rund 600 am frühen Morgen eingetroffene Flüchtlinge seien bereits per Zug nach Dortmund weitergebracht worden. Außerdem stünden bislang dreizehn Busse bereit, um sie in andere Bundesländer zu bringen: "Das muss jetzt eines der Hauptziele sein", erklärte die Sprecherin. Man befinde sich "in enger Abstimmung" mit den anderen Bundesländern, um die Menschen nach dem Königsteiner Schlüssel aufzuteilen und gegebenenfalls Züge von München direkt an andere Zielorte weiterzuleiten. (dpa)

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