Politik

Streit um Diesel-Verbot. Seit Jahren bekommen die Städte die Luftqualität nicht in dern Griff. (Foto: dpa)

19.06.2017

CSU lehnt Diesel-Verbot ab

Es klang wie ein Hilferuf: Münchens Oberbürgermeister Reiter dachte jüngst laut über Fahrverbote für stinkende Diesel nach. Die CSU sieht dies völlig anders

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und CSU-Chef Horst Seehofer lehnen pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten ab. "Klar ist, dass wir pauschale Fahrverbote für den falschen politischen Ansatz halten", sagte Dobrindt nach einer Sondersitzung mit Ministerpräsident  Seehofer.

Fahrverboten seien neue Maßnahmenbündel zur kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserung der Luftqualität immer vorzuziehen, betonte Dobrindt. "Es ist etwa notwendig, dass die Fahrzeuge, die sich ständig in der Stadt aufhalten, als erstes deutlich optimiert werden." Dies gelte etwa für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Einsatz von Elektrobussen.

"Mein Ziel ist es immer, bei Umweltverschmutzungen möglichst die Verursachung zu verhindern", sagte auch CSU-Chef Horst Seehofer. Dies sei besser, als über Fahrverbote entstandene Verschmutzungen zu kompensieren. Die Autoindustrie sei gefordert, hier neue Möglichkeiten aufzuzeigen, wie es auch einst beim Katalysator der Fall gewesen sei.

Eine Lösung der CSU: Förderung der Elektromobilität

Generell müsse in Deutschland aber auch die Elektromobilität weiter gefördert und noch verbessert werden, betonte Dobrindt. Aber auch verbesserte Park-and-Ride-Angebote oder Car-Sharing würden helfen, die Luft in der Stadt zu verbessern. Die Politik müsse zudem mit der Autoindustrie in Kontakt bleiben, um Stickoxid-Emissionen weiter zu senken. Auf europäischer Ebene müssten ferner die Gesetze den technischen Möglichkeiten angepasst werden, damit es keine "scheunentorgroßen Ausnahmen" mehr gebe. Dies sei eine Erkenntnis aus der VW-Abgaskrise.

In München hatte zuletzt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein generelles Fahrverbot für Diesel in der Stadt in die Diskussion gebracht. Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss der Freistaat bis Jahresende Pläne für Dieselverbote in der Landeshauptstadt vorlegen.

Statt mit einer Debatte über Verbote will die Staatsregierung nun mit einem Vier-Säulen-Konzept die Luft verbessern, wie Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte. Dazu gehöre die technische Nachrüstung der Dieselfahrzeuge ("Wir müssen an der Quelle ansetzen."), eine Stärkung des ÖPNV, mehr Elektromobilität und intelligente Verkehrslenkungen.

Zentrales Anliegen sei es, die Grenzwerte einzuhalten, dies erfordere ein "starkes Bemühen aller Beteiligten", angefangen von den Kommunen über die Staatsregierung bis zur Wirtschaft. Zudem solle es noch vor der Sommerpause Gespräche von Seehofer mit Vertretern der Autoindustrie sowie den Bürgermeistern der betroffenen Städte geben, sagte Scharf.
(dpa)

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Kommentare (1)

  1. Alex P. vor 4 Tagen
    Herr Dobrindt und Herr Seehofer sind jetzt also zu den Grünen gewechselt? Würde gerne mal wissen, ob die mit rein elektrischen Dienstwägen unterwegs sind unsere zwei Luftverbesserer. Ach ja, jetzt ist erst mal Sommerpause und danach gleich die Wahl. So lange kann man das Thema schon rauszögern.

    Den ÖPNV stärken mit Elektrobussen. Fallen die von heute auf Morgen vom Himmel?! Wer zahlt die? Am Ende ja wohl der Bürger. Aber die zweite Röhre ist ja bald fertig. Nur eine Frage der Zeit :-)

    Elektromobilität fördern? Ja welcher Familienvater kann sich einen Tesla für 100.000,- EUR aus dem Ärmel schütteln? Ach ja, ich vergaß, die Wirtschaft brummt. Aber nur bei den oberen 10000 großen Firmen.

    Car Sharing. Ich habe keine Lust in der Früh um 5.20 Uhr wenn ich das Haus verlasse, mit irgendeinem wildfremden Menschen ein Auto zu teilen. Weiss ich ob der nicht sogar mit Restalkohol fährt oder gar nen Führerschein hat.

    Park and Ride. Ab 8 Uhr sind alle Parkplätze weg (zumindest bei uns im Dachauer Hinterland an einigen Bahnhöfen). Wo soll man denn dann parken?!?! Vor allem ist Park and Ride nicht gerade billig. Und der MVV sowieso nicht.

    Dieselfahrzeuge nachrüsten. Wer zahlt mir denn das? In Amerika wird jeder richtig entschädigt und das Auto vollständig umgerüstet. In Europa und BRD? Fehlanzeige. "Das brauchen wir nicht" laut Herr Müller von VW.

    Intelligente Verkehrslenkung. Nenn mir mal einer eine intelligente Verkehrslenkung in München die einen steten Fluss des Verkehrs zulässt. Der VDA fordert dies ja, besonders bevor man Fahrverbote erlässt. Aber wie soll das umgesetzt werden, wenn zig tausend neue Menschen nach München ziehen und der Verkehr eh schon täglich kollabiert?!

    Herr Reiter, ich bin zwar kein Freund vom totalen Fahrverbot, aber ich glaube das bräuchten wir mal. So eine Woche lang. Als Schuss vor den Bug unserer Obrigkeiten. Dann tut sich wenigstens beim Ausbau des ÖPNV ganz schnell was, wenn der dann auch kollabiert.

    Mit freundlichen Grüßen

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