Politik

Der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. (Foto: dpa)

09.07.2015

CSU pocht auf Korrekturen

Vom Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform ist Horst Seehofer wenig begeistert

CSU-Chef Horst Seehofer besteht auf Korrekturen an der Erbschaftsteuerreform. "Dazu ist ein Gesetzgebungsverfahren da", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Bekanntlich hat noch kein wichtiges Gesetz den Deutschen Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde", betonte er - und verwies vorsorglich auch schon darauf, dass die Reform am Ende auch den Bundesrat passieren müsse. Sowohl CSU-intern als auch in der bayerischen Wirtschaft gibt es Unmut.

Nach monatelangem Koalitionsstreit und trotz weiterhin strittiger Punkte hatte das Bundeskabinett am Vormittag den Gesetzentwurf beschlossen. Die CSU-Minister gaben aber eine Protokollerklärung ab, in der sie Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft anmahnten. In bestimmten Bereichen müsse es noch Änderungen geben, etwa um Steuererhöhungen für einzelne Unternehmer zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern. Darüber werde man im Gesetzgebungsverfahren nun in Ruhe beraten, sagte Seehofer.

Befürchtet werden zusätzliche Belastungen für kleine und mittlere Firmen

Der CSU-Chef hatte am Wochenende bei einer Parteivorstandssitzung in München die Linie ausgegeben, dem Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuzustimmen. Manche CSU-Landtagsabgeordneten sagen, dass die Partei nicht allzuviel von ihren Forderungen durchgesetzt habe. Befürchtet werden zusätzliche Belastungen für kleine und mittlere Firmen, die Familienbetriebe zur Schließung veranlassen könnten.

"Der heutige Kabinettsentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer hat das Potenzial, die Wirtschaftsstruktur in Deutschland zu gefährden", kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach. "Der Wirtschaftsflügel der Union verlangt hier wesentliche Nachbesserungen zur Substanzerhaltung der Familienunternehmen." Finanzminister Markus Söder sagte: "Es braucht noch Nachbesserungen. Deswegen wird da sicher im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch eine Menge zu bearbeiten sein."

Die bayerische Wirtschaft fürchtet, dass die Reform Firmen zur Aufgabe treiben und Arbeitsplätze kosten wird. "Etliche Regelungen enthalten weiterhin erbschaftsteuerliche Belastungen, die mit dem Erhalt von Unternehmen und der Arbeitsplätze in Deutschland nicht vereinbar sind", kritisierte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband sieht "deutlichen Nachbesserungsbedarf". (dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2017)

Soll die elektronische Gesundheitskarte abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 18. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:


Wieland Dietrich,
Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.

(JA)


Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.