Politik

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, will eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel unterstützen. (Foto: dpa)

24.10.2016

CSU-Politiker für Kanzlerkandidatur Merkels

In knapp zwei Wochen ist CSU-Parteitag - Angeblich sind sich Seehofer und die Kanzlerin einig, dass Merkel nicht kommt

Trotz des Streits um die Flüchtlingspolitik bekommt CDU-Chefin Angela Merkel aus der CSU immer mehr Unterstützung für eine erneute Kanzlerkandidatur. "Wenn Angela Merkel bereit ist, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren, hat sie meine volle Unterstützung", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag). "Wir sind dabei, die wenigen verbliebenen inhaltlichen Differenzen zu klären, und sollten unsere Kräfte auf den politischen Gegner konzentrieren. CDU und CSU sind nur gemeinsam erfolgreich in Deutschland."

Ähnlich äußerte sich der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber. "Frau Merkel sollte Kanzlerkandidatin werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). "Denn sie ist weltweit anerkannt, die beste Anführerin des Mitte-Lagers in Deutschland und damit die einzige, die einen Erfolg bei der Bundestagswahl garantieren kann. Wir als CSU sollten uns auch im eigenen Interesse hinter die Kanzlerin stellen." Am Wochenende hatte sich bereits CSU-Vize Manfred Weber in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur für die CDU-Chefin ausgesprochen.

Nach monatelangen Misstönen wieder näher gekommen


Die Schwesterparteien waren sich nach monatelangen Misstönen zuletzt wieder näher gekommen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende ein Einlenken im monatelangen Streit über eine von seiner Partei gewünschte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr signalisiert. "Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Spiegel". "Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten."

Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze ist der zentrale Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Merkel lehnt eine solche Grenze strikt ab. Zum CSU-Parteitag in knapp zwei Wochen wurde sie deswegen bisher nicht eingeladen. Am Montag dürfte es darum bei den wöchentlichen Routine-Beratungen der CDU-Spitzengremien mit Merkel in Berlin gehen. Es werde dazu wohl Fragen geben, hieß es aus den Reihen des Vorstands.

Unerfreulicher Empfang droht


Eine Einladung von Seehofer an Merkel wird indes in der CDU-Spitze nicht mehr erwartet. Der "Spiegel" hatte berichtet, Merkel und Seehofer seien übereingekommen, dass solche Auftritte derzeit nicht sinnvoll wären, da ein unfreundlicher Empfang drohe. Unklar ist noch, ob Merkel Seehofer zum CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen einlädt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprach sich dafür aus: "Wir sollten unserer Überzeugung und unserem verbindlichen Stil als CDU treu bleiben und unabhängig von der Vorleistung des anderen entscheiden."

Klöckner verwies auf die Gemeinsamkeiten der Union. "Ob die CSU nun eine Einladung nach Bayern ausspricht ist zwar interessant, sollten wir aber nicht überbewerten", betonte sie. "Wichtiger ist doch, dass CDU und CSU sich in den Hauptfragen einig sind, wenn es um Recht, Ordnung, innere Sicherheit geht." Es gehe nicht um einen Wettbewerb zwischen CDU und CSU, "sondern um den gemeinsame Weg, die anstehenden Probleme zu lösen".
(Jörg Blank und Stefan Kruse, dpa)

Kommentare (2)

  1. Miiich am 25.10.2016
    verstehe ich nicht wirklich. Geht es ihm immer noch um blos Vergeltung für seinen Sturz ?
    Mit Basisnähe hat es keine der Lantagsparteien mehr so richtig.
  2. Miiich am 25.10.2016
    Klar dass diese der Kanzkerin bisher immer treu ergebene Frau die "ewige" autoritäre Kanzlerschaft Merkels weiterhin unterstützt, vielleicht auch um als Dank von dieser zur Bundespräsidentenkanditatin gekürt zu werden.
    Meines Erachtens hat in den letzten Jahren niemand so sehr der Eigenstaatlichkeit Bayerns so sehr geschadet wie Gerda Hasselfeldt. Sie ist linientreu mit der CSU und SPD bis zum geht nicht mehr, auch wenn es um die einseitige Stärkung des Bundes auf Kosten der letzten verbliebenen Länderrechte geht.
    Dank ihr, und Scheuble & Co. wird die Bundesrepublik immer mehr zum zentralistischen Einheitsstaat. Der Landtag und die Staatsregierung können de facto nur noch Detailfragen entscheiden, wenn überhaupt. Von Subsidiarität ist innerhalb der Bundesrepublik kaum noch etwas zu spüren.
    Mit der Neuregelung des Finanzausgleiches machen sich die Länder noch mehr vom Bund und dessen Zuweisungen abhängig. Bals sind wir wieder so weit, wie nach der Erzberger´schen Finanzreform.
    Frau Hasselfeldt sollte ihren Bayrischen Verdienstorden ehrlicherweise zurückgeben, ganz nach Berlin ziehen und der CDU beitreten.
    Die Politik der Kanzlerin, ihre Auslegung der europäischen Wertegesellschaft, der oberlehrerhafte Umgang mit den europäischen Partnern und auch mit Bayern sind für mich eine Zumutung und nicht tragbar. Daher gehört bei den nächsten Wahlen meine Stimme nicht mehr der CSU, aber auch nicht der rechtspopulistischen deutschnationalen AfD. Ich werde dieses mal "Bayrisch wählen", denn ich halte inzwischen den "schottischen Weg" zu einer eigenen EU-Mitgliedschaft Bayerns für den einzigen, der Bayern und seinen 12 Millionen Bürgern gerecht wird.
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