In der CSU gibt es Streit  um die richtige Russland-Politik: Der CSU-Russland-Experte Reinhold Bocklet hat einen Vorstoß von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zu einem Überdenken der Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen. "Ich weiß nicht, ob die Verletzung internationalen Rechts etwas ist, was verhandelbar ist", sagte Bocklet  in München. Die im Zuge der Ukraine-Krise beschlossenen Sanktionen könnten erst gelockert werden, wenn sich Russland an getroffene Vereinbarungen halte. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin aber den Eindruck gewinnen sollte, dass der Westen über das Ende der Sanktionen zu diskutieren beginne, dann werde er wenig Anlass haben sich zu bewegen, warnte Bocklet.

Aigner: Konfliktlösung in Syrien hat Vorrang

Aigner hatte vergangene Woche gesagt: "Wenn die Sanktionen einem gemeinsamen Engagement in Syrien im Wege stehen, müssen wir dem Ziel einer Konfliktlösung in Syrien den Vorrang geben." Diese Verknüpfung des Ukraine-Konflikts mit der Syrien-Krise wies Bocklet entschieden zurück. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. "Deswegen wäre es töricht, beides miteinander zu vermengen."

Bocklet warb aber trotz der Sanktionen für einen Dialog mit Russland. Es sei trotz der Differenzen richtig, im Gespräch zu bleiben. Bocklet ist Landtagsvizepräsident und Mitglied des Petersburger Dialogs, eines Gesprächsforums der deutschen und russischen Zivilgesellschaft.
(dpa)