Politik

Weniger Redezeit für die Opposition im Landtag - das plant die CSU. (Foto: dpa)

18.09.2014

CSU will Redezeiten der Opposition kürzen

Die Opposition im Landtag wird sich künftig kürzer fassen müssen. Ist das als Strafaktion gedacht für die scharfe Debatte vom Dienstag? Nein, beteuert die CSU

Die Landtags-CSU fasst eine kürzere Redezeit für die Opposition ins Auge. "Ich frage mich: Ist es noch gerecht, wenn die CSU nur ein Viertel der Redezeit hat, während sie 56 Prozent der Abgeordneten stellt? Wenn 101 Abgeordnete der CSU im Parlament sich die Zeit teilen müssen, die 18 Grüne nutzen können?", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer dem Münchner Merkur. "In Berlin wäre ein solches Entgegenkommen undenkbar - und das wird der Landtag bei der Änderung der Geschäftsordnung überprüfen müssen", sagte Kreuzer der Passauer Neuen Presse in einem weiteren Interview.  
CSU-Fraktionssprecher Franz Stangl bestätigte die Überlegungen zur Redezeit, betonte aber zugleich, dies habe nichts mit dem heftigen Schlagabtausch der Landtagsparteien vom Dienstag zu tun und sei nicht als Strafaktion gegen die Opposition gedacht. Vielmehr sehe die CSU-Fraktion hier seit längerem einen Regelungsbedarf. Die aktuelle Regelung der Redezeiten sei aus der Geschäftsordnung der letzten Legislaturperiode übernommen worden. Damals sei das Problem aber nicht so eklatant gewesen, im jetzigen Landtag sei das Verhältnis von 25 zu 75 Prozent aber sehr schieflastig.

FW-Mann Streibl: "Die CSU hat wohl Angst vor uns"

Volkmar Halbleib, parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu kurz und knapp: „Die Geschäftsordnung des Landtags wurde erst vor kurzer Zeit, zu Beginn der Legislaturperiode, beschlossen. Wir sehen hier keinen Gesprächs- und Handlungsbedarf.“ Und Florian Streibl, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler. lästerte: „Die Staatsregierung hat nach dem von der Opposition erzwungenen Rücktritt Haderthauers offenbar so viel Angst vor uns, dass sie nun auch noch mit einer Begrenzung der Redezeit im Landtag reagiert – eine kritische Begleitung der Regierungspolitik ist offenbar nicht mehr erwünscht." Er empfinde diesen Vorgang als eine klare Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten, eine Missachtung der Opposition und letztlich auch als eine Missachtung des Freistaats Bayern und seiner Bürger. Streibl: "Das werden wir nicht hinnehmen."
(BSZ/dpa)

 

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Kommentare (1)

  1. Super Horsti am 19.09.2014
    Wenn sie im Landtag nicht reden dürfen wird die "Opposition" ihren Unsinn halt draußen verbreiten

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