Die CSU will schärfere europäische Regeln in der Flüchtlingspolitik und lehnt eine immer weitergehende Vertiefung der EU ab. "Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Kloster Seeon. Eine Reform der EU-Asylregeln dürfe nicht dazu führen, "diese ungleiche Lastenverteilung noch zu verschärfen". Asylverfahren sollten EU-weit an den EU-Außengrenzen und auch Abschiebungen direkt von dort erfolgen, heißt es im Entwurf, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Beim Grenzschutz solle es eine "Umkehr der Beweislast" geben. Nur wenn die EU-Kommission klar belege, dass die EU-Außengrenzen sicher seien, sei an ein Ende wiedereingeführter Kontrollen an Binnengrenzen zu denken. "Ist das nicht der Fall, müssen nationale Grenzkontrollen ohne weitere Begründung möglich sein." Die EU-Missionen zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen dürften "kein Shuttleservice nach Europa" sein, sondern müssten sich auf "Rettung und Rückführung" konzentrieren.

Die CSU wendet sich in dem Entwurf auch strikt gegen "Vereinigte Staaten von Europa", wie sie jetzt wieder "europaradikale Politiker" forderten. SPD-Chef Martin Schulz hatte dieses Ziel für 2025 genannt. Die CSU fordert dagegen, Kriterien zu formulieren, "ab welchem Punkt der Integrationsprozess zu Ende ist und wir keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagern wollen". Einen eigenen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschlägt, lehnt die CSU ab.

Klare Positionierung gegen möglichen Koalitionspartner SPD

Stattdessen macht sich die CSU für eine deutliche Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats stark und positioniert sich damit klar gegen den möglichen Koalitionspartner SPD. Dabei orientiere sich die CSU "am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus derr Beschlussvorlage. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 eine Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesetzt, die sie bis 2024 erreichen wollen. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert. SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich vehement gegen das Ziel ausgesprochen. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine Regierungsbildung sollen am 7. Januar beginnen.

Begründet wird der Wunsch nach einer Erhöhung in der Beschlussvorlage damit, dass für "ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird", "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" nötig sei. Die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten" wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld. Investitionen seien unter anderem "in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig". Deshalb müsse der Etat erhöht werden.
(dpa)