Politik

In Niederbayern bekam Bundesinnenminister Thomas de Maizière (2.v.r) einen Eindruck vom Alltag der Bundespolizei. (Foto: dpa)

11.08.2015

Dankesworte statt konkreter Hilfe

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besucht die Registrierungsstelle der Bundespolizei in Deggendorf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schüttelt dem Flüchtling die Hand. Er will wissen, was der Mann aus Damaskus für seine Flucht bezahlt hat. «4500 Euro hat der Schleuser bekommen», übersetzt der Dolmetscher in der Registrierungsstelle, der «Bearbeitungsstraße» der Bundespolizei in Deggendorf. In Niederbayern bekommt der Bundesinnenminister am Dienstag einen Eindruck vom Alltag, den die Beamten der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich leisten.

Allein im Bereich des Bundespolizeireviers Passau, das als Einfallstor für Flüchtlinge über die Balkanroute gilt, waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 13 000 Flüchtlinge aufgegriffen worden. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 900 Fälle. «Die Belastbarkeit der Kollegen ist lange überschritten», sagt Thomas Borowik von der Bundespolizeidirektion München. Die tägliche Konfrontation mit den Flüchtlingen und die schwierigen Arbeitsbedingungen seien belastend - körperlich und emotional.

Thomas de Maizière (CDU) zollt den Beamten am Dienstag seinen Respekt und spricht von einer herausragenden und hervorragenden Arbeit, die sie seit Wochen leisten. Aber viel mehr als Dankesworte hat der Innenminister nicht bei seinem Besuch mitgebracht. Bis Herbst sollen 100 zusätzliche Bundespolizisten nach Bayern kommen, um bei der Registrierung von Migranten zu helfen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Zumal der Minister selbst einräumt, dass die prognostizierte Zahl von 400 000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden, noch einmal deutlich nach oben korrigiert werden muss.

Bis Herbst sollen 100 zusätzliche Bundespolizisten nach Bayern kommen

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) betont, dass allein an der deutsch-österreichischen Grenze 800 Stellen fehlen. «Aus ganz Deutschland werden Bundespolizisten abgezogen, um in Bayern zu unterstützen und die dortigen Lücken zu schließen», sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Andernorts fehle dadurch Personal.

Auf den Flughafendienststellen sei die Hölle los und die Kollegen auf den Bahnhöfen hätten fast keine freien Wochenenden mehr, beklagt sich sein Kollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. Hinzu komme, dass bald die Fußball-Bundesliga starte, wodurch zusätzlich bis zu 3000 Einsatzkräfte der Bundespolizei gebunden seien. «Das geht nicht mehr lange gut! Damit fährt man die Bundespolizei vor die Wand», sagt Walter.

Lösungen hat der Innenminister nicht parat. Er weist darauf hin, dass neu eingestellte Bundespolizisten bis zu drei Jahre benötigten, bis sie entsprechend ausgebildet sind. «Es müssen Kameraden aus den anderen Dienststellen helfen», betont de Maizière. Zudem stelle der Bund Liegenschaften kostenlos zur Verfügung und habe die finanziellen Mittel verdoppelt.

Einen radikalen Lösungsansatz hat der Bayerische Flüchtlingsrat: Er fordert, die Personenkontrollen im grenznahen Raum massiv zu reduzieren. «Wenn wir die Durchreise durch Bayern hinnehmen, hilft das den Flüchtlingen, entlastet die bayerischen Behörden bei der Unterbringung und beendet den fortdauernden Verstoß gegen das Schengenabkommen und damit den Konflikt mit der EU-Kommission», sagt Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Deutschland sei einer der wenigen EU-Staaten, der die Dublin-Verordnung noch ernst nehme. Die meisten anderen EU-Staaten registrieren nur noch die Flüchtlinge, die registriert werden wollen.

So weit will der Innenminister aber nicht gehen. Er sagt am Dienstag zwar auch, dass die Dublin-Verordnung in der jetzigen Form gefährdet sei. «Aber es ist geltendes Recht.» Es müsse jedoch eine europäische Lösung her, in der sich alle EU-Staaten ihrer Verantwortung stellen müssten. Bis dahin gelte es, dass Flüchtlinge, die schutzbedürftig seien, in Deutschland bleiben dürfen. «Wer jedoch nicht schutzbedürftig ist, soll schnell das Land wieder verlassen». (André Jahnke, dpa)

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Kommentare (2)

  1. Wähler am 12.08.2015
    Der "Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)" soll nicht Händeschütteln,
    sondern lieber etwas tun gegen die Flut der Asylbewerber!
    Sonst sieht es für die CDU bei den nächsten Wahlen schlecht aus,
    denn der Wähler die zukünftige Gegenwart (Unterbringung)
    nicht aus den Augen verliert!
  2. Peter am 13.08.2015
    Salbungsvolle Worte reichen hier nicht aus!
    Der Misstand ist durch die Untätigkeit der
    Regierung entstanden!!!

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