Politik

11.02.2011

Das Ende der Solidarität

Erstmals ergibt ein Untersuchungsausschuss des Landtags ein pflichtwidriges Verhalten von Regierungsmitgliedern

Harald Güller (SPD) kann seine Genugtuung nur schwer verbergen. „Das ist eine im harten Kampf erzwungene beispiellose Kapitulation der CSU vor den Fakten“, kommentiert der Vize-Chef des Landesbank-Untersuchungsausschusses den Abschlussbericht des Vorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU).
Denn was dieser dort in Abstimmung mit Karsten Klein vom Koalitionspartner FDP hineingeschrieben hat, ist durchaus bemerkenswert. Abgesehen von „gravierenden Sorgfaltspflichtverletzungen“ des damaligen Landesbank-Vorstandes beim Kauf der Kärntner HGAA sei auch das Verhalten der Bankkontrolleure „nicht frei von Fehlern“ gewesen. „Der Verwaltungsrat hat zu viel vertraut und im Einzelnen zu wenig kontrolliert und überwacht“, so Kreuzers Fazit.
In der Bewertung der Vorgänge, die letztlich zu einem Schaden von 3,7 Milliarden Euro geführt haben, differenziert Kreuzer. Die einfachen Verwaltungsräte, also Minister und Staatssekretäre der früheren CSU-Alleinregierung und Banker aus der Sparkassenfamilie, hätten sich fahrlässig verhalten, weil sie dem Bankvorstand nicht genau genug auf die Finger geschaut hätten. Bei den beiden Vorsitzenden des Gremiums, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser und Sparkassenpräsident Siegfried Naser, könne sogar ein grob fahrlässiges, also schadenersatzpflichtiges Verhalten nicht ausgeschlossen werden. „Beide hätten tiefer in die Sache einsteigen müssen“, sagt Kreuzer.
Ob er auch ohne das Zutun der FDP zu diesem Schluss gekommen wäre, lässt Kreuzer offen. „Ich trage dieses Ergebnis am Ende mit Überzeugung“, erklärt er, um sich wenige Sätze später dann doch ein wenig davon zu distanzieren. Keinesfalls wolle er seinen Bericht als Empfehlung an den heutigen Landesbank-Vorstand verstanden wissen, nun eine Schadenersatzklage gegen Faltlhauser und Naser anzustrengen. „Man sollte nur klagen, wenn man selbst davon überzeugt ist, im Recht zu sein und das auch belegen kann“, betont Kreuzer. „Als Vorstandschef der Landesbank würde ich bei dieser Sachlage aber nicht klagen, und als Richter nicht verurteilen.“

Triumph der Liberalen


FDP-Mann Klein sieht das anders. „Dem Landesbank-Vorstand steht jetzt der Klageweg offen“, sagt er. Auch sonst macht Klein kaum einen Hehl daraus, wem die Urheberschaft der regierungskritischen Passagen in dem Abschlussbericht zuzuschreiben sind. „Alle unsere Erkenntnisse finden sich in dem Abschlussbericht wieder“, betont der Liberale. „Hart gerungen“ habe man um diese Formulierungen, und herausgekommen sei ein „Novum in der Geschichte des bayerischen Landtags in der vergangenen 60 Jahren“. Es habe schließlich noch „keinen Untersuchungsausschuss gegeben, der Pflichtwidrigkeiten bei Mitgliedern der Staatsregierung festgestellt hätte“, sagt Klein.
Die Oppositionsfraktionen werten es als Erfolg ihrer hartnäckigen Aufklärungsarbeit, dass Kreuzers Abschlussbericht die Verantwortlichkeiten für das HGAA-Desaster überraschend deutlich herausarbeitet, auch wenn er ihnen nicht weit genug geht und sie einen Minderheitenbericht vorlegen wollen. Bernhard Pohl, Mitglied der Freien Wähler im Ausschuss, verlangt, dass das Gremium ganz offiziell die Erhebung von Schadenersatzklagen gegen Faltlhauser und Naser empfiehlt. Und dem Grünen Sepp Dürr ist der „Sündenbock Faltlhauser“ zu wenig. Aus seiner Sicht müssten alle Verwaltungsräte zur Rechenschaft gezogen werden, weil alle zu gleichen Teilen für das HGAA-Debakel verantwortlich seien.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) entzog sich einer Bewertung. Er wolle jeden Anschein einer politischen Einflussnahme auf den Bankvorstand vermeiden, ließ er wissen.
(Jürgen Umlauft)

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