Politik

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis tönt: Ohne Wirtschaftswachstum "werden die Kreditgeber keinen Cent sehen". (Foto: dpa)

30.01.2015

Das Erpressungspotenzial der Hellenen

Nach der Griechenland-Wahl droht wegen lahmenden Spareifers ein Desaster für die EU-Stabilitätspolitik - auch die CSU sieht zu

Bis zur Stunde hat niemand vor, Griechenland aus dem Euro- Verbund hinauszuwerfen. Diese Scheu beruht nicht auf Schwärmerei für den Ort, an dem die „Wiege der Demokratie“ stand, wäre doch der Gedanke an die zweite dortige Wiege, die der Demagogie, der gegenwärtigen Situation weitaus angemessener. Nein, die europäischen Regierungen haben Angst vor einem Schuldspruch, der die Bemühungen um einen „Grexit“, den Exit der Griechen, begleiten müsste. Denn völlig unähnlich sind die übrigen südlichen Sündenregister den griechischen keineswegs. Die neue Athener Regierung, die auf ausländische Hilfen ebenso angewiesen ist wie die alte vor ihr, verfügt somit über ein erkleckliches Erpressungspotenzial, das geschickt zu nutzen die Aufgabe von Alexis Tsipras sein wird. Der Frechdachs darf nur nicht allzu frech werden.

Tsipras: Ein Mittelding zwischen Darling und Schreckgespenst


Für das europäische Establishment ist der neue Mann ohnehin ein Mittelding zwischen Darling und Schreckgespenst. Anlass zur Sorge bereitet nicht nur der unverfrorene Flirt mit Putin, sondern auch die Ansteckungsgefahr durch den Syriza-Bazillus. Die spanische „Podemos“-Bewegung will Maß an der Unverblümtheit nehmen, mit der heimische Interessen über alle fremdländischen gestellt wurden. In Frankreich schwärmt Marine Le Pen, Chefin des Front National, von der „gigantischen Ohrfeige“, die das griechische Wahlvolk der EU verabreicht habe. Und selbst der britischen „Ukip“, die den EU-Austritt propagiert, kommt der Publikumserfolg eines aufmüpfigen Hellenen sehr gelegen.
Doch auch regierenden europäischen Staatsmännern ist am vergangenen Sonntag Genugtuung zuteil geworden. Angela Merkel (CDU) hat ihr Fett abbekommen wie noch selten zuvor. Die deutsche Kanzlerin und nicht irgendeine Gestalt aus Brüssel verkörperte im Syriza-Wahlkampf das gesamte Unrecht, das dem armen Griechenland angeblich widerfährt. Es ist das deutsche Patentrezept zur wirtschaftlichen Gesundung schwächelnder Staaten, das nicht nur unter den Hellenen Widerwillen erregt. Das Rezept lautet: Unterstützung ja, aber gefälligst auch Reformen. Ins Griechische übersetzt heißt das: Spardiktat und Bevormundung. Viele Italiener, Franzosen und Spanier übersetzen genauso und sticheln gegen die teutonische Besserwisserei, und sei diese auch noch so gut begründet. Putzig, wie einige deutsche Wortführer zugeben, die dringend empfohlenen Reformmaßnahmen seien gewiss „schmerzhaft“. Nun, die meisten vernünftigen Menschen mögen keine Schmerzen.

Der Euro vereint Volkswirtschaften, die für eine Vereinigung viel zu unterschiedlich sind


Setzen sich die Deutschen mit ihrem sattsam bekannten Rettungsvorschlag nicht durch, wäre das bereits ihre zweite große internationale Niederlage. Die erste war die vollständige Aushöhlung des Stabilitätspaktes. Theo Waigel (CSU), Kohls Finanzminister, war ungeheuer stolz darauf und hat sich tatsächlich eingebildet, die Dame Europa werde zu einer schwäbischen Hausfrau mutieren, bloß weil er einmal einen entsprechenden Vertrag ausgehandelt hatte. Das ging gründlich daneben. Wenn aber dieser Tage Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) erklärt, die CSU lege nach wie vor großen Wert auf die Stabilitätspolitik in Europa, so zündet das in Brüssel nicht einmal mehr als Witz. Da liegt der neue griechische Finanzminister mit seiner Prognose wahrscheinlich richtiger: „Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie zahlen.“
Selbst wenn Alexis Tsipras Rabatt gibt und als Regierungschef lieber doch davon absieht, der Troika als EU-Kontrollorgan die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, haben die Reformbestrebungen „alla tedesca“ zur Zeit wenig Aussicht auf Erfolg. Im Rat der Europäischen Zentralbank sitzt Bundesbankpräsident Jens Weidmann, doch hört dort kaum jemand auf ihn. Martin Schulz (SPD), immerhin Präsident des Europaparlaments, macht sich ungern für deutschen Liberalismus stark. Und unser Mann aus Niederbayern, Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der größten Fraktion in Straßburg? Auf Facebook nennt er, was Tsipras seinem Volk versprochen hat, eine „große Wahllüge“. Aber das war’s dann auch schon.
Kaum jemand aber nennt den wahren Grund vergangenen, gegenwärtigen und künftigen Ärgers: Der Euro vereint Volkswirtschaften, die für eine Vereinigung viel zu unterschiedlich sind. Der CSU-Politiker Waigel hat seinerzeit alle Warnungen in den Wind geschlagen, und sein Meister Kohl sowieso.
(Roswin Finkenzeller)

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Kommentare (2)

  1. Zitrone am 01.02.2015
    Danke Helmut, Danke Theo. Danke Draghi. Danke Goldmann Sachs.
  2. Steuerzahler am 02.02.2015
    Da wird wohl Pegida noch
    mehr Zulauf erhalten und
    Deutschland noch mehr zahlen
    dürfen.

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