Politik

Was seine Finanzen angeht, ist Bayern immer noch eine Insel der Seligen. (Foto: dpa)

30.09.2014

Das große Geldverteilen

Der Staatshaushalt 2015/16 wird im Landtag vorgestellt

Im Landtag steht am heutigen Dienstag eines der wichtigsten Gesetze des Jahres auf der Tagesordnung: die erste Lesung des Staatshaushalts 2015/16. Finanzminister Markus Söder (CSU) stellt seinen Etatentwurf für die Staatsregierung vor. Die wichtigsten Kennzahlen sind aus Sicht der regierenden CSU sehr erfreulich: Die bayerischen Staatsausgaben sollen in den nächsten beiden Jahren auf 52,4 Milliarden Euro steigen. Darin enthalten sind vier Milliarden Euro Einzahlung in den Länderfinanzausgleich. Gleichzeitig will Söder bis zu 1,4 Milliarden Euro Schulden abzahlen. Dennoch erwartet die Staatsregierung auch heuer wieder einen Haushaltsüberschuss.
Die Opposition kritisiert jedoch, dass von den politischen Versprechen der Staatsregierung nur wenig im Haushaltsentwurf zu finden sei. SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib wirft Söder vor, zu wenig Geld für den ländlichem Raum, Barrierefreiheit und Ganztagsschulen bereitzustellen.

Hier die wichtigsten Kennzahlen des neuen Haushaltsentwurfs: 


AUSGABEN: Bis Ende 2016 sollen die Staatsausgaben auf 52,4 Milliarden Euro steigen. Gemessen an den rasanten Ausgabensteigerungen der ersten Amtsperiode von Ministerpräsident Horst Seehofer tritt die Staatsregierung damit auf die Bremse. Das Ausgabenwachstum soll drei Prozent im Jahr dauerhaft nicht übersteigen.
SCHULDENTILGUNG: Finanzminister Markus Söder will pro Jahr 500 Millionen Euro Altschulden abzahlen. Außerdem soll die Landesbank nach Möglichkeit weitere 430 Millionen Euro zur Schuldentilgung beisteuern. Letzteres steht aber unter Vorbehalt.
HAUSHALTSÜBERSCHUSS:  ist wieder zu erwarten, wird aber im Haushaltsplan nicht erfasst. 
LÄNDERFINANZAUSGLEICH: wird für Bayern immer teurer und voraussichtlich deutlich über vier Milliarden Euro pro Jahr liegen. 
RISIKEN: Teurer als geplant werden könnten vor allem der Länderfinanzausgleich und die Unterbetreuung der Asylbewerber. 
KRITIK:  Ministerpräsident Seehofer versprach in seiner Regierungserklärung vom vergangenen November viel: Barrierefreiheit bis 2023, Ganztagsgarantie für alle Schüler bis 14 Jahren etc. Die Opposition kritisiert, dass vergleichsweise geringe Summen für Seehofers große Ziele vorgesehen sind.
GEWINNER: Große Gewinner gibt es dieses Mal nicht. Der Etat von Sozialministerin Emilia Müller steigt zwar um zehn Prozent - doch das liegt an Berliner Gesetzesänderungen und der steigenden Zahl der Asylbewerber. Auch Kultusminister Ludwig Spaenle wird für die Schulen 560 Millionen Euro mehr auf dem Konto haben - doch steigende Personalausgaben und Pensionskosten fressen davon über 500 Millionen Euro auf.
VERLIERER: Drei Ministerien müssen leichte Einbußen schlucken. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Umweltministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann zumindest in einem wichtigen Teil seines Zuständigkeitsbereichs: der Staatsbauverwaltung. (dpa)

Lesen Sie am kommenden Donnerstag einen ausführlichen Bericht über die Haushaltsdebatte im Landtag in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung!

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