Politik

30.01.2015

Das Land fördern - aber richtig

Ein Kommentar von André Paul

Ökologisch betrachtet ist es natürlich falsch, wenn Bayerns Finanzminister Markus Söder künftig die Neuerrichtung von Einkaufszentren an Autobahnabfahrten ermöglichen will – in seinem früheren Amt als Umweltminister hätte er genau diese Maßnahme scharf kritisiert. Denn bereits jetzt fällt in Bayern täglich Naturraum in den Ausmaßen von 25 Fußballfeldern unwiederbringlich der Versiegelung zum Opfer. Der Protest von Naturschützern und Kommunen ist also logisch und berechtigt. Aber dieser Söder-Plan allein ist nicht der Knackpunkt. Er reiht sich nur folgerichtig ein in das seit Jahren praktizierte Anbeten des Götzen „Wachstum“ – als wäre der wirtschaftliche Boom überall und zu jeder Zeit gut und richtig.

Die Mär von den gleichwertigen Lebensverhältnissen


Kein Landespolitiker traut sich anzusprechen, dass besonders Südbayern bereits mittelfristig an seiner ungebremsten Expansion ersticken könnte: Der Münchner Verkehrsverbund etwa bewältigt bereits jetzt mehr als das Doppelte an Fahrgästen ihrer ursprünglichen Konzeption. Und die dringend benötigte Erweiterung des Streckennetzes sowie der Zugtaktung stößt an ihre natürlichen räumlichen Grenzen. Der Wohnungsmarkt im Speckgürtel der Landeshauptstadt wiederum hinkt beim Schaffen neuer Angebote dem wachsenden Bedarf immer hoffnungsloser hinterher. Beides zusammen sorgt dann dafür, dass die Bereitstellung weiterer Infrastruktur ebenfalls schwieriger wird. Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern, Busfahrer und Polizisten machen um das für sie unbezahlbare Luxuszentrum München inzwischen einen Bogen.
Wirklich zukunftsorientiert wäre es, künftig im Freistaat ansiedlungswillige internationale Firmen gezielt von München weg und beispielsweise nach Oberfranken, in die nördliche Oberpfalz und weitere strukturschwache Regionen zu lotsen. Söders Heimatbericht hat ja gerade erst den Bevölkerungsrückgang in Teilen Oberfrankens, der Oberpfalz und Niederbayerns beklagt. Eine geschickte Förderungspolitik würde dort die Binnenmigration, die aussterbenden Dörfer und die drohende Überalterung der Bevölkerung effektiver bekämpfen als der Versuch, mit der Aufgabe von Naturschutzstandards und meist wirkungsloser Gießkannensubventionen den Bürgern die Mär von der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ zu verkaufen.

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Kommentare (1)

  1. Zitrone am 30.01.2015
    Siehe den Artikel zum Innenstadtproblem mit dem Lädensterben. Wieder ein Sargnagel. Da hilft dann auch die Städtebauförderung nicht mehr, wenn dann nur noch schöne Fassaden stehn.

    Erinnert mich an die Anfänge der Outletcenter. Während die CSU, also Bayern, das Outletcenter bei Wertheim (Baden-Württemberg) heftig bekämpfte, wegen der Auswirkung auf die bayerischen Städte Marktheidenfeld, Würzburg usw., wurde mit tatkräftiger Hilfe und Unterstützung durch Herrn Seehofer, Wahlkreis????, das Outletcenter Ingolstadt verwirklicht.

    Bei dieser Widersprüchlichkeit dürfen sich die Kommunen auf weitere Überraschungen gefasst machen.
    Herr Söder wäre ein würdiger Nachfolger.

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