Politik

Logo der ProSiebenSat.1 Media AG: Der Konzern will regionale Werbung anbieten. (Foto: dpa)

10.06.2015

Das lange Ringen

ProSieben will regionale Werbung anbieten und erhielt dafür Unterstützung von Justiz und Staatsregierung. Die Zeitungsverleger liefen dagegen Sturm und haben jetzt doch politisches Gehör gefunden

Bayern unterstützt jetzt doch ein regionales Werbeverbot für nationale Fernsehsender. Das Verbot soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Staatsregierung komme damit den Bitten und Notrufen vieler Zeitungsverlage entgegen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) gestern am Rande einer Kabinettssitzung in München.
Noch vor drei Wochen hatte sich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegen ein Verbot ausgesprochen. Stattdessen wollte sie ausloten, wie regionale Verlage und Sender Kooperationen mit größeren Medienunternehmen eingehen können. Dabei sei aber "keine einvernehmliche Lösung zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen gefunden" worden, erklärte die Staatskanzlei.
Aigner begründete die Kehrtwende mit dem Kartellrecht. "Weil Kooperationen regionaler Verlage mit größeren Medienunternehmen kartellrechtlich nicht möglich sind, ist ein Verbot sinnvoll." Dieses schaffe "Klarheit und Sicherheit für die regionalen Verlage".

Verfassungsgericht entschied für ProSieben

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass ProSieben künftig in verschiedenen Regionen zur selben Zeit unterschiedliche Werbespots zeigen darf. Die Rundfunkkommission der Bundesländer schlug daher vor, dies im Rundfunkstaatsvertrag zu verbieten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März verhinderte Bayern aber ein solches Verbot. Die bayerischen Zeitungsverleger warfen der Staatsregierung daraufhin vor, regionale Medien im Stich zu lassen. Den Zeitungen und regionalen Radiosendern im Freistaat entstehe dadurch ein Millionenschaden.
Auch die SPD im Landtag hatte gefordert, die regionalen Werbemärkte der Medien vor der Konkurrenz großer Konzerne zu schützen. Sie sieht sich nun bestätigt und sprach von einem "guten Tag für die Medienvielfalt in Bayern". (dpa)

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