Politik

Ude gilt als wenig teamfähig. Doch sofern er der SPD Stimmen bringt, will man darüber hinwegsehen. (Foto: dapd)

16.09.2011

Das Phantom sagt, wo's langgeht

Der designierte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude blieb zwar der Fraktions-Klausur fern, war aber dennoch allgegenwärtig

Bei aller Euphorie über die selbst erklärte Bereitschaft von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, für die SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2013 zu ziehen, ganz abschaffen will sich die Gremienpartei SPD dann doch nicht. Auf die Frage, warum der neue Hoffnungsträger der Herbstklausur der Landtagsfraktion in Würzburg fernbleibe, verweist deren Vorsitzender Markus Rinderspacher plötzlich auf die „Kleiderordnung“. „Zuerst die Partei, dann die Fraktion“, lautet die Devise. Heißt: Die Entscheidung über den Spitzenkandidaten fällt in der Parteizentrale am Münchner Oberanger und nicht im Maximilianeum. Am 7. Oktober soll der SPD-Landesvorstand Udes Kandidatur absegnen, im kommenden Jahr soll ein Nominierungsparteitag folgen.
Zumindest bis zur Sitzung des Landesvorstands aber bleibt der Kandidatenkandidat von eigenen Gnaden ein Phantom für die Landtagsabgeordneten der SPD. Doch selbst in diesem Aggregatzustand wirkt Ude auf sie noch über die Maßen beflügelnd. In „allerbester Stimmung“ habe man sich in Würzburg zusammengefunden, betont Rinderspacher – doch das sagen SPD-Fraktionschefs seit Jahrzehnten zum Beginn von Klausurtagungen. Weshalb Rinderspacher nachschiebt: „Die Stimmung korrespondiert dieses Mal auch mit der Lage. Das ist etwas Neues.“ Man labt sich an Umfragewerten oberhalb der 20-Prozent-Marke, an höheren Sympathiewerten für Ude als für den amtierenden Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und daran, dass eine Landtagsmehrheit für die heutige Opposition in greifbare Nähe gerückt ist.
Kritische Worte zu Udes Kandidatur sucht man in Würzburg vergebens. Aus den Sitzungen der Fraktion dringt nur die Wortmeldung der Oberbayerin Maria Noichl nach draußen, die warnend darauf aufmerksam gemacht haben soll, dass Ude „kein Teamspieler“ sei. Ansonsten teilt man die Ansicht der Unterfränkin Sabine Dittmar, dass mit Ude die Regierungsübernahme in Bayern nicht mehr nur eine bloße Vision sei. Allerdings ist sich so mancher im Klaren darüber, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist. Zwei Problemfelder werden dann thematisiert: Wie wird es der Münchner „Bürger-King“ schaffen, sich glaubwürdig als Kandidat für ganz Bayern zu präsentieren? Und was passiert, wenn Udes Pragmatismus auf das Kleingedruckte im SPD-Parteiprogramm trifft? Rebelliert dann der textsichere Teil der Basis?

Teamfähig? Ist Ude nicht

Noch steht die Probe aufs Exempel aus. In Würzburg jedenfalls arbeitet die Fraktion in der Sache noch so, als ob es Ude nicht gäbe. „Wir sind eine selbstbewusste Fraktion, wir werden die Dinge auch abarbeiten, die wir uns vorgenommen haben“, betont Wirtschaftssprecher Thomas Beyer. So wie er Ude kenne, würde der sich auch keine Fraktion wünschen, die in einer Art vorauseilendem Gehorsam ihm gegenüber handle. So sieht das auch die Abgeordnete und Parteivizin Annette Karl. Einige Parteigremien, die personell mit denen in der Fraktion identisch seien, arbeiteten schon jetzt hinter den Kulissen eng mit Ude zusammen. Man wolle ja schließlich nicht, dass der nach seiner offiziellen Berufung „alles in die Tonne tritt“. Nein, sagt Karl, Udes Abwesenheit in Würzburg sei kein Problem. „Ich wünsche mir aber, dass er im Januar auf der Klausur in Irsee dabei ist – und ich bin mir sicher, er wird dann auch da sein.“
Mit Beschlüssen wartet die SPD-Fraktion aber nicht bis zum Winter, schließlich legt die Landespolitik bis dahin nicht ehrfürchtig eine Ude-Pause ein. So stellt Haushaltssprecher Volkmar Halbleib die SPD-Eckpunkte für die künftige Finanzpolitik vor. Keine neuen Schulden, dafür ein besserer Haushaltsvollzug mit mehr Finanzbeamten, Einsparungen bei Subventionen und höhere Einnahmen zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind dabei die Grundlagen.
Daneben will die SPD ihr wirtschaftspolitisches Profil stärken. Fachsprecher Beyer meldet hier den „Gestaltungsanspruch der SPD“ an, der sich sowohl von der Privatisierungspolitik des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) unterscheide, als auch vom „Laissez-faire“ des aktuellen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP). In der Bildungspolitik bereitet die SPD ihre Kampagne zur Einführung der Gemeinschaftsschule vor. Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann stellt mit den Familienzentren sein wichtigstes Projekt vor.
Mit dieser Mischung sieht man sich bei der SPD thematisch gerüstet für die Wahlauseinandersetzung 2013. Jetzt muss sich nur noch das Phantom Christian Ude materialisieren. (Jürgen Umlauft)

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