Politik

Im Visier der Rechnungsprüfer: Bayerns Landesstiftung. Sie residiert im Münchner Alten Hof. (Foto: Hettler)

23.03.2012

Das schwierige Wirken der Stifter

Bayerns Landesstiftung hat sich in der Vermögensverwaltung verheddert - das Pendant in Baden-Württemberg macht’s besser

Wenn der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kommenden Dienstag seinen Jahresbericht 2012 vorlegen wird, ist ein Aufreger schon gewiss: Die Rechnungsprüfer werden einen massiven Wertverlust bei der Bayerischen Landesstiftung monieren, dem Flaggschiff im freistaatlichen Stiftungswesen. Medienberichten zufolge hat sich das Stiftungsvermögen seit 2008 um 152 Millionen auf unter 800 Millionen Euro verringert. Grund ist die Schussfahrt der Aktien der italienischen Unicredit-Bank, die den größten Teil des Stiftungsvermögens ausmachen.
Die Landesstiftung besitzt gut 32 Millionen Stück des Papiers, ein Relikt aus der Gründerzeit von 1972. Damals fusionierten die Staatsbank und Vereinsbank zur Bayerischen Vereinsbank, die nach weiteren Fusionen und Übernahmen in der Unicredit aufging. Den Ertrag der Ursprungsfusion steckte der Freistaat damals als Aktienpaket in das Grundvermögen der Stiftung.

Der Rechnungshof hatte schon früher gewarnt - erfolglos


Der ORH hatte schon früher empfohlen, die damals noch werthaltigeren Unicredit-Aktien abzustoßen und das Vermögen der Landesstiftung auf eine breitere Basis zu stellen. Wie das funktionieren kann, zeigt die landeseigene „Baden-Württemberg-Stiftung“. Während die Landesstiftung in Bayern aufgrund der Wertverluste womöglich ihre jährlichen Ausschüttungen an soziale, kulturelle und ökologische Projekte kürzen muss, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen zu können, das Stiftungsvermögen zu erhalten, haben die Nachbarn ihr Grundkapital breit gestreut angelegt. Der größte Teil liegt in einem gemischten Investmentfonds, darüber hinaus gibt es Immobilienbesitz, weitere kleine Beteiligungen und kurzfristige Geldanlagen. Das Vermögen ist damit laut testiertem Geschäftsbericht wertstabil angelegt und wirft eine jährliche Rendite von konstant über fünf Prozent ab. Fünf Prozent sind nach Expertenmeinung die Mindestmarge, um Werterhalt und Stiftungszweck erfüllen zu können – die Bayerische Landesstiftung unterschritt diesen Wert zuletzt.
Besser stehen in Bayern offenbar die anderen Stiftungen da, in denen öffentliche Gelder gebunden sind. Nach der Landesstiftung bedeutendste Einrichtung ist die Bayerische Forschungsstiftung. Laut Geschäftsbericht 2010 beträgt deren Vermögen gut 330 Millionen Euro, die Jahreseinnahmen beliefen sich 2010 mit 22 Millionen Euro über der Renditemarke von fünf Prozent. Aber auch sie kämpft angeblich mit den Margen.
Vorbild für die große Landesstiftung könnte auch die mit einem Vermögen von 55 Millionen Euro ausgestattete Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ sein. Die verfolgt nach eigenen Angaben eine „sehr konservative Anlagestrategie“ mit über 90 Prozent festverzinslichen Wertpapieren und fährt damit gut.
Leichter hat es die Stiftung Bayerische Gedenkstätten, deren laufende Kosten der Freistaat trägt, soweit sie nicht selbst erwirtschaftet werden können. Weitere Stiftungen mit staatlichem Mitspracherecht sind die Wittelsbacher Landesstiftung und die Stiftung Bildungspakt Bayern.

Eine Möglichkeit: Landesbank-Wohnungen kaufen


Wie es nun bei der Landesstiftung weitergeht, ist offen. Zuständig für das operative Geschäft ist – wie im Stiftungswesen üblich – der Stiftungsvorstand, den der frühere CSU-Finanzpolitiker Engelbert Kupka leitet, höchstes Beschlussgremium ist der Stiftungsrat. Dem steht Ministerpräsident Horst Seehofer vor, sein Stellvertreter ist Finanzminister Markus Söder (beide CSU). Im Amt Söders sieht der ORH einen Interessenkonflikt, weil der gleichzeitig auch Chef der Aufsichtsbehörde, des Finanzministeriums, ist. Diese Konflikte gibt es bei den meisten anderen Stiftungen mit staatlicher Beteiligung auch so oder ähnlich. Bei der Landes- wie der Forschungsstiftung gefragt ist auch der Ministerrat. Der kann deren Satzungen ändern oder ergänzen.
Zur Stabilisierung der Landesstiftung sind derzeit mehrere Varianten im Spiel. Der SPD-Stiftungsrat Ludwig Wörner schlägt die Übernahme des GBW-Wohnungsanteils der Landesbank vor. Die GBW hat erst diese Woche wieder steigende Erlöse und Renditen vermeldet. Die Grüne Christine Stahl verlangt ein Gesamtkonzept für die staatlichen Stiftungen, das in eine Überführung der Vermögenswerte in den Staatshaushalt münden könnte. Möglich wäre beides, doch müssten dazu wohl Gesetze geändert werden (Seite 5).
Ob allerdings der Staat als Vermögensverwalter die bessere Alternative ist, sei dahingestellt. Die einst aus Privatisierungserlösen gespeisten staatlichen Fonds für Umwelt, Kultur und Soziales wandelte die Staatsregierung 2007 in Eigenkapital der Landesbank um, die Renditen daraus erschienen ihr lukrativer. So kann man sich täuschen. (Jürgen Umlauft)

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