Politik

13.04.2012

Das Stehaufmädchen

Ein Kommentar von Roswin Finkenzeller

Eine Emnid-Umfrage neuesten Datums gibt der CSU verheißungsvolle 46 Prozent. Du lieber weiß-blauer Himmel, sie wird doch nicht schon wieder die absolute Mehrheit erringen! Die erstaunliche Zahl begünstigt jedenfalls entsprechende Träumereien. Die CSU hat das nicht verdient. Auch in Bayern regiert das Mittelmaß. Die Leute können schon froh sein, wenn sie einigermaßen ordentlich verwaltet werden. Doch die Konkurrenz des bayerischen Unikats leidet ebenso wenig unter parteipolitischer Brillanz. Mit Ude in spe stehen die Sozialdemokraten jetzt bei 20, die Grünen bei 13, die Freien Wähler bei 8, die Piraten bei 5 Prozent. Alles nach Emnid, wobei dem Koalitionspartner FDP trostlose zwei Prozent prognostiziert werden.

Dellen, Dämpfer, Depressionen


Die Anmerkung, Umfragen lieferten keine Wahlergebnisse, stimmt natürlich immer, trifft aber diesmal in beunruhigendem Ausmaß zu. Was im Herbst 2013 sein wird, ist überdurchschnittlich ungewiss. Der deutschen Wirtschaft geht es sehr gut, doch da sie in Europa und der Welt pausbäckig eine Außenseiterrolle spielt, sind Dellen, Dämpfer und Depressionen nicht ausgeschlossen. Unsere Politiker sparen nicht, weder mit dem ihnen anvertrauten Geld, noch mit verschleiernden Worten. Sie reden von Schuldenbremse, bremsen jedoch so gut wie nie. Das von Seehofer vehement verteidigte Betreuungsgeld ist eine von unendlich vielen Subventionen, doch dadurch bemerkenswert, dass einige Kritiker plötzlich aufhören, dem Wahlvolk in gewohnter Weise zu schmeicheln. Heißt es doch glatt, gewisse Eltern könnten das Geld nicht in die Bildung ihrer Kinder stecken, sondern verschleudern, auf deutsch: versaufen. Sieh doch einer an, wie schlecht manche Schönredner in Wahrheit von den Menschen denken.
Doch treibt die CSU nicht seit alters neben zahllosen anderen Dingen auch Europapolitik? Dann ist sie mitverantwortlich für den Stil der Regierung Merkel, einerseits weite, sehr weite Spendierhosen anzuziehen und andererseits etliche Nationen mit finanzpolitischen Ermahnungen zu belästigen. Mit ihrer Schulmeisterei machen sich die Deutschen nur unbeliebt. Im Herbst 2013 aber werden wir viel besser als heute sehen, was mit dem Euro wird, ob der deutsche Steuerzahler zur beabsichtigten Dauerrettung Südeuropas bereit ist, ob er unter der Inflation leidet oder unter Brüssel, das nicht nur Berlin beherrscht, sondern auch München.

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