Politik

02.10.2014

Das Straßendrama

Ein Kommentar von André Paul

Die Zahl klingt zunächst ganz gut: 150 Millionen Euro will Bayerns Bauminister Joachim Herrmann laut aktuellem Haushaltsentwurf jährlich für Erhalt und Sanierung der Straßen ausgeben. Nur: Das Geld kommt allein den 13 600 Kilometern Staatsstraßen im Freistaat zugute. Bei Autobahnen und Bundesstraßen ist Herrmann fein raus, dafür haftet sein Parteifreund, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Bleiben die Straßen im Eigentum der Kommunen, also die Gemeinde- und Kreisstraßen. Und die summieren sich auf stolze 103 000 Kilometer. Hinzu kommen noch einmal rund 500 000 Kilometer öffentliche Feld-, Wald-, Rad- und Fußwege, die überwiegend von den Gemeinden in Schuss gehalten werden müssen.
Die Kommunen sind gehalten, die notwendigen Unterhaltskosten aus dem kommunalen Finanzausgleich zu bestreiten. Der beträgt zwar mittlerweile rund acht Milliarden Euro, jedoch ist der Großteil der Summe durch sozialpolitische Pflichtaufgaben gebunden, für Schlaglöcher bleiben nur Peanutsbeträge – ganze 1,3 Euro pro Quadratmeter, hat der Bayerische Gemeindetag ausgerechnet. Die Verkehrsinfrastruktur zerfällt den Kommunen unter den Augen.

Übeltäter sind vor allem die Gigaliner


Hauptverursacher der Misere ist der immer stärkere Schwerlastverkehr: Ratterten 2004 laut Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums noch rund 1,5 Milliarden Tonnen an Transportgütern über die Straßen, so sind es inzwischen fast zwei Milliarden, bis 2025 sollen nochmals 200 Millionen Tonnen hinzukommen. Nach einer Berechnung der Uni Duisburg-Essen belastet ein einziger Lkw die Straße so stark wie 67 000 Pkw.
Doch der Bundesverkehrsminister denkt gar nicht daran, hier einzuschreiten – im Gegenteil: Dobrindt plant sogar die Zulassung der rund 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren Gigaliner – das entspricht drei regulären Lkw – für den bundesdeutschen Straßenverkehr. Davor hatten die kommunalen Spitzenverbände jahrelang gewarnt – vergebens.
Mehr Geld von Bund und Land für ihre maroden Straßen dürfen die Kommunen nicht erwarten. Sinnvoll wäre es aber, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszudehnen. Für Firmen wäre das womöglich ein Anreiz, langfristig Abstand vom Güterverkehr auf der Straße zu nehmen und auf den Warentransport auf der Schiene zu setzen.

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Kommentare (3)

  1. Hans am 02.10.2014
    Die Übeltäter sind in Wahrheit, die Politiker, die die vorhandenen Haushaltsmittel
    zweckentfremden!

    Das Ergebnis sieht man an dem Zustand der Straßen.
  2. Christian am 02.10.2014
    Tja, dann gebts halt alle Staatsstraßen den Gemeinden, dann is Bayern noch feiner raus!!!
  3. Fremder am 02.10.2014
    Bei der ganzen Mautdebatte fehlt mir persönlich die Problematik des Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechts mit welchem die Kommunen verpflichtet sind ihre Gemeindestraßen zum Großteil über Beiträge von den privaten Grundstückseigentümern zu refinanzieren.

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