Politik

25.06.2010

Das Volk hat das Wort

Kommentar

In zehn Tagen ist Volksentscheid in Bayern. Nur merkt man davon nichts. Kaum ein Plakat kündet davon, keine Twitter-Welle rollt durchs Land, Großkundgebungen sucht man vergebens. Dabei geht es um ein Thema, dessentwegen die CSU nach eigener Wahrnehmung die Kommunal- und die Landtagswahl 2008 verloren hat und das in Politikeraugen hochemotional ist: das Rauchverbot. Über kaum etwas anderes wurde im Freistaat in den vergangenen drei Jahren lebhafter und kontroverser gestritten als darüber, ob der Schutz der Nichtraucher höher zu bewerten ist als die Freiheit der Raucher. Und jetzt, da die ultimative Entscheidung durch den Souverän bevorsteht, herrscht entspannte Ruhe an den Stammtischen und in den Parteizentralen. Sogar der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gibt den Anhängern seiner Partei ausdrücklich keine Wahlempfehlung. Abgesehen davon, dass sich mit dem Thema wegen der in feste Blöcke aufgeteilten Befürworter und Gegner eines strikten Rauchverbots politisch kaum mehr punkten lässt, gibt es als Erklärung für die Ruhe zwei Möglichkeiten. Entweder hat das von der christlich-liberalen Koalition entschärfte Nichtraucherschutzgesetz tatsächlich für Frieden an den Tresen gesorgt. Und sei es nur deshalb, weil seine Ausnahmen großzügig ausgelegt und ebenso großzügig kontrolliert werden. Oder Wirte und Raucher haben erkannt, dass rauchfreie Wirtshäuser der Stimmung keinen Abbruch tun, und dass Umsatzeinbußen durch das Rauchverbot im kaum messbaren Bereich liegen, wie eine bundesweite Studie im Frühjahr ergeben hat. Am 4. Juli hat nun jedenfalls das Volk das Wort. Dies haben immerhin mehr als eine Million Bayern durch ihre Unterschrift in den Rathäusern erzwungen. Nach jahrelangem fundamentalen Streit hofft nun nicht nur Seehofer auf die „befriedende Wirkung“ des Plebiszits. Damit diese eintritt, darf die Beantwortung der Frage, ob es bei der jetzigen Gesetzeslage bleibt oder künftig überall rauchfrei sein muss, nicht einer kleinen Minderheit von Urnengängern überlassen werden. Je mehr Bayern sich an dem Volksentscheid beteiligen, desto größer ist seine Legitimierung – unabhängig vom Ausgang. Frei nach einem Slogan aus der Lotteriewerbung: „Nur wer mitwählt, kann bestimmen!“

(Jürgen Umlauft)

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