Politik

29.07.2016

Den Sultan ausbremsen

Ein Kommentar von Roswin Finkenzeller

Die Regierung Merkel hat den Bock zum Gärtner gemacht und zum Retter in der Flüchtlingsfrage ausgerechnet den türkischen Alleinherrscher Erdogan ausersehen. Er, der den Rechtsstaat ruiniert und die Diktatur anstrebt, soll an unserer Stelle, natürlich gegen Bezahlung, eine geordnete Flüchtlingspolitik betreiben. Auf einen Partner mit Sultanslaunen, der zu allem Überfluss auch noch die Freundschaft mit Putin sucht, ist aber kein Verlass. Den ersten Streit – es geht um das besagte Geld – hat Erdogan bereits programmgemäß vom Zaun gebrochen.

Deutschland soll sich selbst um die Flüchtlingspolitik kümmern

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland in dieser Angelegenheit selbständig wird und aufhört, sich von allen Einwanderungsländern dieser Erde am ungeschicktesten anzustellen. Der sehr hohe Flüchtlingszustrom des Jahres 2015 werde sich, so die Hoffnung der Bundesregierung, nicht wiederholen – schon recht, doch wenn er es trotzdem tut? Was die Willensstärke betrifft, darf sich die Bundesregierung sogar von Erdogan eine Scheibe abschneiden. Ein von der Union bislang blockiertes Einwanderungsgesetz brauchen wir schon deshalb, damit ein Gespenst gebannt ist, von dem die Deutschen besonders gern sprechen, dem „Schicksal“. Auch möge sich die hiesige Bevölkerung von ihrer – verlogenen – Abscheu vor Zäunen und Mauern verabschieden. Gegen den mazedonischen Zaun hatte sie ja auch nichts, noch weniger gegen die Sperrwälle in der Südosttürkei. Schließlich sollte die Regierung Merkel nicht wieder auf die Idee kommen, im Stil von 2015 ganz Europa vor vollendete Tatsachen zu stellen und hinterher um eine „europäische Lösung“ zu betteln. Kein Wunder, dass diese ausblieb. Wenn Angela Merkel hingegen jetzt sofort die britische Premierministerin Theresa May anriefe, um ihr mitzuteilen, wie energisch sie in Zukunft sein werde, fände sie sicher sehr viel Verständnis.
Ein Nebeneffekt entschiedener Migrationspolitik: Endlich hätten die Deutschen etwas, womit sie den starken Mann in Ankara in die Schranken weisen könnten. Ein von seiner werten Person abhängiges Germanien – das hat Erdogan als zuständiger Schleusenwärter für Flüchtlinge weidlich genossen. Über die deutschen Entrüstungsschreie und andere Bekundungen politischer Ohnmacht hat er wahrscheinlich nur gelacht.

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