Politik

Hat laut DGB immer ein offenes Ohr für die Nöte der Gewerkschafter: CSU-Chef Horst Seehofer. (Foto: DAPD)

21.10.2011

Der Arbeiterversteher

Zwischen Horst Seehofer und den Gewerkschaften läuft es so gut wie lange nicht – trotz inhaltlicher Differenzen

Es war ein klares Signal, das der CSU-Arbeitnehmerflügel und der DGB Bayern vergangene Woche in Richtung Bundesregierung schickten: In Dumpinglohn-Branchen, in denen sich Arbeitgeber Tarifverträgen mit vernünftiger Bezahlung verweigerten, bedarf es gesetzlicher Regelungen, so die Kernbotschaft der gemeinsamen Pressemitteilung. Bereits beim nächsten kleinen CSU-Parteitag will die Christlich Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) laut ihrem Vorsitzenden Joachim Unterländer fordern, dass sich auch die Mutterpartei in der Bundesregierung für einen Mindestlohn starkmachen soll. „Die Beschäftigten müssen von ihren Löhnen leben können“, sagt Unterländer.
Er räumt dem CSA-Antrag gute Chancen ein. Vize-Generalin Dorothee Bär ist ebenfalls überzeugt: „Da bewegt sich einiges.“ Schließlich sei der Mindestlohn auch für die eigene Wählerschaft ein „wichtiges Thema“, so die CSU-Bundestagsabgeordnete.
Zwar heißt es aus dem Wirtschaftsflügel, dass es Unterländer mit seinem Anliegen beim Parteitag schwer haben werde. Doch dass die Christsozialen über einen Mindestlohn überhaupt ernsthaft diskutieren, zeigt, wie sehr die Partei an ihrem Image als soziales Gewissen der Bundesregierung feilt. Unterländer, der auch sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, weiß: „Eine Volkspartei sollte immer auch eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten.“ Dies sei unter Seehofer der Fall.


Mindestlohn ist kein Tabu


Tatsächlich könnte der Umgangston zwischen den einstigen Klassenkämpfern und der Wirtschaftspartei CSU kaum herzlicher sein als unter Seehofers Ägide. Die Arbeiterführer sind voll des Lobes: „Das Gesprächsklima zwischen den Gewerkschaften und CSU ist so gut wie seit sehr langer Zeit nicht mehr“, sagt Bayerns DGB-Chef Matthias Jena. Sein Verhältnis zu Seehofer sei „ausgezeichnet“. Dieser habe immer „ein offenes Ohr“. Unter dessen Vorgängern im Amt des Parteivorsitzenden, Edmund Stoiber oder Erwin Huber, sei das nicht immer der Fall gewesen.
Ein IG-Metall-Sprecher ist überzeugt: „Seehofer ist gesprächsbereiter als seine Vorgänger.“ Luise Klemens, Chefin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, urteilt ebenfalls: „Im Vergleich zu früher ist die Kommunikation heute viel besser.“ So gab es jüngst intensive Gespräche zwischen Gewerkschaftern und CSU-Granden zu den Themen Elektromobilität und Energiewende. Auch inhaltlich rückten Verdi und CSU enger zusammen: So vereinbarte die CSU-Landtagsfraktion mit der Gewerkschaft bereits Ende 2009, verstärkt zusammenarbeiten zu wollen, um dem drohenden Pflegenotstand im Freistaat entgegenzusteuern. Klemens lobt vor allem Seehofers striktes Festhalten am Ladenschluss: „Da können wir uns auf ihn verlassen.“ Ebenso habe sich der CSU-Boss im Kampf um Arbeitsplätze bei Quelle und Karstadt verdient gemacht. Seehofer selbst nennt es „selbstverständlich“, mit den Gewerkschaften „einen guten Kontakt zu halten“.
Ein weiterer Punkt, der die Gewerkschaften froh stimmt, ist die Privatisierungspolitik: Hatte der Freistaat unter Stoiber im großen Stil Staatseigentum verscherbelt, ist in der Seehofer-CSU selbst der Verkauf defizitärer Staatsbetriebe wie den Casinos tabu. Oder, wie es CSA-Unterländer formuliert: „Die Zeiten des Marktliberalismus gehören der Vergangenheit an.“
Dass sich Seehofer gegen eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung starkmacht, begrüßt DGB-Chef Jena: „Da merkt man seine CSA-Vergangenheit.“ Allerdings gebe es auch eine ganze Reihe von Bereichen, in denen Seehofer seinen „warmen Worten auch Taten folgen lassen müsste“. So brauche Bayern dringend ein Vergabegesetz, damit zumindest bei Staatsaufträgen stets faire Löhne gezahlt werden. Einen entsprechenden Entwurf von Rot-Grün blockiert die CSU im Landtag bislang. Auch in Sachen Zeitarbeit und Rente mit 67 müsse sich der Regierungschef auf Bundesebene für Änderungen zugunsten der Arbeitnehmer starkmachen. „Beim Thema Leiharbeit ist Seehofer aber auch auf Landesebene in der Pflicht. Unser Vorschlag: Wirtschaftsförderung erhalten nur noch Unternehmen, die ihren Leiharbeitern den gleichen Lohn zahlen“, so Jena.
Verdi-Frontfrau Klemens sieht das ebenso: „Seehofer muss sich auch mit seinen Positionen durchsetzen.“ Die Zeiten, in denen die SPD der einzige Ansprechpartner war, sind aber vorbei: „Für uns zählen Sachargumente und keine Parteizugehörigkeiten.“
Klar ist aber auch: Das Gros der Gewerkschafter würde lieber heute als morgen einen Regierungswechsel sehen. Denn nach wie vor stehen sie in fast allen Politikfeldern von der Bildungs- bis zur Steuerpolitik Rot-Grün weit näher als den Christsozialen. „Doch für einen CSU-Ministerpräsidenten ist Seehofer eine gute Wahl“, fasst ein hochrangiger Arbeitnehmervertreter die Gemütslage zusammen. (Tobias Lill)

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