Politik

19.10.2012

Der Aufmerksamkeits-Wettlauf

Am Wochenende treffen sich CSU und SPD zu Parteitagen - bei den Christsozialen droht thematisch Zunder

Christian Ude ist amüsiert. „Es stört mich nicht, dass er kneift“, sagt Ude mit breitem Grinsen. Mit „er“ ist Horst Seehofer gemeint. Nach ursprünglicher Planung nämlich sollte der CSU-Chef am Wochenende auf dem Parteitag in München zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt werden – einen Tag, bevor die SPD zur Krönungsmesse für Ude nach Nürnberg geladen hat. Im Sommer aber änderte Seehofer die Regie, in einer Zeit, in der sich das Oppositionsbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CSU lieferte. Da fürchtete Seehofer, im direkten Vergleich mit Ude schlechter abzuschneiden. Konnte ja keiner ahnen, dass die CSU wenige Wochen später wieder an der absoluten Mehrheit schnuppern wird und Seehofer in der Partei so unumstritten ist wie wohl noch nie in seiner politischen Laufbahn. Wie dem auch sei, seine Ernennung soll nun auf einem Sonderkonvent im Frühjahr erfolgen.
„Bemerkenswert, dass er den Termin am Wochenende scheut“, stichelt Ude dennoch, „aber damit ist die Aufmerksamkeit für uns größer.“ Wenn er sich da mal nicht täuscht. Lange hatte es tatsächlich nach einem eher unspektakulären CSU-Parteitag ausgesehen. Der erste Tag ist der Europapolitik gewidmet, in deren Bewertung zwischen Peter Gauweiler auf der einen und Markus Ferber auf der anderen Seite ein Graben tiefer als der Grand Canyon klafft.

Promi-Support für Ude


Unklar ist dagegen, was sich bei einem anderen Thema an der CSU-Basis zusammenbraut. Es geht um den Donau-Ausbau, und aus Niederbayern drangen zuletzt Töne nach München, die den Parteistrategen nicht gefallen können. Nachdem Umweltminister Marcel Huber in einer überraschenden Interview-Offensive den seit bald 30 Jahren geplanten Bau einer Staustufe am letzten frei fließenden Flussabschnitt zwischen Deggendorf und Vilshofen abgelehnt hat, brodelt es in der niederbayerischen CSU gefährlich. Manche wollen den Parteitag aus Protest boykottieren, andere haben angekündigt, die Kehrtwende nicht kommentarlos hinzunehmen. Es sei ein „verheerendes und im Ergebnis nicht hinnehmbares Signal“ an die Parteibasis, wenn sich Spitzenpolitiker der Partei über nahezu einstimmige Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzten, dröhnt es aus der Jungen Union Niederbayerns. Und im ehemaligen Parteichef und Multiminister Erwin Huber haben die Niederbayern einen wortgewaltigen Ausbaubefürworter.
Offiziell steht das Thema Donau-Ausbau gar nicht auf der Tagesordnung, aber das war vor drei Jahren genauso, als der damalige Umweltminister Markus Söder vom Ausbaukurs an der Donau abgewichen war – und sich damit eine ziemlich blutige Nase holte. Anders als Söder damals dürfte Huber heute aber nicht ohne die Rückendeckung Seehofers vorgeprescht sein. Fragt sich nur, wie die Parteitagsregie das kontroverse Thema in den auf Harmonie ausgelegten Konvent integrieren wird. Am Abend des ersten Tages kommt schließlich die Kanzlerin mit ihrem Grußwort, und vor Angela Merkel mag man sich gewiss nicht als streitender Haufen präsentieren. Bliebe der Samstag, den Horst Seehofer nach Leitanträgen zum Thema „Sicherheit im Alter“ und „Bayern 3.0“ mit seiner Grundsatzrede abschließen wird. Man darf jetzt schon darauf wetten, dass er seine CSU dabei – egal was zuvor passiert ist – wieder wohlfühlig als mindestens „großartig“ loben wird.

Großartig soll es werden


Großartig soll auch der ganz auf den Kandidaten Ude zugeschnittene SPD-Parteitag werden. Für bayerische SPD-Verhältnisse wird es ein Großevent. Die Delegiertenzahl wird zwar wie immer bei rund 300 liegen, es haben sich aber über 800 neugierige Gäste angemeldet. Wer alles darunter ist, hütet die Parteizentrale noch wie ein Geheimnis. Gestreut wird aber, dass allerhand Prominenz anreist. Klar ist: SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel wird sprechen und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig. Dem Kieler will Ude schließlich das Kunststück nachmachen, vom Oberbürgermeister zum Landesvater aufzusteigen.
Ude jedenfalls fährt mit großer Zuversicht nach Franken, auch wenn seine Kampagne laut Umfragen bestenfalls auf der Stelle tritt, sein Oppositionsbündnis nicht wie ein solches aussieht und seine persönlichen Beliebtheitswerte deutlich hinter Seehofer zurückgefallen sind. Das einzige Problem, das er derzeit sieht, ist die Tatsache, „dass die CSU Umfragen gewinnt, aber wir die realen Wahlen“.
Bei den jüngsten Neubesetzungen von Landrats- oder Bürgermeisterposten habe die SPD „alle Wahlen gewonnen, die wir gewinnen wollten“. Der Parteitag in Nürnberg soll der SPD den Schub geben, damit dies auch im kommenden Herbst so wird. Wahlkampfmanager Rainer Glaab verspricht eine Veranstaltung, die alles in den Schatten stellen werde, was die Bayern-SPD bisher geboten habe. Wer SPD-Parteitage kennt, weiß allerdings, dass das keine allzu große Herausforderung ist.
(Jürgen Umlauft)

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