Politik

Martin Becher, Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz, warnt vor dem zunehmenden Ausmaß der Gewalt. (Foto: dpa)

26.10.2015

"Der Bamberger Szene ist alles zuzutrauen"

Waffen, Sprengstoff, konkrete Anschlagspläne: Dass die Polizei in Bamberg und Umgebung eine rechtsextreme Gruppierung ausgehoben hat, sorgt beim Rechtsextremismus-Experten Martin Becher für keine allzu große Überraschung

Der Rechtsextremismus-Experte Martin Becher ist zwar vom Ausmaß der Waffenfunde und der Anschlagpläne der in Bamberg aufgeflogenen rechtsextremen Gruppierung überrascht. Andererseits sei schon länger klar, dass die Partei "Die Rechte" hier sehr aktiv sei. Einige der Beschuldigten, die wegen mutmaßlicher Anschlagpläne auf Asylbewerberunterkünfte ins Visier der Polizei geraten waren, gehören nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu dieser Partei. 

"Es gibt lediglich vier Ortsverbände in Bayern, aber sie versuchen, sich in Szene zu setzen. Das galt besonders für den Bamberger Kreisverband", sagte der Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz der Deutschen Presse-Agentur. "Seit dem Frühjahr war klar: Der Bamberger Szene ist alles zuzutrauen. Deshalb bin ich nicht allzu sehr überrascht. Aber das Ausmaß hätte ich in der Tat nicht erwartet."

"Die Szene schaukelt sich derzeit hoch"

Die Mitglieder der Bamberger Kreisverbands der Partei "Die Rechte"  kämen ursprünglich aus der Fan-, Hooligan- oder Rockerszene und nicht aus der neonazistischen Szene. "Die Ideologie des Rechtsextremismus dient aber als gemeinsames Band." Politisierung und Radikalisierung seien nach und nach durch gemeinsame Aktionen entstanden.

Die rechtsextreme Szene schaukle sich derzeit hoch, beobachtet Becher, der auch die Projektstelle gegen Rechtsextremismus im Evangelischen Bildungszentrum Bad Alexandersbad leitet. Seit etwa eineinhalb Jahren gebe es auch nur noch ein Thema in der Szene: Flüchtlinge. Zuvor seien verschiedene Themen gespielt worden, etwa Leiharbeit und Arbeitslosigkeit oder EU-Erweiterung. Doch nun hätten alle Neonazi-Gruppierungen wie NPD, "Die Rechte" oder "Der Dritte Weg" ein gemeinsames Thema, das sie eine.

Und: Es gebe auch vermehrt Rechtspopulisten, die dieses Thema lautstark besetzten, etwa Pegida oder die AfD. Unter dem Denkmantel des "besorgten Bürgers" könnten sie alle ihre Ideen verbreiten und stießen nicht selten auf Akzeptanz in größer werdenden Teilen der Bevölkerung. 

"In Bayern spielen Neonazis eine entscheidende Rolle bei Pegida"

In Bayern werde zu wenig öffentlich wahrgenommen, dass die Pegida-Ableger in München, Nürnberg und Würzburg in ihrer Spitze und bei den Verantwortlichen verkappte Neonazis seien. In Dresden sei Pegida lange getragen gewesen von Bürgern des rechtskonservativen Spektrums, die zwar rassistisch auftraten, aber keine Neonazis waren. In Bayern dagegen spielten Neonazis eine entscheidende Rolle in der Organisation. "Ich finde, das wird in der öffentlichen Wahrnehmung unterschätzt", betonte Becher.

Zudem nehme das Ausmaß der Gewalt immer größere Dimensionen an: Erst würden Hakenkreuze an Flüchtlingsunterkünfte gemalt, dann hätten Flüchtlingsunterkünfte gebrannt, dann sei das Attentat auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin gekommen. "Die Gewaltschwelle wird mit jeder Tat ein wenig höher gesetzt." Damit setze sich eine Gewaltspirale in Gang: Um sich in Szene zu setzen, reiche es jetzt für Neonazis nicht mehr, Hakenkreuze an Wände zu malen. (dpa)

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